Stocker

Seit fünf Jahren stellt die ÖVP den Kanzler, seit fünf Jahren versagt die ÖVP in der Asylpolitik auf ganzer Linie. „Während die SPÖ konkrete Lösungsvorschläge für eine gemeinsame europäische Asylpolitik vorgelegt hat, setzt die ÖVP auf Spaltung und Populismus, um von ihrem desaströsen Asylversagen und dem katastrophalen Zustand der türkisen Partei abzulenken“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Freitag, in einer Reaktion auf die „vollkommen absurden Wortmeldungen“ von ÖVP-Generalsekretär Stocker:…

Der von Dornauer verneinte Widerspruch zur Linie der Bundes-SPÖ ist offenkundig „Immer mehr SPÖ-Landesparteien distanzieren sich von Rendi-Wagners laschem Asylkurs. Es ist noch nicht lange her, dass Parteivorsitzende Rendi-Wagner deutlich zu Protokoll gegeben hat, dass sie keine Asylkrise sieht. Währenddessen sind es aber ihre roten Kollegen in den Ländern, die den Ernst der Lage doch erkannt haben und sich, wie die Volkspartei, rasch wirksame Gegenmaßnahmen der EU erwarten. Der von Dornauer verneinte…

Die Volkspartei gratuliert Toni Mattle zur Wahl zum Landeshauptmann von Tirol „Landeshauptmann Toni Mattle wird Tirol in eine gute Zukunft führen. Er ist ein höchst kompetenter Politiker, steht für Bürgernähe und Pragmatismus und hat das richtige Gespür für die Tirolerinnen und Tiroler. Hinter Landeshauptmann Toni Mattle steht nicht nur eine geschlossene Volkspartei, sondern eine Koalition mit stabiler Mehrheit, die alle Voraussetzungen für eine zukunftsweisende Politik in Tirol erfüllt. Dank seiner…

Seit Klaudia Tanner im Amt ist, werden das Heeresbudget erhöht und Reformen umgesetzt „Verteidigungsministerin Klaudia Tanner behebt nun den Schaden, den ihre SPÖ-Vorgänger in den vergangenen Jahren angerichtet haben. Es waren die damaligen SPÖ-Minister Norbert Darabos, Gerald Klug und Hans Peter Doskozil, die das Bundesheer heruntergewirtschaftet und auf notwendige Reformen verzichtet haben. Indem nun ausgerechnet der rote Wehrsprecher, Robert Laimer, Kritik an Verteidigungsministerin Tanner übt, betreibt…

Am 23. Oktober um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Die Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid unter anderem gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz – für alle gilt die Unschuldsvermutung – sorgen laut Bundespräsident Alexander Van der Bellen für „fundamentale politische Unruhe“ und es brauche eine „Generalsanierung des Vertrauens“. Bundeskanzler Karl Nehammer nimmt die mahnenden Worte „ernst“, weist aber gleichzeitig auf „die echten Probleme…

Unter anderem mit Christian Stocker, Kai Jan Krainer, Christian Hafenecker, Stephanie Krisper, Florian Klenk und Gerhard Jarosch Aufgrund der brisanten innenpolitischen Entwicklungen rund um den ehemaligen ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, THOMAS SCHMID, ändert PULS 24 sein Programm, berichtet heute live und ausführlich zur Causa und zeigt alle Reaktionen und Statements. Im Rahmen eines "Pro und Contra Spezial" diskutieren ÖVP-Generalsekretär CHRISTIAN STOCKER und die…

Die Volkspartei würde eine konstruktive Mithilfe der SPÖ in der Flüchtlingsthematik begrüßen, dafür müsste die Sozialdemokratie aber eine einheitliche Linie finden „Es ist offensichtlich, dass die SPÖ in Asylfragen keine klare Linie findet. In den letzten Monaten haben wir seitens der Sozialdemokratie nahezu alles gesehen: von Verleugnung bis hin zur Instrumentalisierung der Asylzahlen. Vor wenigen Wochen hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vor laufender Kamera im ORF-Sommergespräch die Existenz von…

Budget gewährleistet Investitionen in die Sicherheit und in Zukunftsthemen „Die Bundesregierung setzt mit dem Budget für das Jahr 2023 einen Sicherheitsschwerpunkt. Ob die militärische und innere Sicherheit, die Versorgungssicherheit oder die soziale Sicherheit: Im nächsten Jahr steht so viel Geld für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zur Verfügung wie nie zuvor. Das ist die genau richtige Antwort der Bundesregierung auf die vielen globalen Krisen, die auch Österreich nicht verschonen.…

Radikalisierung Kickls führt nicht zum Wahlerfolg „Für FPÖ-Chef Herbert Kickl ist das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl eine (h)ausgemachte Niederlage. Sein persönlich ausgewählter Kandidat Walter Rosenkranz bleibt weit unter den Erwartungen und den Umfragewerten der FPÖ. Wenn die Freiheitlichen versuchen, dieses Ergebnis schönzureden, nehmen sie die Wahrheit nicht zur Kenntnis. Denn die Wählerinnen und Wähler haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie mit dem radikalen Kurs der Kickl-FPÖ nichts…

21 neue UNAs feierten ihre Diplomüberreichung im exklusiven Ambiente des Park Hyatt Vienna. Neben einer maßgeschneiderten Ausbildung für die Top-Hotellerie mit 100-prozentigem Praxisfokus, nehmen die Absolvent:innen der Unternehmerakademie vor allem eines mit: ein unbezahlbares Netzwerk an Kolleg:innen, auf das sie ein Leben lang bauen können. „ Vom Unternehmertum bis hin zu Führungsaufgaben, ihr seid nun ideal vorbereitet und ich wünsche euch viel Erfolg“, gratuliert Walter Veit, Präsident der…