FPÖ – Steger: Forderungskatalog der „EU-Zukunftskonferenz“ muss klare Absage erteilt werden!
Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips und der Souveränität der Mitgliedsstaaten ist unabdingbar
Wien (OTS) - „Die EU-Zukunftskonferenz war kein Bürgerbeteiligungsprozess, sondern die reinste Farce. 800 Personen durften direkt und weitere 53.000 über Online-Plattformen daran teilnehmen, also nur rund 0,01 Prozent der Bevölkerung. Angeleitet wurden sie von Eurokraten und EU-finanzierten Experten, sodass die Forderungen dieser Bürger nur ja sicher EU-konform sind. Damit wurde Mitbestimmung nur simuliert und eine!-->!-->!-->…