Stocker

Offener Brief der Allianz “Kettensäge stoppen!” fordert Entbürokratisierung nicht auf Kosten von Bürger:innen-Rechten umzusetzen. Korrekturhinweis: Der Link zum Offenen Brief war defekt: Hier gehts zum Brief. In einem offenen Brief fordern die acht Initiator:innen der zivilgesellschaftlichen Allianz “Kettensäge stoppen!” gemeinsam mit 21 Organisationen Bundeskanzler Christian Stocker und die österreichische Bundesregierung auf, Vorschlägen der EU-Kommission zum Abbau hart erkämpfter Schutzstandards beim…

Offener Brief der Allianz “Kettensäge stoppen!” fordert Entbürokratisierung nicht auf Kosten von Bürger:innen-Rechten umzusetzen. In einem offenen Brief fordern die acht Initiator:innen der zivilgesellschaftlichen Allianz “Kettensäge stoppen!” gemeinsam mit 21 Organisationen Bundeskanzler Christian Stocker und die österreichische Bundesregierung auf, Vorschlägen der EU-Kommission zum Abbau hart erkämpfter Schutzstandards beim kommenden Europäischen Rat eine klare Absage zu erteilen und sich stattdessen für…

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Demokratiemonitor-Jugendstudie Kommende Woche werden die Ergebnisse der vom Parlament in Auftrag gegebenen Jugendstudie zum Demokratieverständnis junger Menschen in Österreich präsentiert. Zudem tagen einige Fachausschüsse. So könnte etwa der Verkehrsausschuss die von der Regierung vorgelegte Novelle der Straßenverkehrsordnung mit einem Verbot von E-Scootern auf Radwegen plenumsreif machen. Der Hauptausschuss plant zwei Sitzungen. MONTAG, 16. MÄRZ 2026 Aufgrund der…

„Österreich braucht zu jeder Zeit ein starkes und wehrhaftes Bundesheer zum Schutz unserer Bevölkerung und Demokratie. Die ÖVP spricht sich klar für eine Verlängerung des Wehrdienstes und für die Empfehlung der Wehrdienstreformkommission, dem Modell „Österreich PLUS“ (8 Monate Grundwehrdienst + 2 Monate Milizübungen und 12 Monate Zivildienst) aus. Während sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen ebenfalls für eine Verlängerung des Wehrdienstes ausgesprochen hat, üben sich die anderen Parteien seit der Vorstellung…

Abgeordnete schicken Bericht zu Antisemitismus einstimmig ins Plenum Die neue Nationale Strategie gegen Antisemitismus der Bundesregierung für die Jahre 2025 bis 2030 (NAS 2.0) definiert acht Handlungsfelder mit 49 Maßnahmen, um jüdisches Leben abzusichern und Antisemitismus zu bekämpfen. Als Weiterentwicklung der vorigen Antisemitismusstrategie (2021 bis 2024) soll die Strategie den Fortbestand des jüdischen Lebens in Österreich schützen und langfristig absichern, Antisemitismus in all seinen Formen…

NÖAAB und NÖ Bauernbund fordern preissenkende Maßnahmen zur Reduktion der Preise an den Zapfsäulen. Niederösterreich ist das größte Flächenbundesland Österreichs. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leben in ländlichen Regionen, während sich zahlreiche Arbeitsplätze in anderen Bezirken oder in Wien befinden. Dadurch sind viele Menschen täglich auf das Pendeln angewiesen. TESCHL-HOFMEISTER FORDERT ENTLASTUNG DER PENDLERINNEN UND PENDLER „Die niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer…

Abgabenlast budgetneutral reduzieren, um Menschen zu entlasten und Inflation zu dämpfen Der für die Energie zuständige LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf reagiert auf die Ansage von Bundeskanzler Christian Stocker: „Die Steuern auf Sprit müssen zumindest temporär gesenkt werden, um die Menschen und die Wirtschaft zu entlasten und das Leben leichter zu machen. Im Moment profitiert aber auch der Staat selbst von den gestiegenen Kosten an der Zapfsäule. Das darf nicht sein, es braucht eine Steuerreduktion,…

„Mit der Energiepolitik Herbert Kickls würde sich Österreich wieder in die Hand von Russland begeben“, stellt der ÖVP-EU-Delegationsleiter und Außenpolitiksprecher der Volkspartei, Reinhold Lopatka, klar und fügt hinzu: „Daher müssen wir als Österreich und Europa Schritt für Schritt unsere Energieautonomie stärken. Eine Auslieferung an Russland kann sicher nicht der Weg in die Zukunft sein. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker setzt hier die richtigen Akzente, nämlich in dem Ausmaß, in dem es…

FPÖ missbraucht Konflikt im Nahen Osten, um Ängste in Österreich zu schüren “Nach einem erfolgreichen ersten Jahr der Bundesregierung probiert die FPÖ alles, um die Stimmung im Land zu verschlechtern. Dass erst am Beginn dieses Jahres dank der stringenten Asylpolitik von Innenminister Karner und Bundeskanzler Stocker die niedrigsten Jänner-Asylzahlen seit 2012 verzeichnet wurden, ist für die FPÖ offenbar kein Grund, ihre übliche Panikmache einzustellen oder auch nur zurückzufahren. Fakt ist und bleibt…

Zartes Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent im vergangenen Jahr bestätigt Einleitung der Trendwende und ist Auftrag, Stärkung der Wirtschaft entschlossen fortzusetzen „Die Wende zum wirtschaftlichen Aufschwung ist das Ergebnis der konsequenten Arbeit der Volkspartei. Bundeskanzler Christian Stocker und das Regierungsteam der Volkspartei haben vor einem Jahr in herausfordernden Zeiten Verantwortung übernommen und tun seither das Richtige für Österreichs Wirtschaft: Das reicht vom Billigstromgesetz und dem…