Stocker

Informationsfreiheit wird Amtsverschwiegenheit ersetzen – Bundesregierung ist Regierung für alle Österreicherinnen und Österreicher “Das Bundesministeriengesetz stellt die Geschäftsverteilung dar, auf deren Grundlage die Mitglieder der Bundesregierung ihre jeweiligen Zuständigkeiten und Kompetenzen abgrenzen”, betont ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl im Zuge der Plenardebatte zum Bundesministeriengesetz im Nationalrat. Die neue Bundesregierung bestehe aus Bundeskanzler Christian Stocker sowie 13…

Koalitionsfraktionen sehen Antworten auf drängende Fragen, FPÖ kritisiert "Flucht vor Neuwahlen", Grüne bereit zur Zusammenarbeit Auf die Vorstellung des Regierungsprogramms durch die Regierungsspitze in der heutigen Sitzung des Nationalrats folgte eine Debatte über die Erklärung. Sie begann mit den Einschätzungen der Klubobleute der fünf im Parlament vertretenen Fraktionen. Auf der Seite der Oppositionsfraktion formulierte die FPÖ ihre grundsätzliche Ablehnung der Ziele des Regierungsprogramms. Die FPÖ…

Erklärungen von Bundeskanzler Stocker, Vizekanzler Babler und Außenministerin Meinl-Reisinger im Parlament Exakt 159 Tage nach der Nationalratswahl hat sich die neue Regierung heute im Parlament präsentiert. Mit im Gepäck hatte sie ein 211 Seiten umfassendes Arbeitsprogramm, auf das sich Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in ihren Erklärungen bezogen. Entsprechend ihren Zuständigkeiten setzten sie in ihren Reden unterschiedliche…

Wahl einer Amtsführenden Stadträtin und eines Amtsführenden Stadtrats – Debatte VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) bedankte sich „für die große Ehre, die neue Aufgabe übernehmen zu dürfen“ und sagte sie freue sich bereits darauf, den Wiener*innen zu dienen. Für die Bildung sei es eine gute Nachricht, dass Christoph Wiederkehr nun als Bildungsminister weiterarbeiten werde. Emmerling sei zuversichtlich, dass auch die Zusammenarbeit in der Stadtregierung sehr gut weitergehen werde. „Ohne Bildung ist…

ÖVP-Klubobmann: Kickl ist nicht der "Noch-nicht-Kanzler", sondern der "Will-nicht-Kanzler" “Die Chance für Herbert Kickl war da, doch die Chance wurde vertan! Kickl hätte Kanzler der Republik Österreich werden und seine Wähler als Kanzler vertreten können. Aber seien wir ehrlich: Er wollte eigentlich gar nicht Kanzler werden. Wenn sich jemand, der Kanzler werden und die Zukunft des Landes gestalten will, für die Verhandlungen nur acht Stunden Zeit nimmt, um selber am Verhandlungstisch zu sitzen, dann meint…

Belastungslawine, Pensionskürzungen und Chaos im Bildungsbereich kommen auf Wien zu – nur die FPÖ kann für Fairness und Sicherheit sorgen "Schon jetzt steht fest: Die neue Ampel-Koalition bringt nichts Gutes für Wien. Wenn diese linke Regierung fünf Jahre hält, dann bedeutet das fünf schlechte Jahre für die Wienerinnen und Wiener - insbesondere in den Bereichen Wohnen, Asyl, Soziales, Sicherheit, Bildung und Finanzen!" warnte der Wiener FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp in seiner Rede im Wiener Gemeinderat.…

Bundeskanzler Dr. Christian Stocker setzt auf Stärke, Zusammenarbeit und einen starken Wirtschaftsstandort Mit der heutigen Regierungserklärung hat Bundeskanzler Dr. Christian Stocker deutlich gemacht, dass die konstruktiven Kräfte in Österreich zusammengefunden haben. Diese Bundesregierung setzt klare Zeichen für Leistungsbereitschaft, Engagement und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich. „Die heutige Regierungserklärung ist erstes Anzeichen dafür, dass Österreich wieder auf Erfolgskurs ist.…

Wesentliche Fortschritte für mehr Wahlfreiheit erzielt, doch es gibt noch viel zu tun, so Bundesvorsitzende der ARGE Frauen im ÖAAB, Gertraud Salzmann. Anlässlich des morgigen Internationalen Frauentags betonen die Bundesvorsitzende der ARGE Frauen im ÖAAB, Gertraud Salzmann, und die Bundesvorsitzende der FCG, Abg.z.NR Romana Deckenbacher, die Notwendigkeit weiterer Reformen zur Stärkung von Frauen in der Arbeitswelt. „Frauenpolitik bedeutet mehr als sprachliche Symbolik - es geht um echte…

Regierungserklärung, neue Ressortaufteilung, Bankenabgabe, Mieten, Klimaförderungen, gesetzliches Budgetprovisorium, Ukraine-Vertriebene Etwas mehr als fünf Monate nach der Nationalratswahl stellen Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger das zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS vereinbarte Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre und das neue Regierungsteam im Hohen Haus vor. Außerdem wollen die Koalitionsparteien bereits in dieser Sitzung ein…

Am 7. März um 8.30 Uhr in ORF 2, Live-Übertragung des Plenums in ORF III ab 9.05 Uhr Die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS stellt sich am Freitag, dem 7. März 2025, dem Nationalrat vor. ORF 2 überträgt ab 8.30 Uhr live, Claus Bruckmann und Hans Bürger kommentieren das Geschehen. ORF III steigt im Rahmen von „Politik live“ um 9.05 Uhr ein und überträgt die Nationalratssitzung bis zum Ende (längstens bis 19.15 Uhr). Bei der Plenarsitzung sind neben der Regierungserklärung, die Bundeskanzler…