Bundesrat debattiert über Schwerpunkte des Budgetbegleitgesetzes 2023
Entfall der Aktuellen Stunde sorgt für Unmut bei FPÖ und SPÖ
Begleitend mit dem Budget 2023 und einem neuen Bundesfinanzrahmen hat der Nationalrat auch ein umfassendes Budgetbegleitgesetz beschlossen, das den gesetzlichen Rahmen für eine Reihe von Investitionsvorhaben bildet. Die Sammelnovelle passierte heute auch den Bundesrat mit Stimmenmehrheit.
Für die Länder besonders relevant sind ein Kommunalinvestitionspaket, mit dem ökologische Investitionen und Infrastrukturprojekte von Gemeinden gefördert!-->!-->!-->…