Steger

Einführung eines Einweg-Pfandsystems in Österreich – zusammen mit sanktionierbaren Mehrweg-Quoten – Gebot der Stunde Wien (OTS) - In einer ersten Reaktion begrüßt die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 das Fazit der Studie zur Erreichung der 90 Prozent getrennten Sammelquote: „Die Ergebnisse zeigen, dass ein Pfand auf Einweg-Getränkeverpackungen die einzig sinnvolle und kostengünstigste Variante ist, um Vorgaben der EU-Richtlinie einzuhalten und die Verschmutzung der Natur deutlich zu…

Austritt der Briten ist kein Grund zur Freude, aber Chance für Reformen in der Europäischen Union Wien (OTS) - „Der EU-Austritt der Briten heute um Mitternacht ist unerfreulich und wird einige Nachteile mit sich bringen. Es hätte aber nicht soweit kommen müssen. Die abgehobenen EU-Eliten tragen dafür jedoch die volle Verantwortung, denn jahrelang wurde nicht realisiert, dass sie mit ihrer Zentralisierungs- und Zuwanderungspolitik auf dem Holzweg sind“, sagte heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg.…

Größte Wählertäuschung auch bei EU-Agenden Wien (OTS) - „Europaministerin Edtstadler dreht sich in ihrem Interview gegenüber der Austria Presseagentur im Kreis und beteiligt sich wie ihre ganze schwarz-grüne Bundesregierung am größten Wählerverrat der zweiten Republik. So sei sie mit neuen Fragen konfrontiert und sie wolle eine wesentliche Rolle in Europa spielen, gibt sie bekannt“, reagierte heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger auf Aussagen der Europaministerin. „Dabei vergisst sie…

Keinen Cent mehr an die EU - auch die geplante Mittelverwendung unseres erhöhten EU-Beitrages ist bedenklich Wien (OTS) - „Es ist schon ein starkes Stück, wenn die ÖVP im EU- und Nationalratswahlkampf mehrfach die Erhöhung des österreichischen EU-Beitrags ausschließt (eine der kopierten FPÖ-Forderungen) und ihr ÖVP-Mann nun in der Kommission genau das Gegenteil betreibt – das ist ÖVP-Wählertäuschung auf ganzer Linie“, sagte heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger zum Ansinnen von…

Das „Einstimmigkeitsprinzip“ und damit die Souveränität Österreichs, ist in Gefahr Wien (OTS) - „Wer sicher große Freude mit dem schwarz-grünen Programm hat, ist Kommissionspräsidentin Von der Leyen mit ihren EU-Spitzen. Von der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, über das Schweigen zur EZB-Schulden-Krise und einer kriegslustigen Türkei, Aufgriff der Klimahysterie, CO2-Steuern bis hin zu höheren österreichischen EU-Beitragszahlungen – das schwarz-grüne Regierungsprogramm zeigt sich als Spiegel der…

Nach erster Durchsicht des Regierungsprogrammes hebt die BJV einige Punkte positiv hervor, übt aber auch Kritik an geplanten Maßnahmen. Wien (OTS) - Im Vorfeld der Regierungsbildung hat die Bundesjugendvertretung (BJV) den KoalitionsverhandlerInnen ein eigenes Kinder- und Jugendprogramm mit konkreten Forderungen übermittelt. Jetzt nimmt die BJV zum Regierungsprogramm Stellung: „Wir freuen uns sehr, dass sich das Thema Klima als Schwerpunkt im neuen Regierungsprogramm findet. Allerdings dürfen die geplanten…

Brüssel-hörige Befehlsempfängerin Edtstadler wird als Europaministerin den Weg zu noch mehr Zentralisierung ebnen. Wien (OTS) - „Werner Kogler als Sportminister ist eine fatale Entscheidung für den österreichischen Sport. Abgesehen davon, dass Kogler keine Erfahrung und Expertise im Sport aufweist, kann man lange suchen, um das Thema Sport im Programm der Grünen zu finden. Das grüne ‚Grundsatzprogramm‘ kennt keinen Sport. Mit der Entscheidung den Grünen das Sportressort zu überlassen, wird der Sport von…

Wrabetz: „Schaffen den nötigen Spielraum für Investitionen ins Programm“ Wien (OTS) - In der Plenarsitzung des ORF-Stiftungsrats unter dem Vorsitz von Dr. Norbert Steger genehmigte das Gremium am Donnerstag, dem 12. Dezember 2019, den ORF-Finanz- und -Stellenplan 2020, nahm den Gebarungsprüfungsbericht der Prüfungskommission zur Kenntnis und erteilte dem Generaldirektor die Entlastung für das Geschäftsjahr 2018. Die ORF-Jahressendeschemata für Fernsehen, Hörfunk, die Spartenkanäle ORF III Kultur und…

Das Einstimmigkeitsprinzip ist der letzte Schutzanker Österreichs in der EU Wien (OTS) - „Der nächste Anlauf, das Einstimmigkeitsprinzips abzuschaffen ist im vollen Gange. Aus diesem Grund hat die FPÖ einen Antrag für den Erhalt des Einstimmigkeits-Prinzips im heutigen EU-Hauptausschuss gestellt. Dieser wurde, von allen anderen Parlamentsparteien abgelehnt! Es ist mir unverständlich, wie sich österreichische Politiker dafür einsetzen können, weniger Mitsprache zu haben“, reagierte heute die freiheitliche…

EU ist auf mehreren Augen blind, und ignoriert wichtige historische, wirtschaftliche und geopolitische Aspekte Wien (OTS) - „Seit Jahren werden die Sanktionen gegen Russland verlängert – oftmals in einem Rundlaufbeschluss der EU-Staats- und -Regierungschefs, aber vorbei am Rat und einer damit verbundenen offenen Behandlung und das alles während die EU gegen die Kriegspolitik Erdogans nur lauwarme Wortmeldungen hervorbringt. Selbst die unverblümte Kriegsrhetorik und Invasion in Syrien haben die EU nicht…