Stocker

Verdächtigungen der Parteilichkeit des Verfassungsdienstes durch Kogler und Gewessler sind skandalös „Das Recht steht über der Ideologie. Die unterstellten Verdächtigungen der Parteilichkeit des Verfassungsdienstes sind eines Vizekanzlers und einer Bundesministerin unwürdig. Fakt ist: Bei Vizekanzler Kogler und Umweltministerin Gewessler fehlt offenbar jedes Rechtsbewusstsein - wenn es um ihre grüne Ideologie geht, gilt der Rechtsstaat für die Grünen nicht mehr. Denn es war Gewessler, die sich über das…

Auch Aufgriffe von Flüchtlingen im Burgenland stark zurückgegangen - die Asylbremse wirkt „Die Maßnahmen gegen den Familiennachzug zeigen Wirkung. Wie die aktuellen Zahlen des Innenministeriums zeigen, sind die Anträge auf Familienzusammenführung, die Aufgriffe von Flüchtlingen im Burgenland und die Zahl der Asylanträge weiterhin stark rückläufig. So sind die Anträge auf Familienzusammenführung im Vergleich zu Beginn dieses Jahres um mehr als 75 Prozent gesunken. Auch die Aufgriffe von Flüchtlingen im…

Von der St. Pöltner Ausstellungsbrücke bis zum Karikaturmuseum Krems Am Mittwoch, 19. Juni, wurde in der Ausstellungsbrücke im NÖ Landhaus in St. Pölten die Ausstellung „A Matter of Space“ eröffnet, in der sich Karin Maria Pfeifer, Sabine Watschka und Sula Zimmerberger mit unterschiedlichen Aspekten des Raumbegriffs auseinandersetzen. Ausstellungsdauer: bis 1. September; Öffnungszeiten: täglich von 8 bis 18 Uhr. Nähere Informationen bei der Ausstellungsbrücke unter 02742/9005-15916, e-mail…

Offenbar weiß die Bundes-SPÖ nicht, was die Wiener Landes-SPÖ tut „Die SPÖ gibt ein blamables Bild ab. Wie der SPÖ-Sicherheitssprecher der Stadt Wien bestätigt, nimmt Innenminister Gerhard Karner die Sicherheitsprobleme in Wien ernst. Auch die Polizeipräsenz wurde von Seiten der Wiener SPÖ gelobt. Zum Dank dafür wurde der Innenminister vom SPÖ-Sicherheitssprecher auf ein Eis eingeladen. Dass gerade die Bundes-SPÖ in einer Aussendung das Ablichten mit Eis beim Tichy kritisiert, ist absurd und mehr als…

Verbesserte Fahndungsmöglichkeiten durch Kennzeichenerkennungsgeräte – Besondere Durchsuchungsanordnung für Sicherheitsbehörden – Elektronische Akteneinsicht bei LPD "Effektive Polizeiarbeit braucht gut ausgerüstetes Personal und erfordert eine Anpassung der Abläufe an die aktuellen Gegebenheiten. Mit der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes bringen wir die Polizeiarbeit in Einklang mit den modernen Kommunikationsmöglichkeiten", hält heute, Mittwoch, ÖVP-Sicherheitssprecher und Innenausschussobmann…

Bundeskanzler Karl Nehammer verhindert ein Staatschaos, Babler ist nicht einmal in der Lage, sein Parteichaos zu verhindern „Andreas Babler hat seine Partei nicht im Griff. Der SPÖ-Parteivorsitzende hat alle Hände voll zu tun, seine Partei zu vereinen und parteiinterne Kritiker zu beruhigen – und nicht einmal dazu ist er im Stande. Denn der Tiroler SPÖ-Landesparteiobmann Georg Dornauer kritisiert seinen eigenen Parteivorsitzenden Andreas Babler und die anderen SPÖ-Länderchefs Ludwig und Kaiser wegen ihrer…

Die Umweltministerin steht offensichtlich mit der Verfassung auf Kriegsfuß „Leonore Gewessler muss ihre Privatgutachten veröffentlichen. Gemäß Artikel 20 Abs. 5 B-VG muss die Umweltministerin ihre – offenbar dem Verfassungsdienst entgegenstehenden - Privatgutachten, auf das sie ihre Stimmabgabe zur Renaturierungsverordnung stützt, veröffentlichen. Der Verfassungsdienst hat klargestellt, dass Ministerin Gewessler im Rat an die einheitliche Stellungnahme der Länder gebunden ist und der…

Umweltministerin Gewessler stellt wie Kickl Ideologie über das Gesetz „Die Volkspartei bringt eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Umweltministerin Gewessler ein. Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt legt die Verfassung für die Mitglieder der Bundesregierung aus. Laut diesem ist die Ministerin gemäß der Verfassung an die Stellungnahme der Länder gebunden. Es besteht der Verdacht, dass Leonore Gewessler mit ihrer Zustimmung zur Renaturierungsverordnung rechtswidrig und wissentlich gegen die…

Reiner Reitsamer diskutiert mit Expert:innenrunde aus Politik und Medien Wien (OTS) - ORF III kommt wieder „zur SACHE“. In der jüngsten Ausgabe des Diskussionsformats am Freitag, dem 14. Juni 2024, um 20.15 Uhr ist die Nationalratswahl im Herbst Thema der Sendung. „Dreikampf um Platz eins – Wer hat die besten Karten?“: Diese und andere Fragen diskutiert Reiner Reitsamer mit seinen Gästen. Nach der Wahl ist vor der Wahl: Am 29. September steht in Österreich die Wahl des neuen Nationalrats an. Die ÖVP hat…

Wir steigen noch stärker auf die Asylbremse „Während Kickl wieder einmal nur redet, handelt unser Bundeskanzler Karl Nehammer. Wir haben den Menschen versprochen, den Familiennachzug massiv zu beschränken - und dieses Versprechen hat unser Bundeskanzler Karl Nehammer gehalten. Insgesamt werden 1.000 Fälle von Familienzusammenführungen, wo Zweifel betreffend der Echtheit von Dokumenten besteht, neu geprüft, um einen Missbrauch unseres Asylsystems zu verhindern. Nachdem die Anträge auf…