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NEOS: Wenn die Regierung zur Gießkanne greift, ist das kein Streuverlust, sondern Unfähigkeit

Loacker: „Jedem ein paar Scheinchen in die Hand zu drücken, egal, ob man sie braucht oder nicht, ist ungerecht und verschwendet Steuergeld.“ Wien (OTS) - „Wenn die Regierung zur Gießkanne greift und jedem und jeder in Österreich, auch den Bestverdienern und Vermögenden, irgendwelche Gutscheine und Boni gewährt, ist das kein Streuverlust, sondern Unfähigkeit“, kommentiert NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker die Aussagen von Sozialminister Rauch in der heutigen ORF-Pressestunde.…

Greenpeace-Etappenerfolg bei Tierwohl-Gipfel: Zusage von BM Rauch und Supermärkten für Fleischkennzeichnung bis Ende des Jahres

Billa, Hofer, Lidl, Spar und Tierschutzminister Rauch einigten sich bei Gipfel-Treffen auf Einführung von Fleischkennzeichnung - Greenpeace fordert: Worten müssen rasch Taten folgen Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigt sich erfreut über die heute von Tierschutzminister Johannes Rauch und VertreterInnen der vier größten Supermärkte präsentierte Einigung, in Österreich eine transparente Fleischkennzeichnung bis Ende des Jahres umzusetzen. Greenpeace fordert von den Beteiligten den…

Teuerung: Nationalrat beschließt neues Entlastungspaket

Einmalzahlungen und steuerliche Maßnahmen sollen Bevölkerung mit bis zu 5 Mrd. € entlasten Wien (PK) - Zum Ausgleich der aktuellen Teuerung hat der Nationalrat heute in einer eigens einberufenen Sondersitzung ein neues Entlastungspaket beschlossen. Auf Initiative der Regierungsparteien stimmten die Abgeordneten mit unterschiedlichen Mehrheiten dafür, der Bevölkerung mit diversen Einmalzahlungen und steuerlichen Maßnahmen unter die Arme zu greifen. Zudem sind eine Verschiebung der CO2-Bepreisung auf…

teamLab Phenomena Abu Dhabi als neue Heimat der Welt für „unendliche Neugier“ im Saadiyat-Kulturbezirk enthüllt

Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate (ots/PRNewswire) - Eine multisensorische, immersive Erkundung von experimentellen Kunstwerken des internationalen Kunstkollektivs teamLab Die jüngste Bereicherung des Saadiyat Cultural District baut auf Abu Dhabis Ruf als Kulturhauptstadt auf, die einzigartige und inspirierende Erfahrungen bietet, die Kreativität und Innovation fördern Ein neuer Kunstraum mit einer architektonischen Vision und fesselnden Kunstwerken, die auf dem originellen Konzept der Umweltphänomene von…

FPÖ – Schmiedlechner: Nachhaltiger Kampf gegen Teuerungswelle ist das Gebot der Stunde

Wien (OTS) - „Die von ÖVP und Grünen beschlossenen Pakete zur Linderung der Teuerung kann man höchsten als ‚Paketchen‘ bezeichnen. Diese sind weder nachhaltig noch effektiv. Einmalzahlungen können auf längere Sicht keine Not lindern und sind in der Regel ein Tropfen auf dem heißen Stein. Als FPÖ-Landwirtschaftssprecher muss ich auch feststellen, dass bei der Hilfe für unsere Bauern totales Versagen herrscht. Unseren Landwirten, deren Produktionskosten ins Unermessliche steigen, werden 800 Euro als Entlastung ausbezahlt…

FPÖ-Angerer: ÖVP und Grüne sollten regieren und nicht verantwortungslos reagieren!

Wien (OTS) - „Der Unterschied zwischen einer verantwortungsvollen Bundesregierung und dem, was diese schwarz-grüne Regierung macht, ist, dass unsere Regierungsvertreter nicht regieren, sondern nur reagieren. Erst wenn es nicht mehr anders geht, wird gehandelt– und das auch nur halbherzig“, sagte der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer heute im Zuge der Sondersitzung des Nationalrats im Parlament. „Die Realität hat diese Regierung schon längst eingeholt und in vielen Bereichen sogar überholt, ansonsten…

14. Wiener Landtag (6)

Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft (WPPA) über ihre Tätigkeit im Jahr 2021 Wien (OTS/RK) - Stadtrat Peter Hacker bedankte sich bei Sigrid Pilz für den „exzellenten Bericht“. Er hielt fest, dass der Bestellungsprozess klar regelt und gesetzlich beschlossen sei. Daher sei auch eine Wiederbestellung ihrer Person nicht vorgesehen gewesen. Hacker betonte, dass er sich als Landesrat nicht ermächtigt sehe, „ein Gesetz nicht einzuhalten, das ist Verpflichtung“. Fest stehe, dass ein…

ÖGB-Katzian: „Keine einzige Maßnahme senkt die Preise oder dämpft die Inflation“

Einmalzahlungen sind zu wenig und kommen zu spät. Es braucht inflationssenkende Maßnahmen – und das sofort! Wien (OTS) - Die Preise für Energie, Treibstoffe und Lebensmittel steigen rasant, die Maßnahmen, die heute im Nationalrat beschlossen werden sollen, reichen nicht aus. Viele Menschen können ihre Energierechnungen nicht mehr zahlen, ihre Mieterhöhungen nicht mehr stemmen und müssen auf billigere, ungesunde Lebensmittel ausweichen – insgesamt rutschen täglich mehr Menschen in Armut ab oder sind von…

Teuerung – Rendi-Wagner: Regierungspaket ist „halbherzige Symptombekämpfung – kein einziger Preis sinkt“

SPÖ will „Notbremse“ gegen Rekordteuerung: Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Sprit und Lebensmittel befristet streichen – Preisdeckel einführen, Übergewinne abschöpfen Wien (OTS/SK) - In der Sondersitzung des Nationalrats zur Rekordteuerung warb die SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner für ein echtes Anti-Teuerungspaket, „das Mut hat, ins System eingreift und die Preise senkt“. Denn bis die Einmalzahlungen der Regierung ankommen „verpuffen sie schon wieder“, so die SPÖ-Chefin, die…

Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für kleines Wahlrechtspaket

Dienstrechts-Novelle 2022 bringt erweiterte Quereinstiegsmöglichkeiten in den Lehrer:innenberuf Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für ein kleines Wahlrechtspaket gegeben. Die Abgeordneten stimmten einhellig für den von ÖVP und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf. Damit wollen sie unter anderem Vorsorge dafür treffen, dass auch Menschen, die sich keinem Geschlecht eindeutig zugehörig fühlen bzw. dieses nicht angeben wollen, weiter an Wahlen teilnehmen können. Zudem…