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Stocker, Plakolm und Meinl-Reisinger informieren im EU-Hauptausschuss Am 20. und 21. März kommen in Brüssel wieder die EU-Führungsspitzen zu einem Gipfeltreffen zusammen. Beraten wird unter anderem über die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten, die europäische Verteidigung sowie über die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Darüber informierten Bundeskanzler Christian Stocker, die designierte Europa-Ministerin Claudia Plakolm und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die Abgeordneten heute im EU-Hauptausschuss.…

Anpassung des Budgetprovisoriums und Novellierung des Nationalfonds-Gesetzes als Beschlüsse zu erwarten Der Nationalrat tritt kommenden Mittwoch und Donnerstag zu zwei Sitzungstagen zusammen. Angesetzt dafür sind jeweils 5,5 Wiener Stunden. Der Reserve-Plenartag am Freitag wird nicht in Anspruch genommen, so das Ergebnis der heutigen Präsidialkonferenz des Nationalrats. Auf dem Programm des ersten Plenartages am Mittwoch soll die Anpassung des Budgetprovisoriums stehen - demnach budgetäre Umschichtungen,…

Nur die FPÖ sagt: Faire Pensionen statt Asylmillionen Nur die FPÖ sagt: Faire Pensionen statt Asylmillionen „Es ist eine Heuchelei der Sonderklasse, wenn die Seniorenvertreter von SPÖ und ÖVP jetzt plötzlich den von ihnen selbst ausverhandelten Pensionsraub der Regierung kritisieren. Babler, Stocker, Ludwig und Karl Mahrer sind die Hauptverantwortlichen für massive Einschnitte bei unseren Pensionistinnen und Pensionisten“, stellt der Wiener FPÖ-Obmann, Stadtrat Dominik Nepp, klar. Während SPÖ und ÖVP zig…

Erste Arbeitsklausur der Bundesregierung stand ganz im Zeichen von Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und Wohlstand, um Österreich wieder auf die Überholspur zu bringen „Die Bundesregierung legt ein beeindruckendes Tempo an den Tag und arbeitet ganz im Zeichen der Stärkung der Wirtschaft. Bei der heutigen Arbeitsklausur stellte unser Bundeskanzler Christian Stocker erneut unter Beweis, wie ernst es ihm und der ganzen Regierung um die Zukunft Österreichs ist. Gemeinsam mit renommierten…

„Die FPÖ redet von Neutralität, während sie den Anschluss an starke Männer sucht: Gestern war es noch Putin, heute ist es Trump. Eine Partei, die versucht, sich als Verteidigerin der Neutralität zu inszenieren, will sich nun an Putin und Trump klammern“, so der Delegationsleiter der Volkspartei im Europäischen Parlament, Reinhold Lopatka, und weiter: „Wer von Abschottung träumt und sich im Bierzelt als Beschützer gegen ausländische Mächte inszeniert, der hätte schon längst den Freundschaftsvertrag mit Putin kündigen…

Erste Entscheidung am 21. März live in ORF 1 und auf ORF ON Der erste Tanz ist geschafft! Am Freitag, dem 14. März 2025, eröffneten die neuen „Dancing Stars“ um 20.15 Uhr live in ORF 1 und auf ORF ON die 16. Staffel des ORF-Tanzevents - und bis zu 776.000 wollten sich den Showauftakt nicht entgehen lassen. Im Durchschnitt waren 683.000 Zuschauer:innen bei einem Marktanteil von 27 Prozent (vorläufige Gewichtung) mit dabei. Erfolgreich war die Live-Show auch beim jungen Publikum mit einem Marktanteil von 25…

Die Volkspartei gratuliert dem Wirtschaftsbund zum erfolgreichen Wahlergebnis von 61,3 Prozent „Der Wirtschaftsbund bleibt weiterhin die starke Stimme der Wirtschaft. Bei der Wirtschaftskammer-Wahl konnte der Wirtschaftsbund 61,3 Prozent erzielen. Mein besonderer Dank gilt dabei all den engagierten Funktionärinnen und Funktionären, die hart um dieses Ergebnis gekämpft haben und die Mehrheit für den Wirtschaftsbund verteidigt haben", gratuliert der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti dem…

Präsidiale, Ausschüsse, Rosenkranz und Eder-Gitschthaler in Straßburg, Parlament on Tour Kommende Woche tagen wieder Fachausschüsse und die Präsidialkonferenz berät über den weiteren Fahrplan für das Nationalratsplenum. Im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs hat der EU-Hauptausschuss eine Sitzung angesetzt. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler nehmen in Straßburg an der Konferenz der Parlamentspräsident:innen der Mitgliedstaaten des…

ÖVP, SPÖ und NEOS heben Verbesserungen hervor, Grüne zu Zusammenarbeit bereit und FPÖ sieht ein "Weiter wie bisher, nur schlechter" Die Ziele und Anliegen der neuen Bundesregierung standen auch im Mittelpunkt der Debatte nach der Vorstellung des Regierungsprogramms durch die neue Regierungsspitze im heutigen Bundesrat. Die Bundesrät:innen der ÖVP-, SPÖ- und NEOS-Koalition hoben die darin enthaltenen Maßnahmen und deren Effekte hervor. Die Freiheitlichen wiederum kritisierten die "teuerste Regierung aller…

Himmer anlässlich der Vorstellung der Regierung im Bundesrat: Christian Stocker kommt aus dem Volk und agiert für das Volk “Wilfried Haslauer hat in den letzten zwei Jahrzehnten Salzburg seinen positiven Stempel aufgedrückt, nicht nur inhaltlich, sondern auch mit seinem Umgang und Stil in der Politik. Politik und Menschlichkeit gehören für ihn zusammen. Er kann als großes Vorbild für viele Menschen in der Politik dienen”, dankte heute, Donnerstag der Salzburger ÖVP-Bundesrat Silvester Gfrerer anlässlich…