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COVID-19-Pandemie ist Anlass, um Zuständigkeiten im Krisenfall festzulegen Wien (PK) - Einstimmig sprach sich der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung für die Erarbeitung von rechtlichen Rahmenbedingungen und klaren Zuständigkeiten für das staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (SKKM) aus. Aufgrund der COVID-19-Pandemie brachten ÖVP, Grüne und NEOS einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, der von allen Fraktionen unterstützt wurde. Ein SPÖ-Antrag zum Fortbestand des Mahnsteins in…

Wien (OTS) - Die „Merkur Awards“ der Vienna Business School wurden am Dienstag, 13. Oktober zum 23. Mal verliehen. Mit ihnen werden herausragende Leistungen in den Handelsakademien und Handelsschulen der Wiener Kaufmannschaft prämiert. Sängerin und Schauspielerin Marianne Mendt wurde als Absolventin ausgezeichnet, die LehrerInnen des Jahres implementierten die JusHAK und Schülerinnen und Schüler erhielten Preise für ihr Engagement sowie für Projekte, die sich mit Innovation und Nachhaltigkeit beschäftigen. „Corona hat…

Barbara Novak spricht am Wahlsonntag mit Dr. Franz Vranitzky, ehemaliger Bundeskanzler von Österreich, zum Zustand unserer Demokratie und warum es wichtig ist, wählen zu gehen! Wien (OTS/SPW) - Unter dem Motto „Wir haben die Wahl!“ dreht sich am Wahlsonntag alles um das „Demokratieverständnis“. Denn heute haben die wahlberechtigten Wienerinnen und Wiener die Möglichkeit mitzubestimmen, wie es mit ihrer Stadt weiter gehen soll. Die passende Begleitung dazu liefert der „Mercato Rosso“: Freie Wahlen,…

Budgetrede, Erleichterter Zugang zur "Rot-Weiß-Rot-Karte", Kennzeichnung von Schusswaffen, Außen- und Europapolitischer Bericht Wien (PK) - Die beiden Plenartage in der kommenden Woche stehen im Zeichen des Budgets für 2021. Am Mittwoch wird Finanzminister Gernot Blümel seine erste Budgetrede im Nationalratsplenum halten und das von der türkis-grünen Regierung geschnürte Budget für das Jahr 2021 präsentieren. Zudem werden unter anderem eine Änderung des KMU-Förderungsgesetzes zur Abfederung der…

Grüne zum Welttag gegen die Todesstrafe Wien (OTS) - „Es ist grausam und absurd, wenn Menschen Menschen töten, um zu zeigen, dass das Töten falsch ist“, sagt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zum Welttag gegen die Todesstrafe: „Es gibt kein einziges nachvollziehbares Argument und schon gar keine moralischen Gründe, die das staatliche Töten legitim erscheinen lassen.“ Die Todesstrafe ist nicht nur unmenschlich und widerspricht internationalen Menschenrechtsnormen, sie verhindert…

Neue Berechnung des Wegener Centers zeigt auf, wie Österreich bisher sein CO2-Budget ver-schwendet und wie ein Weg zur Klimaneutralität 2040 gelingen kann Wien (OTS) - Vor wenigen Jahren hat das Wegener Center das CO2-Budget berechnet, das Österreich innerhalb der Pariser Klimaziele zusteht. Doch in nur wenigen Jahren ist ein großer Teil des CO2-Budgets auch schon aufgebraucht worden: "Das sind dramatische Zahlen, die die Politik jetzt aufrütteln müssen. Mutige Klimaschutzpolitik ist wichtiger denn je. Die…

Jugendarbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit, Kinderarmut – SPÖ kämpft gegen die soziale Krise, Regierung wartet Studien ab Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sprecher für Arbeit und Soziales Josef Muchitsch und Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner bezeichneten die Ergebnisse der Anschober-Studie zu den sozialen Auswirkungen der Krise als „erwartbar“ und fordern rasche Maßnahmen, um die um sich greifende Armut mit voller Härte zu bekämpfen. Muchitsch: „Natürlich verschärft sich die soziale Krise,…

Die FPÖ steht für ein friedvolles Miteinander aller Verkehrsteilnehmer Wien (OTS) - „Wenn man sich die Bilanz der rot-grünen Verkehrs- und Planungspolitik seit 2011 betrachtet, muss man ein kollektives Versagen konstatieren. Angefangen bei der Stadtentwicklung, die ungezügelt vor allem in den periphären Bereichen Wiens vorangetrieben wird“, kritisiert heute der Verkehrssprecher der Wiener FPÖ, Klubobmann Toni Mahdalik, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Verkehrssprecher des FPÖ-Parlamentsklubs,…

Stadt und Bezirk müssen handeln - Illegale Partyzone, Vandalismus und Verschmutzung des Platzes vor der Karlskirche vollkommen außer Kontrolle Wien (OTS) - Müllberge und sinnloser Vandalismus gegen die Karlskirche und dem umliegenden Bereich sind der tägliche, traurige Beweis für eine vollkommen außer Kontrolle geratene, illegale Partyszene am Karlsplatz. Alleine die Karlskirche wurde seit Mitte Mai rund 25 Mal Opfer von Vandalenangriffen. Johannes Pasquali, Bezirksparteiobmann der neuen Volkspartei…

Die Steinmetzkunst reiht sich in die illustre Runde der traditionellen Handwerke ein, die von der UNESCO zu immateriellem Kulturerbe erklärt wurden Wien (OTS) - „Die Aufnahme in die UNESCO-Liste für immaterielles Kulturgut ist eine besondere Auszeichnung und zeigt, dass traditionelle Handwerke mit ihren Produkten und Techniken wesentlich dazu beitragen, dass heimisches Kulturgut erhalten bleibt und neu belebt wird“, so Maria Smodics-Neumann, Wiener Obfrau der Sparte Gewerbe und Handwerk. „In Stein…