34. Wiener Landtag (2)
Aktuelle Stunde zum Thema „Menschenrechte und Antidiskriminierung stehen für das Land Wien nicht zur Diskussion“
Wien (OTS/RK) - LAbg. Mag.a Barbara Huemer (Grüne) kritisierte FPÖ-Innenminister Kickl scharf: Mit seinen Aussagen zur Menschenrechtskonvention und seiner Auffassung, das Recht hätte der Politik zu folgen und nicht umgekehrt, würde der Minister „an den Grundfesten der Demokratie rütteln und das Selbstverständnis der zweiten Republik in Frage stellen“. Die Aussagen seien „ein Tabubruch“. Die Aussagen!-->!-->!-->…