SPÖ-Muchitsch/Holzleitner: „Arbeit schaffen ist die beste Armutsbekämpfung“

Jugendarbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit, Kinderarmut – SPÖ kämpft gegen die soziale Krise, Regierung wartet Studien ab

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sprecher für Arbeit und Soziales Josef Muchitsch und Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner bezeichneten die Ergebnisse der Anschober-Studie zu den sozialen Auswirkungen der Krise als „erwartbar“ und fordern rasche Maßnahmen, um die um sich greifende Armut mit voller Härte zu bekämpfen. Muchitsch: „Natürlich verschärft sich die soziale Krise, deswegen pochen wir seit Monaten auf Maßnahmen zur Arbeitsschaffung und Armutsbekämpfung, nur die Regierung verschließt Augen und Ohren.“ Holzleitner: „Arbeit schaffen ist die beste Armutsbekämpfung. Entschlossenes Handeln gerade gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist jetzt geboten!“****

Kampf der Arbeitslosigkeit

Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat die Regierung für Holzleitner bis jetzt „beispiellose Kaltschnäuzigkeit“ gezeigt. Sie wiederholt ihre Forderung einer Lehrlingsoffensive gegen Jugendarbeitslosigkeit, denn: „Eine Lost Generation wird unser Land nicht nur während der Coronakrise, sondern noch Jahrzehnte danach beschäftigen.“ Sie fordert deswegen eine Lehrplatzgarantie und mehr Lehrstellen und Planstellen im öffentlichen Dienst, beides nach Wiener Vorbild. Außerdem die Stärkung der überbetrieblichen Lehre und staatliche Investitionen in Unternehmen, die ausbilden. „Mit diesen verschränkten Maßnahmen garantieren wir jungen Menschen die Möglichkeiten sich auszubilden, einen Rechtsanspruch auf diese Ausbildung und wir geben Unternehmen mehr Anreize sich an dieser gesellschaftlichen Aufgabe zu beteiligen.“

Muchitsch fordert ein neues Beschäftigungsprogramm, das sich an der, von Schwarz-Blau abgewürgten, „Aktion 20.000“ orientiert: „Die Gruppe der älteren ArbeitnehmerInnen ist von der Krise stark betroffen, die ‚Aktion 20.000‘ wäre genau für sie da gewesen. Es braucht eine Neuauflage dieses Programms!“ Weiter pocht der Abgeordnete auf ein Umschulungsgeld, das mit 500 Euro zusätzlich im Monat die Möglichkeit auf eine Umschulung während der Arbeitslosigkeit bieten soll. „Ein Konjunktur- und Beschäftigungspaket ist unumgänglich um unsere Wirtschaft zu stabilisieren und Jobs zu sichern und zu schaffen. Deswegen fordern wir 40 Milliarden Euro über vier Jahre für Konjunkturmaßnahmen.“

Menschen vor der Armutsfalle retten

„Nachdem die Regierung sämtliche SPÖ-Anträge zu Arbeit und Armutsbekämpfung kurzsichtig abgelehnt hat, hört sie jetzt hoffentlich auf die Experten“, meint Muchitsch und verweist auf die Forderung der Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent. Da sich die Arbeitslosigkeit im Moment verfestigt, 409.000 Arbeitslose nur 67.000 Jobs gegenüberstehen, solle auch die erhöhte Notstandshilfe über 2020 verlängert werden. Muchitsch: „Immer mehr Menschen fallen in die Gruppe der Langzeitarbeitslosen! Mit weniger Geld länger auszukommen geht nicht, erhöht den psychischen Druck und lässt immer mehr Menschen in die Armutsfalle rutschen. Auch Selbstständige stehen immer öfter vor diesem Problem, nachdem die Regierung das Epidemiegesetz willkürlich ausgehebelt hat.“

„Wir wollen die Kinderarmut beenden, die Krise verschärft dieses Problem, deswegen darf hier nicht gezögert werden“, meint Holzleitner. Sie fordert die Ganztagsschule und flächendeckenden Förderunterricht als wichtigste bildungspolitische Maßnahmen gegen Kinderarmut. Zusätzlich einen Ausbau der öffentlichen Versorgung in den Bereichen Ergo-, Psycho- und Physiotherapie. „Hier muss man entweder oft ein Jahr lang warten, oder tief in die Tasche greifen.“

System der Einmalzahlungen beenden

Muchitsch und Holzleitner verurteilen abschließend das Regierungssystem der Einmalzahlungen: „Es sind Tropfen auf dem heißen Stein, die die Leute bei der Stange halten sollen. Die ÖVP wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen, den Sozialstaat auszubauen und zu verbessern und versucht mit billigen PR-Maßnahmen von diesem Versäumnis abzulenken. Wenn man die Armut weiter so behandelt, wird sie allerdings zu einem Problem, das aus dem Ruder laufen wird. Es muss endlich ein Ende dieses Systems und stattdessen nachhaltige Lösungen für die großen Herausforderungen der Krise geben.“ (Schluss) up/sd

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