Stöger

Amtsverschwiegenheit soll auf alle Mitarbeiter:innen des Bundesrechenzentrums ausgedehnt werden Mit Initiativanträgen wollen ÖVP und Grüne zum einen Änderungen bei den Pensionen von Mitarbeiter:innen der Oesterreichischen Nationalbank sowie der AUA umsetzen. Für die Vorlage stimmten im Budgetausschuss nur ÖVP und Grüne, nachdem SPÖ und NEOS den Antrag heftig kritisierten und etwa die Verfassungsmäßigkeit bezweifelten. Ein Antrag der SPÖ auf Ausschussbegutachtung der Materie blieb in der Minderheit. Zum…

Homosexuelle werden rehabilitiert, kleine Photovoltaikanlagen von Umsatzsteuer befreit, Arbeitslosenversicherungsbeiträge gesenkt Der Budgetausschuss des Nationalrats hat heute einen ersten Schritt in Richtung Budgetbeschluss gesetzt. Die Abgeordneten stimmten - in getrennter Abstimmung - mit unterschiedlichen Mehrheiten für das von der Regierung vorgelegte Budgetbegleitgesetz 2024, in dem insgesamt 31 Gesetzesvorhaben mit budgetrelevanten Auswirkungen gebündelt sind. Damit sind unter anderem die…

Weiterhin hoher Informations- und Beratungsbedarf bei der seit 25 Jahren bestehenden Bundesstelle Über die aktuellen Entwicklungen im breiten Feld der alternativen religiösen, esoterischen und weltanschaulichen Bewegungen informiert wie jedes Jahr der umfassende Sektenbericht, der heute im Familienausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Die Leiterin der dafür zuständigen Bundesstelle Ulrike Schiesser sprach von einem "Jahr der Ängste" und ortete eine massive Zunahme der antisemitischen…

SPÖ, FPÖ und NEOS thematisieren Elementarbildung, Schüler:innen-Transporte, Wochengeld und Fortpflanzungsmedizin Zahlreiche Forderungen der Opposition standen auf der Tagesordnung des heutigen Familienausschusses. Diese wurden durchwegs mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen vertagt. So drängte die SPÖ auf bessere Rahmenbedingungen in der Elementarbildung, auf ein kostenfreies, qualitativ hochwertiges Mittagessen für alle Kinder in elementarpädagogischen Einrichtungen und Schulen sowie auf die…

Opposition übt heftige Kritik an Vertagung ihrer Anträge Eine Initiative der Koalitionsparteien, laut der der Nachtschwerarbeits-Beitrag weiter eingefroren werden soll, passierte heute den Sozialausschuss. Der Beitrag, den Arbeitgeber:innen für Beschäftigte entrichten müssen, die Nachtschwerarbeit leisten, soll demnach weiterhin bei 3,8 % der Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung bleiben. Sämtliche Anträge der Opposition, etwa zum Arbeitslosengeld, Aushilfskräften in der Gastronomie und Lehrstellen bei…

Bezahlung von Menschen mit Behinderung in integrativen Werkstätten: Rauch will im Dezember Ergebnisse präsentieren Seit Juli 2023 erhalten pflegende Angehörige unter bestimmten Voraussetzungen einen jährlichen Pflegebonus von 1.500 €, der in 12 Monatsraten ausgezahlt wird. Voraussetzung dafür ist, dass der bzw. die nahe Angehörige Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 4 hat. Zudem darf das eigene monatliche Durchschnittseinkommen 1.500 € netto nicht überschreiten, sofern man für die Pflege nicht…

Debatte der Prüfberichte zur AustriaTech und zur Sicherheit von Eisenbahnkreuzungen Bundesministerin Leonore Gewessler nahm im Rechnungshofausschuss des Nationalrats zur Zusammenarbeit mit der AustriaTech GmbH und zur Sicherheit von Eisenbahnkreuzungen Stellung. Nur ein geringer Anteil der AustriaTech-Projekte würden auf Klimaneutralität im Verkehrssektor fokussieren, obwohl es sich dabei um einen ministeriellen Schwerpunkt handle, kritisiert der Rechnungshof in einem Follow-Up Bericht, der heute zur…

Rechtsgrundlage für Photovoltaikanlagen an Bundestraßen, mehr Geld aus Maut für Umweltmaßnahmen Mit einer Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes und des ASFINAG-Gesetzes setzt Österreich die neue EU-Wegekostenrichtlinie um. Der Nationalrat sprach sich heute mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS mehrheitlich dafür aus, dass in Zukunft nicht nur Infrastrukturkosten und verkehrsbedingte Kosten durch Luftverschmutzung und Lärmbelastung in die LKW-Maut einbezogen, sondern auch die CO2-Emissionen der…

Erste Lesung mit Lob an Investitionen und Sorge über Defizit Im Rahmen einer Ersten Lesung steckten die Fraktionen im Nationalrat heute ihre Positionen zum Budgetentwurf für das Jahr 2024 ab. Während Vertreter:innen der Koalition Investitionen etwa in Klimaschutz und den Standort als positiv hervorstrichen, kam von der Opposition Kritik insbesondere am hohen Defizit. ÖVP: BUDGET MIT ZUKUNFTSINVESTITIONEN Man investiere mit dem vorliegenden Budget so stark in die Zukunft wie noch nie, betonte Peter…

Kritik an reduzierten Arbeitsgeber-Beiträgen für Arbeitslosenversicherung In seiner Rede im Nationalrat kritisierte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger heute Vormittag die fehlende Inflationsanpassung beim Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe sowie die Reduktion der Arbeitgeber-Beiträge für die Arbeitslosenversicherung. „Weder das Arbeitslosengeld noch die Notstandshilfe werden um die Inflation angepasst. Diejenigen, die es am dringendsten brauchen würden, haben am Ende weniger Geld zum Leben zur Verfügung.…