Stocker

FPÖ kritisiert Bundesregierung dafür, die Sicherheit der Menschen zu stärken – offenbar möchte sie ihre Sympathisanten schützen „Die Volkspartei führt den Kampf gegen jede Form des Extremismus. Wenn die FPÖ angesichts von 1.986 Anzeigen wegen rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher, rassistischer, antisemitischer oder islamfeindlicher Straftaten im Jahr 2025 allen Ernstes von einem aufgeblasenen Problem spricht, verkennt sie nicht nur die Realität – sie ignoriert sie bewusst. Denn die Zahl rechtsextremer…

Wer Wände wackeln sehen will, trägt die zweite Republik zu Grabe „Herbert Kickl möchte ein Land in dem für ihn keine Regeln gelten, in dem es keine Kompromisse gibt, in dem man nur Verachtung und Fahndungslisten für politisch Andersdenkende übrig hat. In seiner Rede am politischen Aschermittwoch hat er selbst gesagt, er möchte, dass ‚die Wände wackeln‘. Doch was passiert, wenn die Wände wackeln: Das Haus bricht zusammen. Er will, dass die Funken sprühen. Und was passiert, wenn Funken sprühen? Es brennt. Er…

Bundeskanzler Stocker muss sich politischem Schnellschuss entgegenstellen - Europäisches Parlament muss eingebunden werden Greenpeace warnt vor einem demokratiepolitischen Skandal in Sachen EU-Mercosur: Laut einem aktuellen Medienbericht könnte der argentinische Senat bereits heute den Handelspakt ratifizieren und damit den Weg für die vorläufige Anwendung freimachen. Politisch brisant dabei: Das Europäische Parlament würde damit ausgehebelt werden, denn eine Entscheidung zu EU-Mercosur steht noch aus.…

Umweltschutzorganisation kritisiert Stillstand beim Klimaschutz, Angriff auf Umweltstandards und fehlenden Bodenschutz – Kurswechsel gefordert Ein Jahr nach Amtsantritt der österreichischen Bundesregierung zieht die Umweltschutzorganisation Greenpeace eine ernüchternde Bilanz: Statt entschlossenem Handeln beim Klima- und Umweltschutz stehen Verzögerung, Rückschritte und politische Blockaden an der Tagesordnung. Wichtige Gesetze fehlen, klimaschädliche Förderungen bleiben unangetastet und wurden sogar…

ÖVP-Budgetsprecher und ÖVP-Finanzsprecher: Konsolidierung des Staatshaushaltes mit vereinten Kräften bewältigen und gemeinsam Verantwortung übernehmen „Der Österreichische Stabilitätspakt 2025 setzt den Kurs für eine nachhaltige und koordinierte Haushaltsführung. Daran arbeiten Bund und Länder mit vereinten Kräften und übernehmen gemeinsam Verantwortung“, betonen ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger und ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger zum entsprechenden Tagesordnungspunkt der heutigen…

ÖVP-Klubobmann: Durchdachte und konsequente Politik bringt Österreich wieder auf Wachstumskurs “Die Abschwächung der Inflation in Österreich ist ein klarer Beleg dafür, dass die Maßnahmen der Bundesregierung greifen und die 2-1-0-Formel von Bundeskanzler Christian Stocker ihre Wirkung zeigen.” Laut der gestrigen Bekanntgabe der Statistik Austria stiegen die Verbraucherpreise im Jänner 2026 im Jahresvergleich um lediglich 2,0 Prozent. Im Dezember 2025 lag die Inflationsrate noch bei 3,8 Prozent. Zudem sank…

Die heute von der Statistik Austria veröffentlichten Inflationszahlen für Jänner 2026 zeigen einen deutlichen Rückgang der Teuerung auf 2,0 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit Dezember 2024 und entspricht exakt dem mittelfristigen Inflationsziel der Europäischen Zentralbank. Für Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf ist diese Entwicklung ein klarer Beleg dafür, dass die Maßnahmen der Bundesregierung greifen und die 2-1-0 Formel von Bundeskanzler Christina Stocker ihre Wirkung entfaltet. „Der spürbare…

Mit Aufschrei gegen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus zeigt Kickl-FPÖ wieder einmal ihr wahres Gesicht “Wer den Kampf gegen Extremismus diffamiert, kann sich nur zu den Fake-Patrioten zählen. Dass die blauen Balkon-Muppets rund um Hafenecker und Co. am Beginn der Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans eine Lanze für Rechtsextremisten brechen, ist alles andere als ein Wunder. Immerhin wird die Linie der FPÖ punkto Rechtsextremismus an Parteichef Herbert Kickls Aussage bemessen, der die vom…

Es braucht klare Haltung und echte Verantwortung „Der Krieg in der Ukraine muss endlich enden: Das Töten und Sterben muss gestoppt werden. Der unmittelbarste Weg zum Frieden ist ganz klar der Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und das sofortige Einstellen aller Kampfhandlungen. Solange dieser grausame völkerrechtswidrige Angriff andauert, bleibt ein gerechter und nachhaltiger Frieden außer Reichweite. Wir als Volkspartei setzen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten international unermüdlich für…

Keine Erpressung durch Orbán and Fico; volle Solidarität mit der Ukraine Der heutige Tag markiert vier Jahre russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Vladimir Putin kämpft gegen Demokratie und Freiheit und verfolgt sein mörderisches Ziel, die Ukraine als souveränen und demokratischen Staat zu zerstören. Anstatt als EU dem geeint entgegenzustehen, blockierte der ungarische Premierminister Viktor Orbán das 20. Sanktionspaket gegen Vladimir Putin, sowie das bereits beschlossene Darlehen über 90 Milliarden…