Stöger

Einstimmigkeit für Rechtsanspruch auf Freistellung zur Begleitung von Kindern bei Rehaaufenthalten Die jüngst von der Koalition vorgeschlagene Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige wurde heute vom Sozialausschuss in eine Ausschussbegutachtung geschickt. Konkret sind unter anderem zwei unübertragbare Monate Karenz pro Elternteil, eine Verdoppelung des Familienzeitbonus, eine Erweiterung der Pflegefreistellung und ein…

Mehr Kompetenzen für Pflegepersonal, erleichterter Arbeitsmarktzugang für im Ausland ausgebildete Pflegekräfte Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute einen weiteren Teil der Pflegereform auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten teils einstimmig, teils mit ÖVP-FPÖ-Grünen-Mehrheit einer von den Regierungsparteien vorgeschlagenen Novelle zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) und begleitenden Gesetzesänderungen zu, die unter anderem eine Ausweitung der Befugnisse von Pflegepersonal zum…

Damit wird eine langjährige Forderung der SPÖ endlich erfüllt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und sein Kollege Abgeordneter Alois Stöger zeigen sich sehr erfreut darüber, dass sich der jahrelange Einsatz der SPÖ für die Kinder, die einen Rehabilitationsaufenthalt brauchen und deren Eltern, gelohnt hat: „Eltern werden in Zukunft Kinder auf ihre Reha begleiten können. Sie erhalten einen Rechtsanspruch auf Freistellung und müssen keine Jobängste mehr haben.“ **** Konkret erhalten Eltern in Zukunft einen…

Mehrheitliche Zustimmung zum Einsatz von Videotechnologie in Verwaltungsverfahren Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ hat der Verfassungsausschuss heute grünes Licht für das Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz gegeben. Aufgrund einer EU-Verordnung geht es unter anderem um die Verpflichtung für Hostingdienste, terroristische Inhalte auf Basis von Behörden-Anordnungen innerhalb einer Stunde zu löschen. Als zuständige Behörde zur Erlassung von Entfernungsanordnungen wird dafür die Kommunikationsbehörde…

GIS-Gebühr wird ab 2024 in Haushaltsabgabe umgewandelt, digitales Angebot des ORF wird ausgeweitet Das von der Regierung vorgeschlagene ORF-Reformpaket hat heute den Verfassungsausschuss des Nationalrats passiert. ÖVP und Grüne stimmten für den umfangreichen Gesetzentwurf, der unter anderem eine Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe und eine Ausweitung des digitalen Angebots des ORF bringt. So darf der Sender künftig etwa reine Online-Angebote bereitstellen, die Abrufdauer von Sendungen in der…

Weitere Themen: Laufende Budgetzahlen sowie Berichte zu europäischen Finanzhilfen Das aktuelle politische Umfeld könnte aufgrund geopolitischer Spannungen sowie Wohlstandsverlusten infolge der höchsten Preisanstiege seit Jahrzehnten aktuell kaum herausfordernder sein. Deshalb prägen Maßnahmen zur Krisenbewältigung das heute im Budgetausschuss auf der Tagesordnung stehende Nationale Reformprogramm 2023 (III-928 d.B.). Zudem diskutierten die Abgeordneten über das Österreichische Stabilitätsprogramm 2022 bis…

"Licht ins Dunkel" erhält Sonderzuwendung von 14,4 Mio. € Die COVID-19-Pandemie und andere globale Krisenentwicklungen könnten laut Prognosen Mehrkosten für die Parlamentssanierung verursachen. Gleichzeitig wird das Budget für das Ausweichquartier nicht ausgeschöpft. Im heutigen Budgetausschuss herrschte Einigkeit zwischen den Fraktionen, das Parlamentsgebäudesanierungsgesetz diesbezüglich abzuändern und Mittelumschichtungen beziehungsweise eine finanzielle Ermächtigung zur Überschreitung einzelner…

Reden der Kandidaten Doskozil und Babler – Wahl am Nachmittag erwartet – rund 1.000 Delegierte und Gäste in Linz Der außerordentliche SPÖ-Bundesparteitag unter dem Motto „Soziale Politik für Österreich.“ im Design Center Linz hat um 10.00 Uhr begonnen. Der Parteitag wird den gemeinsam im SPÖ-Bundesparteivorstand beschlossenen demokratischen Prozess zur Klärung des SPÖ-Vorsitzes abschließen. Die Kandidaten für den SPÖ-Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur für die nächste Nationalratswahl Andreas Babler…

Stöger erwartet von Regierung, dass sie in EU-Verkehrsministerrat gegen Kommissionspläne auftritt SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger erwartet von Verkehrsministerin Gewessler (Grüne), dass sie beim heutigen Verkehrsministerrat gegen die Pläne der EU-Kommission, die eine weitreichende Benachteiligung älterer Menschen im Führerscheinrecht bedeuten würden, auftritt. Der Verkehrsministerrat hat heute eine erste Aussprache über den umstrittenen Richtlinienvorschlag der Kommission. Die Kommission schlägt darin…

Breite Zustimmung zur Absicherung der Arbeitnehmerrechte bei Änderungen in grenzüberschreitende Kapitalgesellschaften Für Kurzarbeit soll ab Oktober dieses Jahres wieder das vor der Pandemie bestehende Modell gelten. Der Nationalrat sprach sich mit breiter Mehrheit dafür aus, dass sämtliche Sonderregelungen für Kurzarbeit, die aufgrund der Corona-Pandemie geschaffen wurden, mit Ende September 2023 außer Kraft treten. Mehrheitlich angenommen wurde eine Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes, mit der…