Steuern

Berlin (ots) - Chrupalla: Pläne zur Erhöhung des Fleischpreises bedrohen Lebensqualität des "kleinen Mannes" Zur Diskussion über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: "Mit der Forderung von SPD, Grünen und CDU nach einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch erreicht die Klimahysterie in Deutschland einen neuen Höhepunkt. Mit den Plänen, das Grundnahrungsmittel Fleisch absichtlich zu verteuern, zeigen die…

Augsburg (ots) - Zu der von Grünen, SPD und CDU geforderten Erhöhung der MwSt. auf Fleisch ins Gespräch gebrachte MwSt.-Erhöhung auf Fleisch, sagt Jenny Scheiba, Bundesvorsitzende der V-Partei³: "Es sollten pflanzliche Lebensmittel wesentlich stärker und tierische überhaupt nicht mehr subventioniert werden! Wir treten als einzige Partei in Deutschland für eine konsequente, bio-vegane Landwirtschaft ein." Bisher werden nachweislich klimaschädliche Erzeugnisse überproportional subventioniert. Überproduktionen gehen in…

Berlin (ots) - Nach Entscheidung des Bundesfinanzhofs Rechtssicherheit schaffen Nach einer gestern bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs sollen die Kosten, die Reiseveranstaltern für den Einkauf von Hotelzimmern entstehen, nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus, Paul Lehrieder, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Antje Tillmann: Paul Lehrieder: "Die Tourismuspolitiker…

München (ots) - Im Vergleich mit anderen EU-Ländern sind die Deutschen Weltmeister, wenn es um das Vermieten von Immobilien geht. Rund 60 Prozent aller Mietwohnungen werden von Privatpersonen vermietet. Die derzeitigen Miethöchstpreise in vielen deutschen Städten bringen attraktive Einkünfte. Und nicht nur das, Vermieter können fast alle Ausgaben rund um die Immobilie bei der Einkommensteuer mit den Mieteinnahmen verrechnen. "Jegliche Ausgaben, die mit einer Vermietung zusammenhängen, können unabhängig davon, ob es…

Berlin (ots) - Wenn Verkäufer und Käufer einer Immobilie im notariellen Kaufvertrag eine bestimmte Summe für mitveräußerte bewegliche Gegenstände vereinbaren, dann kann diese Summe im Regelfall bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer aus dem Gesamtpreis herausgerechnet werden. So urteilte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Fachgerichtsbarkeit. (Finanzgericht Köln, Aktenzeichen 5 K 2938/16) Der Fall: Der komplette Kaufpreis für ein Einfamilienhaus betrug 392.500 Euro. Darin enthalten waren…

Berlin (ots) - Der neu gegründete Bundesverband Zukunft Fahrrad (BVZF) begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung, Dienstfahrräder und -E-Bikes bis Ende 2030 steuerlich zu fördern. Diese Regelung entspricht der Grundforderung des Verbandes, Fahrräder und E-Bikes als umweltfreundliche Verkehrsmittel voranzubringen. "Diensträder motivieren zum Umstieg vom Auto aufs Fahrrad. Das ist eine sofortige Entlastung des Klimas", kommentiert Jens Rocksien, Bundesgeschäftsführer des BVZF. Der BVZF kritisiert jedoch, dass die…

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf digitale Presseprodukte beschlossen. Damit folgt die Bundesregierung einer entsprechenden EU Richtlinie. Sobald die Regelung durch den Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird, werden Zeitungen und Zeitschriften gleich behandelt, unabhängig davon, ob sie auf Papier oder in elektronischer Form erscheinen. "Nicht das Trägermedium, sondern der Inhalt ist entscheidend", sagte VDL-Geschäftsführer Martin Wieske heute in…

Berlin (ots) - Unionsfraktion hat weiteren Gesprächsbedarf zu steuerrechtlichen Regelungen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter Olav Gutting: "Das Gesetz übernimmt die Funktion der Jahressteuergesetze der letzten Jahre, in denen eine Sammlung ganz…

Berlin (ots) - Steigende Mieten können nach Ansicht des Berliner CDU-Vorsitzenden Kai Wegner nicht allein durch neue Wohnungen bekämpft werden. Deshalb sollte die Union in der Wohnungspolitik nicht nur das Thema Neubau betonen. Dem rbb sagte Wegner, "bauen, bauen, bauen" reiche nicht. Wohnungen, die jetzt gebaut werden, seien erst "in vier, fünf, sechs, sieben Jahren die Lösung", so der CDU-Landeschef. "Aber welche Lösungen bieten wir eigentlich den Menschen, die heute eine Wohnung haben und Angst haben vor…

Berlin (ots) - Die Bahn attraktiver machen, aber auch die Pendlerpauschale für Autofahrer erhöhen: In den Vorschlägen seiner Partei zum Klimaschutz im Vergleich zur bisherigen Verkehrspolitik sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) keinen Widerspruch. "Es darf auf keinen Fall dazu führen, dass der Klimaschutz am Ende zu einer Spaltung zwischen Stadt und Land führt", sagte Söder am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Im Bahnverkehr müssten Tickets billiger und Fahrzeiten verkürzt werden. Davon profitierten aber…