Steger

„Der EU-Ukraine-Gipfel am Freitag gießt Öl ins Feuer der Kriegstreiber und dient keiner Friedensstiftung. Dieses Treffen rettet kein Menschenleben, sondern ist mit ein Puzzlestein für weitere Eskalationen.“ Mit diesen Worten kommentierte die freiheitliche EU-Sprecherin den Besuch von Vertretern der EU-Kommission in Kiew. „Eine Kriegspartei in die Union integrieren zu wollen, entfernt uns alle noch weiter aus einer Vermittlerrolle und schadet allen neutralen Ländern in der Europäische Union“, so Steger. „Auch mit…

Trotz Rekordasylzahlen wird die Finanzierung von baulichen Grenzvorkehrungen weiterhin abgelehnt Laut EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will die EU, ungeachtet des Drucks mehrerer Länder, den Bau von Zäunen oder Mauern entlang der EU-Außengrenze gegen unerwünschte Migration nicht bezahlen. Für FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger handelt es sich dabei um eine katastrophale Fehlentscheidung, durch die der illegalen Masseneinwanderung weiterhin alle Türen offenstehen: „Trotz einer Verdopplung der…

Vizekanzler bezieht im Nationalrat auch zu Kinderschutz in Sport und Kultur Stellung Vizekanzler Werner Kogler sprach heute im Nationalrat davon, dass die österreichischen Sportförderstrukturen, "massiv umgebaut" werden. Ziel sei es, eine volle Automatisierung der Daten herbeizuführen, sowohl bei Einreichung eines Förderantrags als auch bei der Abrechnung, wie der Bundesminister für Sport, Kunst, Kultur und öffentlichen Dienst bei einer Fragestunde den Abgeordneten mitteilte. Kinderschutz im Sportbereich,…

Von 6. bis 12. Februar 2023 Wien (OTS) - „Erlebnis Bühne LIVE – Aus der Wiener Staatsoper: Salome“ Am Sonntag, dem 12. Februar 2023, präsentiert ORF III in „Erlebnis Bühne“ (20.15 Uhr) live-zeitversetzt „Aus der Wiener Staatsoper: Salome“. Die Oper von Richard Strauss zeichnet eine moralisch verkommene Gesellschaft, die dem Untergang geweiht ist. In der Titelpartie ist Malin Byström, Gewinnerin des „International Opera Awards 2018“, in ihrem Staatsopern-Rollendebüt als willensstarke Stieftochter des…

Industriestandort Niederösterreich ist massiv unter Druck. Eine enge Zusammenarbeit mit der künftigen Landesregierung ist entscheidend um drohende Deindustrialisierung zu verhindern. „2023 WIRD FÜR DIE NIEDERÖSTERREICHISCHEN INDUSTRIEBETRIEBE DAS JAHR DER WEICHENSTELLUNGEN“, fasst THOMAS SALZER, PRÄSIDENT DER INDUSTRIELLENVEREINIGUNG NIEDERÖSTERREICH (IV-NÖ) am heutigen Mittwoch in einer Pressekonferenz die aktuelle Situation zusammen. „Es geht um nichts weniger als um die Aufrechterhaltung der globalen…

Aktuelle Europastunde zur Situation am Energiemarkt "Wo bleibt Österreichs Einsatz für leistbare Energie in Europa?", nahm die SPÖ heute eine energiepolitische Fragestellung als Anlass für die Aktuelle Europastunde im Nationalrat und betitelte die Debatte "Schluss mit der Spekulation". Der EU-Sprecher der SPÖ Jörg Leichtfried und seine Fraktionskolleg:innen plädierten für einen Gaspreisdeckel, während Energieministerin Leonore Gewessler und die Regierungsparteien die europäischen wie nationalen Maßnahmen…

Rot regiertes Wien macht das Gegenteil von dem, was die Bundes-SPÖ fordert „Dass sich die SPÖ ernsthaft als Kämpferin gegen die Teuerung darstellen will, zeigt die Absurdität, in der die Sozialdemokratie offenbar gefangen ist. Der SPÖ glaubt in dieser Frage kein Mensch mehr. Rendi-Wagner & Co machen in diesem Bereich sogar der schlechtesten Bundesregierung in der Geschichte des Landes Konkurrenz – und will was heißen“, rechnete die FPÖ-Europa-Sprecherin NAbg. Petra Steger heute im Rahmen der „Aktuellen…

Stellungnahme des Unabhängigen Monitoringausschuss und Kärntner Monitoringausschuss zu Auswirkungen der Klimakrise und Bedarf an inklusivem Katastrophenschutz veröffentlicht Menschen mit Behinderungen sind besonders von der Klimakrise betroffen. Hilfeleistungen und Notunterkünfte sind oftmals nicht barrierefrei nutzbar, Grunderkrankungen können sich verschlechtern und durch klimabedingte Katastrophenfälle zerstörte Güter und Wohnraum können von Menschen mit Behinderungen schwerer ersetzt werden. Im Rahmen…

Zustimmung auch zu Niederlassungsverordnung und Pauschalvergütung von Verfahrenshelfer:innen Das Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine vertriebene Menschen wird bis 4. März 2024 gewährt. Der Hauptausschuss genehmigte heute eine Änderung der entsprechenden Vertriebenen-Verordnung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. Außerdem gab er grünes Licht für die Niederlassungsverordnung 2023, mit der geregelt wird, dass im Jahr 2023 höchstens 5.951 Personen nach Österreich einwandern dürfen. Mehr Mittel…

Freiheitliche Europa-Sprecherin mahnt verbale Zurückhaltung im Ukraine-Konflikt ein Mit dem grünen Licht Deutschlands zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine und der darauffolgenden Reaktion durch Russland auf diese Nachricht erreicht der Ukraine-Konflikt die nächste Eskalationsstufe. Der freiheitlichen Europa-Sprecherin NAbg. Petra Steger bereiten diese Vorgänge große Sorge. Es sei auch erschütternd mitanzusehen, wie vor allem die deutschen Grünen eine gefährliche Transformation von einer Friedens-…