SPÖ, FPÖ und NEOS kritisieren überfallsartige Einberufung des Bundesrats
Wien (OTS/SK) - Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS üben anlässlich der Regierungspläne zum aktuellen Parlamentsfahrplan heute gemeinsame Kritik an der überfallsartigen Einberufung des Bundesrats für kommenden Freitag. ****
„Die schlechte Qualität des Regierungshandelns zeigt sich auch daran, dass ÖVP und Grüne bei ihren Vorhaben regelmäßig auf die Länderkammer vergessen. Immer wieder muss der Bundesrat in überfallsartig einberufenen Sondersitzungen die gesetzlichen Grundlagen für die Pandemiebekämpfung!-->…