Stöger

Anrechnung von Vordienstzeiten im Bundesdienst wird zum Teil neu aufgerollt Bereits im September haben die Regierungsparteien einen Deckel für die Pensionsanpassung 2024 in Aussicht gestellt. Heute wurde mit einem Beschluss des Nationalrats die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen. Neben ÖVP und Grünen stimmten auch SPÖ und FPÖ für einen entsprechenden Gesetzentwurf und stellten damit die nötige Zweidrittelmehrheit sicher. Wer eine besonders hohe Pension bezieht, wird demnach statt der allgemeinen…

Petition fordert Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck Eine Reihe von Forderungen der Oppositionsparteien, darunter Anträge zur Straßenverkehrsordnung, wie etwa die Ausdehnung der Halteerlaubnis für Rettungs- und Notarztfahrzeuge, zur geplanten EU-Führerscheinrichtlinie oder zu neuen "Rail&Drive-Standorten" der ÖBB standen heute im Verkehrsausschuss auf der Tagesordnung. Die Anträge von SPÖ, FPÖ und NEOS sowie eine Petition zur langfristigen Sicherung des Flugwetterdienstes am Flughafen…

Gewessler sieht wichtigen Schritt zu mehr Kostenwahrheit im Güterverkehr Die Umsetzung der neuen Wegekostenrichtlinie der EU bringt einige Neuerungen im österreichischen Mautsystem mit sich. Der Verkehrsausschuss sprach sich heute für entsprechende Änderungen im Bundesstraßen-Mautgesetz und im ASFINAG-Gesetz aus. Verkehrsministerin Leonore Gewessler zeigte sich erfreut darüber, dass mit der Neuregelung ein Schritt zu mehr Kostenwahrheit und zur "Ökologisierung der LKW-Maut" gesetzt werden könne.…

Pensionsanpassung 2024 wird mit 567,45 € gedeckelt Die Pensionen werden im Jahr 2024 wie gesetzlich vorgesehen um 9,7 % erhöht. Allerdings wird für besonders hohe (Gesamt-)Pensionen ein monatlicher Deckel von 567,45 € gelten. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen einen entsprechenden Gesetzesantrag auf den Weg gebracht. Gleichzeitig wird eine Schutzklausel für Pensionsneugänge verankert. Wer seine Pension im Jahr 2024 antritt, kann demnach mit einem…

Berichte der Finanzpolizei und der Arbeitsinspektion mit breiter Mehrheit angenommen Lohn- und Sozialdumping sowie Arbeitsschutz standen heute im Sozialausschuss im Mittelpunkt der Debatte über die - schließlich mit den Stimmen aller Fraktionen außer der SPÖ angenommenen - Tätigkeitsberichte der Finanzpolizei für das Jahr 2022 und der Arbeitsinspektion für die Jahre 2021 und 2022. So habe die Finanzpolizei im Jahr 2022 insgesamt über 4,5 Mio. € an Geldstrafen in ihrem Auftrag, Lohn- und Sozialdumping zu…

Neue Lkw-Maut zu gering und zukunftsfremd – Noch mehr Schwerverkehr droht Im heutigen Verkehrsausschuss des Nationalrats fixieren die Regierungsparteien, dass der Lkw-Transitverkehr durch Österreich in Zukunft billiger wird. Kritik daran übt SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger: „Ausgerechnet eine grüne Verkehrsministerin macht den Lkw-Transit billiger. Dadurch werden noch mehr Lkw durch Österreich rollen – zu Lasten der Umwelt und der Bevölkerung. Das Ziel, mehr Güter von der Straße auf die umweltfreundliche…

Die Ärzteschaft muss von einer der prägenden Persönlichkeiten im österreichischen Gesundheitswesen Abschied nehmen. Die Ärztekammer trauert um ihren verstorbenen Altpräsidenten Otto Pjeta. „Wir haben in der Nacht auf heute einen äußerst durchsetzungsstarken Interessenvertreter verloren, der wegen seiner Handschlagqualität auch bei den Verhandlungspartnern respektiert und geschätzt wurde“, beklagt Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer. Otto Pjeta sei in der Sache hart und im Ton…

Ulrike Timmer ist neue Vorständin für das Ressort Rechtsschutzversicherung ZUM 01.10.2023 WIRD DER AUFSICHTSRAT ULRIKE TIMMER IN DEN VORSTAND DER ERGO VERSICHERUNG AG BERUFEN. ULRIKE TIMMER ÜBERNIMMT DAS RESSORT RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG UND LÖST DAMIT DEN BISHERIGEN VORSTAND JOHANNES LOINGER AB, DER SICH IN DEN RUHESTAND BEGIBT. _„Mit Ulrike Timmer können wir das Ressort Rechtsschutzversicherung mit einer ausgewiesenen Versicherungsexpertin besetzen“,_ bestätigt Dr. Philipp Wassenberg,…

Am 20.9.2023 lud MANZ ins Palais Liechtenstein. Neben einem festlichen Dinner sowie einem Fokus auf die Entwicklungen rund um Rechtsrecherche mithilfe von KI wurden MANZ Awards vergeben. Der alljährlicher Fixpunkt im Veranstaltungskalender der Rechtsbranche und für MANZ ist die Galanacht der MANZ-Autor:innen. Heuer fanden sich über 270 geladene Gäste ein, um die Preisträger:innen hochleben zu lassen. „Tradition und Wandel sind nur scheinbar ein Widerspruch“, betont Susanne Stein-Pressl, geschäftsführende…

Frischen Wind für das eigene Berufsleben und die Chance auf eine kostenlose Traumausbildung verspricht die große Leistungsschau des BFI Wien mit Stargast Peter Stöger. Wie kann Künstliche Intelligenz meinen Berufsalltag erleichtern? Was fehlt meinen Bewerbungsunterlagen damit sie aus der Masse hervorstechen? Welche Soft Skills bringen mich in meiner beruflichen Laufbahn weiter? Und vor allem: Wo und wie kann ich mir all diese Fertigkeiten aneignen? Antworten auf diese Fragen und noch viel mehr liefert das…