Stocker

Zusatzprotokoll ist heiße Luft, Abkommen schadet europäischen Landwirt*innen Die EU-Kommission präsentierte heute endlich das im Dezember 2024 unterschriebene EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Eine überparteiliche Initiative aus EU-Abgeordneten der Grünen, Liberalen, Sozialdemokrat*innen und Linken wird gemeinsam eine Prüfung des Vertrages durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantragen. Thomas Waitz ist einer der Erstunterzeichner und -unterstützer dieser Initiative. Thomas Waitz,…

ÖAAB begrüßt Ergebnisse der Regierungsklausur „Gerade jetzt braucht es eine Politik, die hinschaut, hinhört und handelt. Bundeskanzler Christian Stocker weiß, wo der Schuh drückt. Die Ergebnisse der Regierungsklausur setzen wichtige Schritte, um die Teuerung zu bremsen und die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen“, betont ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Lukas Brandweiner. „Die Menschen spüren es täglich: Preise für Wohnen, Energie und Lebensmittel bleiben hoch. Umso wichtiger ist es, dass die Regierung…

„Mit dem neuen Maßnahmenpaket zeigt die Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker klar: Österreichs Betriebe haben Rückhalt. Eine Milliarde Euro werden in Entlastung, Investitionen und Zukunft investiert – vom verdoppelten Investitionsfreibetrag über den Breitbandausbau bis hin zum neuen Standort-Fonds. Damit wird der Investitions-Booster gezündet und ein starker Grundstein für einen zukunftsfitten Wirtschaftsstandort Österreich gelegt“, sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretär und ÖVP-Wirtschaftssprecher Kurt…

Erste Somalia-Abschiebungen seit 20 Jahren – Die Volkspartei setzt um „Die ersten Abschiebungen nach Somalia seit 20 Jahren sind ein historischer Schritt und ein klares Zeichen der konsequenten Asylpolitik von Innenminister Gerhard Karner. Damit haben Innenminister Gerhard Karner und die Volkspartei einmal mehr bewiesen, dass wir unsere Versprechen an die österreichische Bevölkerung halten. Unser Grundsatz bleibt unverändert: Wer Schutz in Österreich sucht und diesen missbraucht, indem er Straftaten…

Der Wirtschaftsbund Niederösterreich nimmt das von der Bundesregierung beschlossene WIRTSCHAFTSPAKET IN HÖHE VON EINER MILLIARDE EURO als klares Signal zur Unterstützung der Betriebe und zur Stärkung des Standorts wahr. Damit werden dringend notwendige Impulse in einer Zeit gesetzt, in der Unternehmen bei Investitionen Zurückhaltung zeigen. „Unsere Betriebe investieren derzeit oft nur in das Notwendigste. Mit der Verdoppelung des Investitionsfreibetrags von 10 auf 20% und dem neuen Standortfonds wird ein…

Abschluss unter Anpassungsfaktor von 2,7 Prozent richtig und wichtig Für die Junge Industrie (JI) ist die Ankündigung von Bundeskanzler Christian Stocker, die Pensionen unter dem Anpassungsfaktor von 2,7 Prozent ein richtiger und wichtiger Weg: „Gerade im Sinne der Generationengerechtigkeit und der angespannten Budgetlage ist es erforderlich, maßvoll und mit Verantwortung die künftigen Pensionen zu erhöhen. Ein Zielwert von unterhalb der 2,7 Prozent ist ein Gebot der Fairness“, so JI-Bundesvorsitze Julia…

Koza: "Auf Steuergeschenke für einkommensstarke Pensionist:innen kann verzichtet werden – auf fairen Teuerungsausgleich bei niedrigen und mittleren Pensionen nicht“ Als „starken Tobak“ bezeichnet Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen, die gestrigen Aussagen des Bundeskanzlers im Rahmen der ORF-Sommergespräche, die Pensionen nur deutlich unter der Inflationsrate erhöhen zu wollen. „Bundeskanzler Stocker blendet dabei aus, dass Pensionist:innen bereits einen großen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten“,…

Die 2-1-0-Formel von Bundeskanzler Christian Stocker ist ein Garant für eine gute Zukunft für Österreich „Bundeskanzler Christian Stocker beweist im ORF-Sommergespräch Reformgeist. Damit ist er genau der richtige Mann zur richtigen Zeit, denn vernünftige Reformprozesse sind für unser Land, gerade in der heutigen Zeit, nicht optional. Die 2-1-0-Formel – also 2 Prozent Inflation, mindestens 1 Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz für jene, die unsere Gesellschaft und Demokratie ablehnen – ist unser…

„Wenn die Regierung Geld für ein Konjunkturpaket sucht, braucht sie nur die Milliarden aus den klimaschädlichen Subventionen abholen“ Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker hat im ORF-Sommergespräch erneut gezeigt, dass dieser Regierung eine echte Vision noch fehlt. „Ein Konjunkturpaket ist in der aktuellen Situation notwendig – doch die Art, wie der Kanzler es finanzieren will, ist wieder einmal völlig planlos“, kritisiert die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer. „Zwar wiederholt…

Am 8. September um 21.00 Uhr in ORF 2 zu Gast: Herbert Kickl, FPÖ Bis zu 576.000 Zuseherinnen und Zuseher sahen gestern, am Montag, dem 1. September 2025, das ORF-„Sommergespräch“ von Klaus Webhofer mit Christian Stocker (ÖVP). Durchschnittlich waren 531.000 (vorläufige Gewichtung) bei 23 Prozent Marktanteil via ORF 2 mit dabei. Die Analyse in der „ZIB 2“ erreichte bis zu 613.000 Politikinteressierte. Das letzte „Sommergespräch“ führt Webhofer am Montag, dem 8. September, um 21.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF…