Bundesrat: FPÖ befragt Ministerin Edtstadler dringlich zu EU-Asylpolitik

FPÖ für “Festung Österreich”, Edtstadler für EU-Außengrenzschutz

Die Freiheitlichen nutzten die heutige Sitzung des Bundesrats für eine Dringliche Anfrage an EU-Ministerin Karoline Edtstadler. Unter dem Titel “Schluss mit Warten auf EU-Lösungen, Frau Edtstadler! Endlich handeln oder Rücktritt” stellten sie insgesamt 21 Fragen zur europäischen Asylpolitik. Sie kritisierten zugleich die Asyl- und Migrationspolitik Österreichs scharf. Es brauche eine “Festung Österreich” und einen sofortigen Asylstopp, lautete die Forderung der FPÖ.

EU-Ministerin Edtstadler bezeichnete zwar das europäische Asylsystem als gescheitert. Es seien jedoch beim außerordentlichen EU-Gipfel vergangene Woche auf Österreichs Initiative entscheidende Schritte zur Lösung des Problems gemacht worden, insbesondere beim Schutz der EU-Außengrenzen.

Im Zuge der emotionalen Debatte brachte die FPÖ einen Entschließungsantrag ein, in dem sie 23 Maßnahmen forderte, die Österreich als Zielland weniger attraktiv machen sollen. Neben einem Asylstopp, der Ermöglichung von “Pushbacks” und strengeren Strafen für Schlepperei sprechen sich die Freiheitlichen darin etwa auch für die Einführung eines Delikts “Asylbetrug” und eine restriktivere Familienzusammenführung aus. Der Antrag wurde abgelehnt.

FREIHEITLICHE IN DRINGLICHER ANFRAGE MIT SCHARFER KRITIK AN REGIERUNG

In ihrer Dringlichen Anfrage übte die FPÖ angesichts von bereits rund 4.000 gestellten Asylanträgen im Jänner 2023 Kritik an der Regierung, allen voran an Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner. Die Freiheitlichen orten ein nicht zeitgemäßes Flüchtlings- und Asylrecht in der Europäischen Union. Dass immer mehr Menschen “unkontrolliert in die EU kommen” bezeichnen sie als “das größte Sicherheitsrisiko unserer Zeit”. Aus ihrer Sicht müsse das Ziel sein, illegale Einwanderung zu stoppen, statt über die Verteilung der Menschen in der EU zu reden. Das Gebot der Stunde sei eine “Festung Österreich” durch einen sofortigen Asylstopp. Es brauche mehr Grenzschutz, konsequente Zurückweisungen, Ausreisezentren und Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge. Von EU-Ministerin Karoline Edtstadler wollte die FPÖ wissen, welche Maßnahmen und Ergebnisse sie in Sachen EU-Asylpolitik vorweisen könne.

Anfragesteller Josef Ofner (FPÖ/K) sagte eingangs, er habe die Anfrage eingebracht, weil es um die Sicherheitsbedürfnisse der österreichischen Bevölkerung gehe. Der Asylkurs müsse seiner Meinung nach um 180 Grad gedreht werden. Er kritisierte die Auszahlung des Klimabonus an Asylwerber:innen als Anreiz und das Fehlen eines effizienten Grenzschutzes. Die Regierung fahre “migrationspolitisch unser Land gegen die Wand”, so Ofner. Der EU-Ministerin warf er zudem vor, die Verantwortung an Brüssel abgeschoben zu haben. Ofner forderte Edtstadler und die gesamte Bundesregierung zum Rücktritt auf. Die ÖVP bezeichnete er als “unfähig und unglaubwürdig”.

EDTSTADLER WERTET MASSNAHMEN FÜR EU-AUSSENGRENZSCHUTZ ALS ÖSTERREICHISCHEN ERFOLG

Der Zeitpunkt für die Dringliche Anfrage könnte nicht besser sein, sagte EU-Ministerin Karoline Edtstadler. Denn gerade vergangene Woche seien bei der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates entscheidende Schritte gemacht worden, um die Asylthematik zu lösen. Das bisherige Asylsystem der EU sei gescheitert. Essenziell sei nun ein funktionierender Schutz der EU-Außengrenzen. Denn nur so könne ein Europa ohne Grenzen nach innen gelingen. Edtstadler verbuchte die Einigung beim EU-Gipfel, substanzielle Mittel für den Außengrenzschutz etwa in Bulgarien bereitzustellen, als österreichischen Erfolg. Denn Bundeskanzler Karl Nehammer habe sich intensiv dafür eingesetzt, dass das Thema auf der Agenda des Treffens stand.

Die von der FPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen bezeichnete Edtstadler als “Träumereien”. Die geforderte “Festung Österreich” widerspreche der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention und europäischem Recht.

FPÖ POCHT AUF NATIONALE LÖSUNGEN IN ASYLPOLITIK

Eine Bundesministerin sollte Vorschläge nicht als Träumereien abtun, sondern auf ihre Machbarkeit prüfen, konterte Johannes Hübner (FPÖ/W). Dass das Thema Asyl auf Nehammers Initiative auf die Agenda der Ratssitzung gesetzt worden sei, wollte Hübner nicht als Erfolg werten. Er sah vielmehr die Verwaltung der Republik Österreich gescheitert. Denn Österreich habe die zweithöchste Asylwerber:innenquote im EU-Vergleich. Hübner warf der Regierung vor, die Interessen der österreichischen Bevölkerung, der Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit einer “Hörigkeit an europäische Kreise” geopfert zu haben.

Auch Christian Steiner (FPÖ/T), Marlies Steiner-Wieser (FPÖ/S) und Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) zeigten sich überzeugt, dass es keinen Sinn habe, auf europäische Lösungen zu setzen. Die sogenannte europäische Lösung sei Teil des Problems, meinte etwa Spanring. Es müsse endlich wieder die Devise “Österreich zuerst” gelten, forderte Steiner-Wieser. Steiner forderte die ÖVP auf, vom vereinbarten “koalitionsfreien Raum” in Asylfragen Gebrauch zu machen und mit der FPÖ gemeinsam Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

ÖVP, GRÜNE UND SPÖ KRITISIEREN FREIHEITLICHE FÜR DRINGLICHE ANFRAGE

Der niederösterreichische ÖVP-Bundesrat Eduard Köck forderte mehr Qualität in den Anträgen ein. Denn Forderungen nach einem Asylstopp, Zurückweisungen und Sachleistungen für Asylwerber:innen seien schlicht rechtswidrig. Auch wirtschaftlich sei eine “Festung Österreich” angesichts der hohen Exportquote des Landes nicht sinnvoll, so Köck.

Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O) konnte der Anfrage ebenfalls nichts abgewinnen. Sie könnte auf rationale Art jeden Satz der Dringlichen widerlegen, meinte die Bundesrätin. Doch das wäre wohl nur eine Rede ins Leere. Österreich habe sich völkerrechtlich verpflichtet, Menschen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz zu gewähren. Es gelte, mit Populismus und Polemik aufzuhören, wenn es um Menschenrechte gehe.

Stefan Schennach (SPÖ/W) kritisierte die Freiheitlichen scharf. Die Dringliche Anfrage stehe unter dem Motto “Viel Wirbel, viele Vorurteile, viel Rassismus, aber keine Lösungen”. Für die SPÖ würden die Prinzipien Solidarität, Menschlichkeit und Nächstenliebe gelten. Die Asylzahlen seien derzeit zwar hoch, Österreich habe jedoch in der Vergangenheit schon ganz andere Flüchtlingsfragen gut bewältigt. Man müsse verstärkt auf Integration setzen, forderte Schennach. (Fortsetzung Nationalrat) kar

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