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Stocker: „Anspruch und Wirklichkeit gehen bei den NEOS weit auseinander“

NEOS-Spitzenkandidat Brandstätter traf sich mit mutmaßlichem russischen Spion Egisto Ott „Anspruch und Wirklichkeit gehen bei den NEOS weit auseinander. Die NEOS stellen sich gerne als die erbittertsten Gegner gegen Russlands Einfluss in Europa dar. Daran wäre auch nichts falsch, wenn die Fakten doch nicht eine andere Sprache sprechen würden. So hatte der pinke EU-Spitzenkandidat, Helmut Brandstätter, noch 2018 Kontakt mit dem mutmaßlichen russischen Spion Egisto Ott - und das zu einer Zeit, als Ott

Stocker: „Hafenecker sagt im Fernsehen die Unwahrheit“

Die Kickl-FPÖ muss endlich für die notwendige Aufklärung sorgen, statt alle anderen für ihren Skandal verantwortlich zu machen „Der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sagt im Fernsehen die Unwahrheit. Am vergangenen Sonntag hat der Kickl-Vertraute Hafenecker in der ORF-Sendung ‚Hohes Haus‘ gesagt, dass im Jahr 2020 niemand hätte wissen können, dass Egisto Ott offenbar für Russland spioniert. Laut Hafenecker war das damals ‚überhaupt kein Thema‘. Das ist nachweislich falsch, denn bereits im Jahr 2017

Stocker: „Die Asylbremse wirkt nachhaltig“

Auch die aktuellen Asylzahlen im März zeigen uns, dass die konsequente Arbeit von Innenminister Karner wirkt „Die Asylbremse wirkt nachhaltig. Die aktuelle Asylstatistik zeigt, dass die Asylzahlen - nach einem Rückgang der Anträge von 2022 auf 2023 um 48 Prozent - auch im Jahr 2024 weiterhin sinken. Im März 2024 wurden in Österreich 2.452 Asylanträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt der Rückgang damit fast 800 Anträge oder 24 Prozent. Vergleicht man das gesamte erste Quartal dieses Jahres mit dem

Stocker an NEOS: „Wie naiv will man plötzlich sein?“

NEOS-EU-Spitzenkandidat Brandstätter hatte Kenntnis, dass Ott ein Sicherheitsrisiko für Österreich darstellt „Wie naiv will man plötzlich sein? Diese Frage muss sich NEOS-EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter gefallen lassen. Als dieser erfuhr, dass Egisto Ott Informationen an Außenstehende weitergab, war seine erste Reaktion die parteipolitische Verwertung der Informationen. Dass Personen wie Ott ein massives Sicherheitsrisiko für die Republik darstellen, die man als verantwortungsbewusster

Stocker:„Babler kann‘s einfach nicht“

Bablers Linksaußenkurs basiert auf dem Weltbild vergangener Jahrzehnte „Andreas Babler kann‘s einfach nicht. Das hat er auch am heutigen Landesparteitag der SPÖ einmal mehr bewiesen. Bablers Linksaußenkurs basiert auf dem Weltbild vergangener Jahrzehnte und beinhaltet keinerlei Lösungen für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Dieses linke Retro-Programm wird den echten Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher nicht gerecht. Österreich braucht einen Regierungschef mit einem klaren Plan

Aktuelle Stunde im Nationalrat: Heftige Debatte zu BVT-Spionage-Affäre

ÖVP und FPÖ belasten sich gegenseitig, SPÖ und NEOS sehen beide Parteien in der Verantwortung Die Spionage-Affäre rund um mutmaßliche Spionagetätigkeiten von Mitarbeitern des ehemaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) für Russland sorgte zu Beginn der heutigen Nationalratssitzung für eine kontroverse und emotionale Debatte. Im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema "Der neue Staatsschutz sorgt für die Sicherheit unseres Landes" setzte die ÖVP zu einem Frontalangriff

Stocker: Die FPÖ ist der Russland-Trojaner in Österreich

Herbert Kickl entpuppt sich immer mehr als Sicherheitsrisiko für Österreich "Die FPÖ ist der Russland-Trojaner in Österreich. Wir wissen, dass unter Herbert Kickl als Innenminister unser Verfassungsschutz zerstört wurde. Dabei soll der mutmaßliche russische Spion Egisto Ott federführend an der illegalen Razzia beteiligt gewesen sein. Ziel von Herbert Kickl war es offenbar, einen russisch unterwanderten Nachrichtendienst im Außenministerium mit Egisto Ott an zentraler Stelle zu installieren. Es stellt sich

LNR: Charity – Kunstauktion im Kleinen Haus der Kunst in Wien

Versteigerung von Kunstwerken für Mütter und Kinder in Not am 6. Mai 2024 DIE LNR GROUP, DIE IHREN FIRMENSITZ IM KLEINEN HAUS DER KUNST (KHK), IN DER FRIEDRICHSTRASSE 7 VIS-À-VISDER SECESSION HAT, STELLT IHRE RÄUMLICHKEITEN FÜR EINIGE TAGE IN DEN DIENST DER ST. ELISABETH-STIFTUNG DER ERZDIÖZESE WIEN. UNTER DEM MOTTO: „MAMA DU SCHAFFST DAS“ FINDET AM 6. MAI AB 19:00 EINE KUNSTAUKTION ZEITGENÖSSISCHER EXPONATE STATT. DER REINERLÖS GEHT IN PROJEKTE ZUR UNTERSTÜTZUNG WOHNUNGSLOSER, ALLEINERZIEHENDER MÜTTER MIT

Einladung: Pressekonferenz zum Thema „FPÖ-Russland-Affäre“

Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Onlineredaktionen herzlich ein zur PRESSEKONFERENZ zum Thema „Aktuelles zur FPÖ-Russland-Affäre“ mit dem Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker. Morgen, Dienstag, 16.04.2024, 13:00 Uhr Ort: Die Volkspartei (Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien) Aus organisatorischen Gründen sind Akkreditierungen unter 01/401 26-100 oder presse@oevp.at notwendig. Wir ersuchen Sie außerdem, einen gültigen Presseausweis oder ein aktuelles Akkreditiv

Stocker: „Anstatt aufzuklären, verstrickt sich die FPÖ immer mehr in ihre FPÖ-Russland-Affäre“

Mutmaßlicher russischer Spion Egisto Ott soll an Parlamentarischer Anfrage von Kickl-Vertrautem Hafenecker mitgeschrieben haben „Anstatt die Vorwürfe aufzuklären, verstrickt sich die FPÖ immer mehr in ihre FPÖ-Russland-Affäre. Immer mehr enge Kickl-Vertraute versinken im Spionage-Sumpf um den mutmaßlichen russischen Spion Egisto Ott. Zwischen Kickls ehemaligem Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein und Egisto Ott ist reger Austausch dokumentiert. Nun wurde aber auch eine Verbindung zu Kickls aktuellem