Steger

EU-Unterausschuss schickt Bericht zur EU-Zukunftskonferenz ins Plenum Wien (PK) - Der Vorschlag der EU-Kommission zur Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge führte heute im EU-Unterausschuss zur Diskussion über das neue 2035-CO2-Ziel der Kommission von minus 100% für Pkw, das ein de facto-Verkaufsende von neuen Benzin- und Dieselfahrzeugen in der EU bedeute. Ein dazu von Petra Steger eingebrachter Antrag der FPÖ auf Stellungnahme, wonach die Umweltministerin einem…

Aktuelle Aussprache mit Umwelt- und Energieministerin Gewessler Wien (PK) - Dem Energiethema widmete sich heute der EU-Unterausschuss des Nationalrats sowohl in einer Aktuellen Aussprache mit Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler, als auch in der Debatte über eine Mitteilung der EU-Kommission für ein gemeinsames europäisches Vorgehen im Rahmen der Energiepläne "REPowerEU". Im Hinblick auf die Situation in der Ukraine und russische Gaslieferungen betrifft die EU-Mitteilung vorhandene und neue…

Programmhighlights im regensicheren Arkadenhof des Wiener Rathaus! Wien (OTS) - Grandiose Kabarettisten & die Kabarett Talente Show laden zu entspannten und fröhlichen Stunden ein.Neben grandiosen Kabarettisten stehen beim Veranstalter Lefor & Oberbauer zwei neue Showacts beim Wiener Kabarettfestival auf dem Programm. 1. Die Weltmeister der Mentalmagie „Thommy Ten & Amelie van Tass“ nutzen ihre Vegas-Pause, um in ihrer Heimat Österreich Shows zu spielen u.a. im regensicheren Arkadenhof des…

Wien (OTS) - „Beim EU-Gipfel hat ÖVP-Kanzler Nehammer Österreichs Interessen zu vertreten, statt sie in ÖVP-Manier zu verraten. Das erfordert erstens ein unmissverständliches klares Bekenntnis zu unserer immerwährenden Neutralität mit allen Konsequenzen und zweitens eine klare Absage an weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation, insbesondere an ein Öl- und Gasembargo, das massive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft in Österreich und auf unseren gesellschaftlichen Wohlstand nach sich ziehen würde“, betonte…

Gemeinsamer Antrag von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates Wien (PK) - Im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs forderten ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS die Regierung im EU-Hauptausschuss heute gemeinsam dazu auf, sich weiterhin für ein Ende der russischen Angriffe auf die Ukraine einzusetzen und Sanktionen mitzutragen. Auch für die rasche Reduktion der Energieabhängigkeit und die Unterstützung von EU-Staaten bei der Aufnahme von Geflüchteten soll die…

Volkspartei stimmt im EU-Hauptausschuss gegen ihre eigenen Versprechen Wien (OTS) - „In keiner anderen Partei ist der Unterschied zwischen dem, was versprochen wird, und dem, was dann getan wird, so groß wie in der ÖVP. Das wurde im heutigen EU-Hauptausschuss wieder einmal sehr gut sichtbar“, erklärten FPÖ-Europa-Sprecherin NAbg. Petra Steger und FPÖ-Außenpolitik-Sprecher NAbg. Axel Kassegger. ÖVP-Bundeskanzler Nehammer sagte wörtlich im Ausschuss: „Wir sind gegen eine Schuldenunion.“ Und auch…

Grüne Ministerin Gewessler ‚fütterte‘ PR-Firma des Van-der-Bellen-Beraters bereits mit über einer Million Euro Wien (OTS) - Eine unappetitliche und nicht hinnehmbare Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Einfluss im Medienbereich ortete FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker. Wie eine parlamentarische Anfrage seines Abgeordnetenkollegen Walter Rauch ergab, waren Umweltministerin Gewessler die Dienste der Agentur von Lothar Lockl für die Inszenierung des Klimarats bislang 90.000 Euro wert – und…

Derzeitige Kostenlawine hat ihren Ursprung in einem grundlegenden Wandel der Politik auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene Wien (OTS) - „Diese derzeitige Kostenlawine hat ihren Ursprung in einem grundlegenden Wandel der Politik auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene. Man hat alles – von der Wettbewerbsfähigkeit bis hin zur sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit - dem Thema Umweltschutz in einer irrationalen Art und Weise untergeordnet. Und man ist jetzt in Krisenzeiten weder auf…

Wien (OTS) - Wien (OTS) - Der Mitschnitt der heutigen Pressekonferenz von FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl sowie der FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger steht nun unter folgendem Link zur Verfügung: (https://meinewolke.fpoe-klub.at/s/b5cFLYjwF7qkErS) Die Verwendung des Videos oder einzelner Ausschnitte ist ausschließlich im Rahmen der Berichterstattung über diese Pressekonferenz gestattet. Ein Quellenhinweis ist bei der Verwendung nicht erforderlich. Freiheitlicher…

Parlamentsfraktionen diskutierten die Position Österreichs im Spannungsfeld Neutralität, Nato-Beitritt und  EU-Armee Wien (PK) - Der russische Angriff auf die Ukraine vor mittlerweile beinahe vier Wochen hat die Welt erschüttert. Der Krieg in Europa, der unfassbares menschliches Leid verursacht und noch lange nicht ausgestanden zu sein scheint, hat auch enorme Auswirkungen auf die Sicherheitsarchitektur des Westens. Darüber und über die dadurch aufgeworfenen Herausforderungen für die österreichische…