Stocker

Kurz hat immer seine Unschuld betont – endlich kommt es zur Klärung der Vorwürfe „Nach Jahren der Anschuldigungen soll Sebastian Kurz nun endlich die Gelegenheit bekommen, sich vor einem unabhängigen Gericht zu verteidigen. Es ist wichtig, dass es endlich zur Klärung der Vorwürfe kommt. Festzuhalten ist: Es handelt sich um einen Strafantrag, das ist weder ein Urteil und schon gar kein Schuldspruch. Sebastian Kurz hat immer betont, dass die Vorwürfe gegen ihn falsch sind, sodass wir davon ausgehen, dass…

Die Schnellschuss-Forderungen der FPÖ bringen keinen Schutz fürs Bargeld „Die Forderung der FPÖ nach einer Sondersitzung ist reine Show-Politik. Das weiß Herbert Kickl auch ganz genau. Trotzdem hält ihn das nicht davon ab, eine solche zu fordern. Wir brauchen ehrliche, redliche Politik. Dazu gehört auch ein gut durchdachter Gesetzestext. Das gilt sowohl für verfassungsrechtliche Bestimmungen als auch für einfachgesetzliche Regelungen, weil es auch um die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum geht. Dem…

Ebner soll ab 1. September Kampagnenfähigkeit der ÖVP-Bundespartei verstärken „Die ÖVP-Bundespartei verstärkt ihre Organisations- und Kampagnenfähigkeit mit dem bisherigen Landesgeschäftsführer der Volkspartei NÖ Bernhard Ebner als neuem Direktor für Organisation und Kampagnen. Er wird die Kampagnenfähigkeit der ÖVP verstärken“, so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.  „Wir haben mit Bernhard Ebner einen der versiertesten Experten Österreichs für die Organisation und Durchführung von…

SPÖ-Chef Andreas Babler rudert kräftig zurück – übrig bleibt die Frage, was die SPÖ eigentlich will „Der Parteivorsitz von Andreas Babler bedeutet für die SPÖ weiterhin ‚Management by Chaos‘. Im heutigen Ö1-‚Journal zu Gast‘ rudert Andreas Babler kräftig zurück, etwa bei seiner Forderung nach Tempo 100 auf allen Autobahnen. Auch wenn es zu begrüßen ist, dass der SPÖ-Chef in dieser Frage langsam, aber sicher zur Vernunft kommt, kann sich niemand sicher sein, ob sich seine Überzeugungen nächste Woche nicht…

Laut Recherche des ‚Standard‘ beschäftigen blaue Abgeordnete im EU-Parlament Verwandte von ihren Parteifreunden – ein verheerendes Sittenbild „Herbert Kickls Wahlspruch ‚Unser Geld für unsere Leut‘ wird von der FPÖ neu ausgelegt. Einem Bericht des ‚Standard‘ zufolge beschäftigte der blaue Abgeordnete Georg Mayer nahe Verwandte des steirischen FPÖ-Obmanns Mario Kunasek und des FPÖ-Delegationsleiters Harald Vilimsky in seinem Büro in Brüssel. Vilimsky hingegen hat Mitarbeiter angestellt, die Verwandte des…

Entweder Babler oder Doskozil verbreitet die Unwahrheit über den jeweils anderen „Andreas Babler setzt dort fort, wo seine Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner aufgehört hat: im internen Chaos der SPÖ. Denn während der neue Parteichef Babler behauptet, dass  Landeshauptmann Doskozil gemeinsam mit ihm seine Sommertour im Burgenland bestreiten wird, dementiert das die burgenländische SPÖ umgehend. Einen weiteren Widerspruch gibt die SPÖ ebenso zu Protokoll: Während Babler behauptet, im regelmäßigen Austausch mit…

Parteikollege Wiederkehr ist in der Wiener Stadtregierung für Bildung zuständig – ist Meinl-Reisinger auch auf ihn ‚wütend‘? „Die NEOS arbeiten gegen die Menschen in diesem Land. Wer die Voraussetzungen zur Staatsbürgerschaft lockern will und jenen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die Anerkennung in Form einer Inflationsabgeltung verweigert, befindet sich auf dem falschen Weg. Aus Sicht der Volkspartei ist klar: Die Regeln zum Erwerb der Staatsbürgerschaft müssen unangetastet bleiben und…

Kickl ist schon als Parteiobmann maßlos überfordert „Herbert Kickl stellt in diesen Tagen seine Führungsschwäche offen zur Schau. Der FPÖ-Obmann scheitert kläglich dabei, seine eigenen Landesparteien auf Linie zu bringen. Während Kickl weiter gegen eine Inflationsanpassung der Gehälter von Bürgermeistern oder Landespolitikern wettert, sind es Kickls eigene FPÖ-Parteifreunde, die sich für eine solche Erhöhung aussprechen und auch umsetzen wollen. Der Populismus von Herbert Kickl stößt also auch innerhalb…

Der Vorwurf einer Militarisierung des Bildungssystems kann leicht entkräftet werden „Der ÖH-Vorsitz wäre gut beraten, seine ideologischen Scheuklappen abzulegen. Die Aussagen der Vertreter der Österreichischen Hochschülerschaft zeigen, wie wichtig geistige Landesverteidigung ist, da offensichtlich viele immer noch nicht wissen, was ein Milizsoldat leistet. Fakt ist: Milizsoldaten sind Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die in erster Linie ihrem privaten Beruf und Alltag nachgehen“, sagt der…

Finanzminister hält sich selbstverständlich an die gesetzlichen Vorschriften „Der Vorwurf von SPÖ-Mandatar Kai Jan Kainer geht völlig ins Leere. Selbstverständlich hält sich der Finanzminister an die gesetzlichen Vorschriften. Die Bundesregierung hat mit der Abschaffung der Kalten Progression einen historischen Schritt gesetzt. Dieses Vorhaben wurde schon oft versprochen, aber unter einer SPÖ-Kanzlerschaft nie eingehalten. Dass die SPÖ daher versucht, diesen Erfolg künstlich zu beschädigen, war…