Steger

Tag der Menschen mit Behinderungen: UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ernst nehmen! Österreich ist bei der Umsetzung eines Inklusiven Bildungssystems nach wie vor säumig. Dies zeigt sich unter anderem in einer diskriminierenden Regelung zur Begrenzung des Schulbesuchs für Schüler*innen mit Behinderungen. Kinder mit sogenannten „sonderpädagogischem Förderbedarf“ haben in Österreich nur Anspruch auf zehn Jahre regulären Schulbesuch. Für den Besuch eines 11. und 12. Schuljahres benötigen sie eine…

Nach Milliardenzahlungen an Ukraine zum Kauf von US-Waffen wollen EU-Verteidigungsminister ihre geleerten Waffen-Depots von US-Rüstungsindustrie befüllen lassen Scharfe Kritik übten heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger am Vorhaben der EU-Verteidigungsminister an einer gemeinschaftlichen Beschaffung von Waffen für die Ukraine. „Genauso wenig, wie die Knieschuss-Sanktionen, die nur unseren eigenen Wohlstand und unsere Wirtschaft zerstören,…

Vor der Fußball-WM-Eröffnung am 20. November um 14.30 Uhr in ORF 1 Wien (OTS) - Er ist Österreichs „Mr. Skispringen“, er ist Everybody’s Darling und er ist der ewige Lausbub. Aber stimmen all diese Attribute? Und wenn nicht, wer ist Andreas Goldberger tatsächlich? Anlässlich seines 50. Geburtstags hat sich Michael Roscher auf eine sehr persönliche Art mit dem Leben und der Karriere von Andi Goldberger auseinandergesetzt und eine einstündige Dokumentation mit dem Titel „Andi Goldberger – ein Lausbub wird…

Nationalrat debattiert Budgetkapitel Äußeres Im Rahmen der heute begonnenen finalen Budgetberatungen im Nationalrat diskutierten die Abgeordneten den Bundesvoranschlag 2023 für die Außenpolitik. Für die Tätigkeiten des Außenressorts sind für das kommende Jahr Auszahlungen in der Höhe von 635,5 Mio. € veranschlagt. Im Vergleich zum Jahr 2022 bedeutet das einen Anstieg um rund 25,1 Mio. € bzw. 4,1%. Die zusätzlichen Mittel sind für Personal (11,5 Mio. €), Miete und Energie sowie anderen betrieblichen…

Start der Detailberatungen im Nationalrat über Parlament, Rechnungshof, Gerichtshöfe, Presseförderung und Öffentlicher Dienst Mit den Budgetvoranschlägen für das Parlament, die Präsidentschaftskanzlei, die Höchstgerichte, den Rechnungshof, die Volksanwaltschaft, das Bundeskanzleramt sowie die Bereiche öffentlicher Dienst und Sport startete heute der Nationalrat seine dreitägigen Detailberatungen über den Haushaltsentwurf 2023. Dieser sieht für das nächste Jahr insgesamt Ausgaben in der Höhe von 115,1 Mrd.…

„Anstatt Österreicher aufgrund der Teuerung- und Inflationswelle zu unterstützen, wird noch mehr Geld in die EU gepumpt und der Ukraine-Krieg mitfinanziert!“ „Mit dem Budget 2023 hat sich die schwarz-grüne Bundesregierung ein vernichtendes Urteil ausgestellt“, so die freiheitliche Europasprecherin NAbg. Petra Steger in der heutigen Budgetdebatte im Nationalrat: „Die Bevölkerung sollte eigentlich mit Maßnahmen entlastet werden. Doch diese Regierung verschärft die Situation für jeden einzelnen Österreicher…

Es kommt zu wenig Geld bei den Sportlern an – es versickert in den Verbänden mit SPÖ- und ÖVP-Nähe „Ich habe Sie in der Vergangenheit nicht ohne Grund als schlechtesten Sportminister aller Zeiten bezeichnet. Im aktuellen Budget haben Sie endlich eine freiheitliche Forderung erfüllt und die ‚Besondere Sportförderung‘ um 40 Millionen Euro erhöht. Das Hauptproblem dabei ist allerdings, dass zu wenig Geld bei den Sportlern ankommt und stattdessen in den Sportverbänden mit Nähe zu SPÖ und ÖVP versickert“,…

Berichte über nicht „zu schwule“ Torjubel-Vorschriften bringen das Fass endgültig zum Überlaufen In etwas mehr als einer Woche beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Die Vergabe dieses Events an den Wüstenstaat beschäftigt heute noch die internationalen Gerichte. Nach den unzähligen Berichten über die katastrophalen Arbeitsbedingungen beim Stadionbau wurden international bereits Forderungen laut, das Event gänzlich zu boykottieren. Heute lässt die FIFA wissen, dass die Spieler nach einem erzielten…

Kogler will Attraktivierungsmaßnahmen gegen Pensionierungswelle im öffentlichen Dienst Für die Bereiche Öffentlicher Dienst und Sport ist 2023 ein massiver Rückgang bei den im Bundesvoranschlag (BVA) budgetierten Auszahlungen zu verzeichnen  ( 1669 d.B.). Im Vergleich zum Vorjahr sinken diese um 52,3% auf nunmehr 274,8 Mio. €. Grund dafür ist das fast gänzliche Auslaufen des NPO-Unterstützungsfonds, der im nächsten Jahr nur mehr mit 30,5 Mio. € befüllt wird. Damit soll gewährleistet werden, dass…

Innenminister Karner soll sich bei EU-Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch für grundrechtskonforme Maßnahmen einsetzen Der Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union beschäftigte sich heute in Anwesenheit von Bundesminister Gerhard Karner mit aktuellen EU-Agenden aus dem Bereich Inneres. Im Zuge der Verhandlungen des Migrations- und Asylberichts betonte er die durch Schlepperei ausgelöste derzeitige Drucksituation im Asylwesen. Die Ausschussmitglieder diskutierten zudem…