Stöger

Opposition fordert Nationalratspräsident Sobotka zum Rücktritt auf Mit einer Diskussion über die Bereiche Soziales, Konsumentenschutz und Pensionen hat der Nationalrat heute Vormittag seine Beratungen über das Budget 2024 und den Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 fortgesetzt. Dabei ging es unter anderem um die Themen Pflege und Armutsbekämpfung sowie die stark steigenden Pensionsausgaben, die vor allem von den NEOS kritisch beurteilt wurden. Die SPÖ zeigte sich mit der vorgesehenen Aufstockung des…

Waldfonds wird aufgestockt, neues "Impulsprogramm für die Landwirtschaft" läuft bis 2027 Der letzte Tag der Beratungen des Budgetausschusses über den Bundesvoranschlag 2024 (2178 d.B.) startete heute mit dem Kapitel Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (Untergliederung 42). Für diesen Bereich sind 2024 Auszahlungen von insgesamt 3,07 Mrd. € vorgesehen (2023: 2,94 Mrd. €). Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Plus von 129,5 Mio. € bzw. 4,4 %. Die Mittel werden primär für die…

Mehr Geld für Pflege und Armutsbekämpfung, auch Pensionsausgaben steigen Die steigenden Ausgaben für Pensionen, die Finanzausgleichsverhandlungen zum Pflegebereich sowie die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung von Armut und zur besseren Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt standen im Mittelpunkt der Beratungen des Budgetausschusses über die Budgetkapitel Soziales und Pensionen. Trotz deutlich höherer Aufwendungen in den kommenden Jahren sieht Sozialminister Johannes Rauch das…

Steigerung des Gesamtbudgets um 170,9 Mio. € auf 3,83 Mrd. € Der Bereich Klima, Umwelt und Energie stand heute bei den Debatten zum Budgetvoranschlag 2024 im Budgetausschuss auf der Tagesordnung. Das Bundesfinanzgesetz 2024 (2178 d.B.) sieht mit Mitteln in der Höhe von 3,83 Mrd. € für 2024 eine Erhöhung um 170,9 Mio. € (+4,7 %) in diesem Budgetbereich im Vergleich zu 2023 vor. Die Mittel dieser Budgetuntergliederung sollen einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Klimaneutralität leisten, wie aus den…

423,4 Mio. € mehr für Mobilitätsbudget 2024 Mit einem Plus von 7,7 % gegenüber dem Vorjahr beläuft sich das Mobilitätsbudget 2024 laut Bundesvoranschlag (BVA) nunmehr auf insgesamt auf 5,92 Mrd. € (2178 d.B.). Der Anstieg in der Höhe von 423,4 Mio. € lässt sich insbesondere auf um 290 Mio. € höhere Auszahlungen für das Klimaticket zurückführen, worin auch 120 Mio. € für die kostenlose Version für 18-Jährige enthalten sind. Das Klimaticket prägte auch den heutigen Budgetausschuss. Zwei Jahre nach dessen…

Budgetausschuss behandelt Kapitel Arbeit Der Budgetausschuss befasste sich heute mit dem im Bundesfinanzgesetz 2024 (2178 d.B.) vorgesehenen Budget für das Arbeitsressort. Im Budgetkapitel Arbeit (Untergliederung 20), das vorwiegend die Mittel für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie für aktive Arbeitsmarktpolitik enthält, sind für das Jahr 2024 Auszahlungen in der Höhe von rund 9,47 Mrd. € veranschlagt. Dem stehen Einzahlungen von rund 9,35 Mrd. € gegenüber, die überwiegend aus den…

Breiteneder: „Wir müssen zurück zu einer Regierung, die Politik im Sinne der Menschen macht“ – Seltenheim: „Starten wir gemeinsam in ein sozialdemokratisches Jahr 2024!“ Unter dem Motto „Zurück zur Gerechtigkeit“ findet heute, Samstag, und morgen, Sonntag, der 46. Ordentliche Bundesparteitag der SPÖ in der Messe Graz statt. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführer*innen Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim eröffneten den Parteitag und begrüßten die rund 1.000 Delegierten, Gastdelegierten und Gäste. „Die…

Förderungen sollen für Photovoltaik und emissionsfreie Nutzfahrzeuge zur Verfügung stehen Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen zur Kenntnis genommen hat der Budgetausschuss am Freitagabend die Überarbeitung des Österreichischen Aufbau- und Resilienzplans 2020-2026. Damit stehen laut Energieministerin Leonore Gewessler zusätzlich 210,3 Mio. € aus EU-Mitteln für die Energiewende zur Verfügung. Zur Kenntnis nahmen die Abgeordneten auch einige weitere Berichte zu Budgetthemen wie etwa zum detaillierten Einblick…

Amtsverschwiegenheit soll auf alle Mitarbeiter:innen des Bundesrechenzentrums ausgedehnt werden Mit Initiativanträgen wollen ÖVP und Grüne zum einen Änderungen bei den Pensionen von Mitarbeiter:innen der Oesterreichischen Nationalbank sowie der AUA umsetzen. Für die Vorlage stimmten im Budgetausschuss nur ÖVP und Grüne, nachdem SPÖ und NEOS den Antrag heftig kritisierten und etwa die Verfassungsmäßigkeit bezweifelten. Ein Antrag der SPÖ auf Ausschussbegutachtung der Materie blieb in der Minderheit. Zum…

Homosexuelle werden rehabilitiert, kleine Photovoltaikanlagen von Umsatzsteuer befreit, Arbeitslosenversicherungsbeiträge gesenkt Der Budgetausschuss des Nationalrats hat heute einen ersten Schritt in Richtung Budgetbeschluss gesetzt. Die Abgeordneten stimmten - in getrennter Abstimmung - mit unterschiedlichen Mehrheiten für das von der Regierung vorgelegte Budgetbegleitgesetz 2024, in dem insgesamt 31 Gesetzesvorhaben mit budgetrelevanten Auswirkungen gebündelt sind. Damit sind unter anderem die…