Steuern

Berlin (ots) - Mehr steuerliche Anreize für Investitionen in digitale Güter beschlossen Der Koalitionsausschuss hat sich gestern auf eine mittelstands- und innovationsfreundlichere Ausgestaltung des Steuerrechts geeinigt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Nadine Schön: "Kleine und mittelständische Unternehmen sind der Motor der deutschen Wirtschaft. Es liegt deshalb in unser aller Interesse, dass sie den digitalen Wandel erfolgreich gestalten können und…

Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zeichnet ein trügerisches Bild von der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Das Wachstum erlahmt und ist zudem zu einem erheblichen Teil auf die vergleichsweise hohe Zahl an Arbeitstagen in diesem Jahr zurückzuführen. Große Teile der Industrie sind bereits von der Rezession erfasst. Vor diesem Hintergrund muss die Bundesregierung…

Berlin (ots) - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hatte zum Jahresempfang in der Bundeshauptstadt geladen. Mehr als 3.000 Unternehmer, Spitzenpolitiker, Parlamentarier, darunter 80 Abgeordnete, 80 Botschafter sowie weitere hochrangige Gäste, wie der Außenminister der Republik Usbekistan, Abdulaziz Komilov, und der Alt-Präsident Kroatiens, Stjepan Mesic, folgten am gestrigen Abend der Einladung von Deutschlands größtem, freiwillig organisierten Mittelstandsverband. Angesichts der herrschenden…

Mayen (ots) - Mit bis zu 20 Prozent der Investitionskosten werden Hausbesitzer jetzt auch bei einer kompletten Dach- und Fassadensanierung staatlich belohnt. Wer die Gebäudehülle nach bestimmten Mindestanforderungen neu dämmt, klimaschonend Energie spart und dabei beispielsweise die Eindeckung mit dem nachhaltigen Naturstein Schiefer erneuert, kann nach der aktuellen "Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung" bei selbstgenutzten Gebäuden jetzt erstmals die kompletten Aufwendungen absetzen. Verteilt auf drei Jahre…

Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf zum 5G-Netzausbau: "Eine Lex China darf es nicht geben" "Die Betreiber von Telekommunikationsnetzen brauchen Investitions- und Rechtssicherheit. Sonst wird sich der Ausbau eines leistungsfähigen und sicheren 5G-Netzes weiter verzögern. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland dauerhaft beeinträchtigen. Der BDI fordert die Bundesregierung auf, die Entwürfe für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und die Novelle des Telekommunikationsgesetzes TKG noch im ersten…

München (ots) - Angesichts von Rekordstrompreisen für Verbraucher und Unternehmen in Deutschland will die CSU-Fraktion für deutliche Entlastung sorgen. Dazu hat der Wirtschaftsausschuss heute auf Initiative der CSU einen Antrag beschlossen, der eine massive Senkung der Stromsteuer in Deutschland vorsieht. Aktuell beträgt die Stromsteuer in Deutschland 2,05 ct/kWh. Europarechtlich ist nur ein Mindeststeuerbetrag von 0,1 ct/kWh bei nichtbetrieblicher Verwendung und 0,05 ct/kWh bei betrieblicher Verwendung vorgesehen. Die…

Berlin (ots) - In diesem Jahr wird der Deutsche Bundestag erstmals Kosten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verursachen. Das beklagt auch der Deutsche Steuerzahlerbund, der auf eine Reform des Wahlrechts drängt. Derzeit sitzen 709 Abgeordnete in dem deutschen Parlament. Käme es angesichts aktueller Umfrageergebnisse zu einer Wahl, würde der Bundestag mit bis zu 800 Sitzen nochmals deutlich größer werden; die AfD käme auf rund 130 Sitze. Vorsorglich wurde durch die Verwaltung des Bundestags bereits beim…

Hamburg (ots) - Zum ersten Mal schildert ein früherer Mitarbeiter der US-amerikanischen Investment-Bank Merrill Lynch öffentlich, wie sogenannte "Tax Trader", also Steuerhändler der Bank, über Jahre hinweg die deutsche Steuerkasse mit Cum-Ex- und vergleichbaren Geschäften geplündert haben. Der Insider, der im Londoner Handelsraum von Merrill Lynch gearbeitet hat, berichtet dem ARD-Magazin "Panorama" (NDR), Zeit Online sowie der "New York Times" von verbotenen Preisabsprachen, Kreisgeschäften mit milliardenschweren…

Berlin (ots) - Der Einkommensteuertarif muss gerechter gestaltet werden Aktuell wird eine Diskussion um eine Reform der Einkommensteuer geführt. Hierzu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: "Mit unserer verlässlichen Steuerpolitik hat die Union vorhandene finanzielle Spielräume für Entlastungen genutzt. Dies werden wir auch für die Zukunft so fortführen. Wir als Union fordern bereits seit Langem, dass aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage die Einkommensteuer…

Berlin (ots) - Bahnfahren soll attraktiver werden. Das ist das erklärte Ziel der Bundesregierung. Und dieses Ziel lässt sich die Große Koalition einiges kosten. Pünktlich zum 1. Januar ist der Mehrwertsteuersatz bei Fernverkehrtickets von 19 auf sieben Prozent gesunken. Der Staat verzichtet damit jährlich auf Steuereinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro. Das Ziel der Mehrwertsteuereform: Rund fünf Millionen Reisende sollen vom Auto und Flugzeug auf die Bahn umsteigen. Ob Bahnfahren nun wirklich preiswerter ist, hat…