Stocker

Heute erfolgte im Bundesrat mit der Regierungserklärung „der Endpunkt der Regierungsbildung - einer Regierung der neuen Mehrheiten, die Hoffnung, Zuversicht und Mut ausstrahlt und Gemeinsamkeit und die neue Fähigkeit des Kompromisses an den Tag legt“, sagte der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Stefan Schennach nach der Erklärung der Bundesregierung durch Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS). **** Die Herausforderungen für die neue Regierung seien national…

„Die von der Regierung angekündigten Einsparungen gefährden die Fortschritte der letzten Jahre und bedrohen ernsthaft den Rechtsstaat“ „In den letzten fünf Jahren ist es uns Grünen gelungen, den vielzitierten ,stillen Tod der Justiz‘ abzuwenden und mit harter Arbeit das Budget der Justiz um 50 Prozent zu erhöhen. So haben wir dafür gesorgt, dass die Justiz, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte ausreichend Personal haben, um effizient arbeiten zu können. Die medial kolportierten Einsparungen von 146…

Christian Stocker: „Vermächtnis von Walter Schwimmer wird auch lange nach dem heutigen Tag nachwirken“ „Mit Walter Schwimmer verliert Österreich einen aufrichtigen Politiker und glühenden Europäer. Bei Walter Schwimmer stand immer der Mensch im Mittelpunkt der politischen Arbeit. Seine Leistungen im Sozial- und Gesundheitsbereich, aber auch in der österreichischen Außen- und Europapolitik haben unser Land über Jahrzehnte maßgeblich geprägt. Sein Vermächtnis wird auch lange nach dem heutigen Tag nachwirken.…

Hiobsbotschaft kurz nach LK-Wahl und am Ende der WK-Wahl Mit der Bekanntgabe der Schließung des Agrana-Werkes in Leopoldsdorf im Marchfeld verlieren 120 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz. "Die Schließung eines Werkes des österreichischen Traditionsbetriebes Agrana zeigt einmal mehr, dass die ÖVP völlig unfähig ist, eine ordentliche Wirtschaftspolitik für den österreichischen Standort zu machen. Seit 38 Jahren stellt die ÖVP unentwegt den Wirtschaftsminister und trotzdem sind die Abgaben so hoch wie nie, die…

Als Kickl die Chance hatte, Verantwortung zu übernehmen, hat er sich gedrückt – Seine beleidigten Zwischenrufe sind verzichtbar “Außer klug daherreden kann Herr Kickl selbst nicht viel. Man fragt sich, was in einem Menschen vorgeht, der sich erst davor drückt, als Kanzler Verantwortung für das Land zu übernehmen und im Nachhinein dann behauptet, er könnte alles besser machen. Wenn Herbert Kickl damit unzufrieden ist, dass die Bundesregierung nun den Familiennachzug aussetzt und schärfere Asylregeln…

Mit dem Aussetzen des Familiennachzugs beweist die Bundesregierung, dass konstruktive Lösungen möglich sind, wenn man auf Augenhöhe zusammenarbeitet „Die neue Bundesregierung drückt beim Familiennachzug auf die Stopptaste. Während andere gerne von Problemen reden, schafft sie die Bundesregierung aus der Welt. Mit dem Aussetzen des Familiennachzugs für Asylwerber wurde heute im Ministerrat eine wichtige Maßnahme umgesetzt, um unsere Systeme vor Überlastung zu schützen. Zudem hat die Bundesregierung mit…

Initiative „Kinderarbeit stoppen“: „Wohlstand darf nicht auf Ausbeutung im Globalen Süden beruhen!“ | Tanz-Flashmob machte auf weltweit 160 Mio. arbeitende Kinder aufmerksam _„Arbeit gehört nicht in Kinderhände! Setzen Sie alles daran, dass Kinderarbeit gestoppt wird, und lassen Sie nicht zu, dass das bereits beschlossene Lieferkettengesetz wieder verwässert wird“,_ mit diesem Appell richtet sich die Initiative „Kinderarbeit stoppen“ (www.kinderarbeitstoppen.at), bestehend aus Jugend Eine Welt, der…

Das heute beschlossene Mittelstandspaket schafft die Voraussetzungen für das Comeback der österreichischen Wirtschaft “Das heute im Ministerrat beschlossene Mittelstandspaket ist ein starkes Zeichen für das österreichische Unternehmertum. Kleine und mittelständische Betriebe sind das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft. Die Leistung, die sie jeden Tag für unser Land erbringen, ist für uns alle unverzichtbar. Die Innovation, die gerade für eine Exportnation wie Österreich besonders wichtig ist, nimmt oft…

Mietenstopp – NR-Beschluss rechtswidrig, sozial fragwürdig und wirtschaftlich ein Desaster. Dass der Mietenstopp bei Genossenschafts- und Gemeindewohnungen im Hinblick auf die Wien-Wahl populistisch einen Sinn ergibt, ist zumindest für „Rot“ nachvollziehbar. Wien beherbergt in diesen beiden Wohnkategorien immerhin ca. 1,2 Millionen Menschen. Verein zur Revitalisierung und architektonischen Aufwertung der Wiener Gründerzeithäuser Mag Kaspar Erath Telefon: 069919527484 E-Mail: erath@aon.at…

Niederösterreichischer Bauernbund erzielt eindrucksvollen Wahlerfolg Bei der heutigen Landwirtschaftskammerwahl in Niederösterreich konnte der Bauernbund ein Wahlergebnis von beeindruckenden 82 Prozent erzielen. Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Christian Stocker dazu: „Ich gratuliere dem Landwirtschaftskammerpräsidenten und Spitzenkandidaten Johannes Schmuckenschlager und dem Obmann des niederösterreichischen Bauernbundes, LH-Stv. Stephan Pernkopf, und allen Funktionärinnen und Funktionären,…