Stöger

Sozialausschuss schickt entsprechende Novelle zum Bundespflegegeldgesetz ans Plenum Im Zuge der Pflegereform hat der Nationalrat auch beschlossen, pflegenden Angehörigen mit niedrigem Einkommen ab Mitte 2023 einen jährlichen Pflegebonus von 1.500 € zu gewähren. Er soll in monatlichen Teilbeträgen ausgezahlt werden, was für heuer eine Summe von 750 € ergibt. Voraussetzung für den Erhalt des Bonus ist, dass man den nahen Angehörigen bzw. die nahe Angehörige schon seit mindestens einem Jahr überwiegend…

Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Arbeitnehmerrechten bei Spaltung und Verschmelzung von Kapitalgesellschaften ebenfalls angenommen Der Sozialausschuss hat heute mit Stimmenmehrheit einen Antrag der Koalition ins Plenum geschickt, in dem das Ende der Corona-Kurzarbeit und der Übergang zum vor der Pandemie gültigen Modell mit Ende September 2023 geregelt wird. Während ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne den Antrag befürworteten, kritisierten die NEOS, dass die Kurzarbeit - anders als die meisten anderen coronabedingten…

Am 30. April um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 30. April 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Not im Spitalsbereich Die SPÖ sieht aufgrund der Personalsituation in den Spitälern die Gesundheitsversorgung in Gefahr und hat das Thema zum Anlass für eine Aktuelle Stunde des Nationalrates ausgewählt. Die Debatte wurde ungewöhnlich heftig geführt. Die Oppositionsparteien warfen der Regierung Geldverschwendung und…

Vom Kaiserhaus in Baden bis zur NÖ Landesbibliothek in St. Pölten St.Pölten (OTS) - Im Kaiserhaus Baden wurde gestern, Dienstag, 18. April, die Ausstellung „Aufbaden–Abbaden. Kurkultur in Baden“ eröffnet, die Kurgeschichte(n) seit dem 18. Jahrhundert präsentiert und Stimmen aus dem heutigen Baden zu Wort kommen lässt. Historische Reiseführer und Kurlisten, kunstvolle Stiche, Schwefelsteine, kuriose Turn- und Therapiegeräte sowie frühe Filmaufnahmen und Fotografien erzählen dabei von der Entwicklung der…

Chronischem Erschöpfungssyndrom soll laut Ansicht aller Fraktionen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden  Im Laufe der Pandemie hat das Gesundheitsressort insgesamt rund 8,66 Mrd. € für Kostenersätze an die Länder und die Sozialversicherungsträger aufgewendet. Die höchsten Ausgaben entfallen dabei auf das Testen mit 4,26 Mrd. € (ohne Schulen und Betriebe), das Impfen (1,4 Mrd. €), die Refundierung von Verdienstentgängen für an COVID-19 erkrankte Mitarbeiter:innen (1,27 Mrd. €), den Ankauf von…

Nationalrat beschließt auch Nachbesserungen bei Rot-Weiß-Rot-Karte und uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang für vertriebene Ukrainer:innen Nur einen Tag nach der Ankündigung der Regierungsparteien, die Aliquotierung der ersten Pensionserhöhung für zwei Jahre auszusetzen, hat der Nationalrat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Abgeordneten nutzten eine auf der Tagesordnung stehende Sozialversicherungsnovelle dazu, um das Vorhaben rasch auf den Weg zu bringen. Durch die hohe Inflation habe die…

Gewessler: Änderungen im Kraftfahrgesetz sollen Verkehrssicherheit erhöhen und praxisnahe Regelungen schaffen Mehrheitlich sprach sich der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung für die Novellierung des Umweltförderungsgesetzes (UFG) aus. Die Förderung von Projekten, die der Transformation der Wirtschaft und dem Ausstieg aus fossilen Energieträgern dienen, soll damit ohne Ausschreibung möglich sein, wenn entsprechende Förderrichtlinien erfüllt werden. Neben ÖVP und Grünen stimmten auch die…

Regierung will gestaffelte Pensionsanpassung für zwei Jahre aussetzen Die von der Regierung angekündigte Aussetzung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung nach dem Pensionsantritt für zwei Jahre geht der SPÖ nicht weit genug. In der heutigen Nationalratssitzung forderte die Oppositionsfraktion die gänzliche Abschaffung der gestaffelten ersten Pensionsanpassung. Die Aliquotierung bleibe nach einer zweijährigen Aussetzung gesetzlich bestehen und würde für viele Pensionist:innen wieder schlagend…

Nachbesserungen beim Teuerungsausgleich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossen Ergänzend zur Pensionsanpassung im heurigen Jahr in der Höhe von 5,8 % hat der Nationalrat im Herbst auch eine gestaffelte Einmalzahlung für Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen beschlossen. Wer eine Bruttopension unter 2.500 € bezieht, hat demnach im März einen Teuerungsausgleich von maximal 500 € überwiesen bekommen. Im Regelfall erhielten Betroffene 30 % der monatlichen Gesamtpension. Allerdings…

Sozialausschuss gibt grünes Licht für Gesetzesnovelle, Beratungen über Abschaffung der geblockten Altersteilzeit vertagt Vertriebene Ukrainer:innen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus ihrer Heimat geflüchtet sind, werden schon bald einen uneingeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erhalten. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute eine entsprechende Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz gebilligt. Mit dem Entwurf wird Stammsaisonniers außerdem der Erwerb der…