Stöger

Gewessler: Maßnahme ist Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und verfassungskonform Als abschließender Teil des Maßnahmenpakets gegen Rasen im Straßenverkehr sollen die bisher gesetzten Maßnahmen um die Möglichkeit ergänzt werden, zusätzlich zu einer Geldstrafe die Fahrzeuge unbelehrbarer Lenker:innen, die sehr hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen, zu beschlagnahmen und in letzter Konsequenz für verfallen zu erklären. Der Verkehrsausschuss des Nationalrats beschloss heute die gesetzliche Grundlage…

Koalitionsparteien geben grünes Licht für das Bundesgesetz zur Übertragung Synergiepotentiale in Betrieb, Bereitstellung und Ausbau der Schieneninfrastruktur verspricht sich die Bundesregierung von der Integration des die Infrastruktur umfassenden Teils der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH (GKB) in die ÖBB-Infrastruktur AG. Für die entsprechende Regierungsvorlage zur Übertragung stimmten heute im Verkehrsausschuss ÖVP und Grüne. Ein Antrag der SPÖ, den Weiterbetrieb der Graz-Köflacher Bahn als…

SPÖ-Verkehrssprecher kritisiert geplante Eingliederung der GKB in die ÖBB – „LH Drexler lässt sich wichtigen Verkehrsdienstleister stehlen" Im Verkehrsausschuss des Nationalrates stand heute, Donnerstag, auch die Zukunft der Graz-Köflacher-Bahn auf der Tagesordnung. Die Regierungsparteien wollen den Infrastrukturbereich der Regionalbahn in die ÖBB integrieren und damit die GKB zerschlagen. „Es ist nicht nachvollziehbar, was sich ÖVP und Grüne davon erwarten. Durch die Zerschlagung einer gut aufgestellten…

SPÖ-Verkehrssprecher kritisiert geplante Eingliederung der GKB in die ÖBB – „LH Drexler lässt sich wichtigen Verkehrsdienstleister stehlen" Im Verkehrsausschuss des Nationalrates stand heute, Donnerstag, auch die Zukunft der Graz-Köflacher-Bahn auf der Tagesordnung. Die Regierungsparteien wollen den Infrastrukturbereich der Regionalbahn in die ÖBB integrieren und damit die GKB zerschlagen. „Es ist nicht nachvollziehbar, was sich ÖVP und Grüne davon erwarten. Durch die Zerschlagung einer gut aufgestellten…

Einstimmigkeit für Rechtsanspruch auf Freistellung zur Begleitung von Kindern bei Rehaaufenthalten Die jüngst von der Koalition vorgeschlagene Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige wurde heute vom Sozialausschuss in eine Ausschussbegutachtung geschickt. Konkret sind unter anderem zwei unübertragbare Monate Karenz pro Elternteil, eine Verdoppelung des Familienzeitbonus, eine Erweiterung der Pflegefreistellung und ein…

Mehr Kompetenzen für Pflegepersonal, erleichterter Arbeitsmarktzugang für im Ausland ausgebildete Pflegekräfte Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute einen weiteren Teil der Pflegereform auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten teils einstimmig, teils mit ÖVP-FPÖ-Grünen-Mehrheit einer von den Regierungsparteien vorgeschlagenen Novelle zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) und begleitenden Gesetzesänderungen zu, die unter anderem eine Ausweitung der Befugnisse von Pflegepersonal zum…

Damit wird eine langjährige Forderung der SPÖ endlich erfüllt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und sein Kollege Abgeordneter Alois Stöger zeigen sich sehr erfreut darüber, dass sich der jahrelange Einsatz der SPÖ für die Kinder, die einen Rehabilitationsaufenthalt brauchen und deren Eltern, gelohnt hat: „Eltern werden in Zukunft Kinder auf ihre Reha begleiten können. Sie erhalten einen Rechtsanspruch auf Freistellung und müssen keine Jobängste mehr haben.“ **** Konkret erhalten Eltern in Zukunft einen…

Mehrheitliche Zustimmung zum Einsatz von Videotechnologie in Verwaltungsverfahren Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ hat der Verfassungsausschuss heute grünes Licht für das Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz gegeben. Aufgrund einer EU-Verordnung geht es unter anderem um die Verpflichtung für Hostingdienste, terroristische Inhalte auf Basis von Behörden-Anordnungen innerhalb einer Stunde zu löschen. Als zuständige Behörde zur Erlassung von Entfernungsanordnungen wird dafür die Kommunikationsbehörde…

GIS-Gebühr wird ab 2024 in Haushaltsabgabe umgewandelt, digitales Angebot des ORF wird ausgeweitet Das von der Regierung vorgeschlagene ORF-Reformpaket hat heute den Verfassungsausschuss des Nationalrats passiert. ÖVP und Grüne stimmten für den umfangreichen Gesetzentwurf, der unter anderem eine Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe und eine Ausweitung des digitalen Angebots des ORF bringt. So darf der Sender künftig etwa reine Online-Angebote bereitstellen, die Abrufdauer von Sendungen in der…

Weitere Themen: Laufende Budgetzahlen sowie Berichte zu europäischen Finanzhilfen Das aktuelle politische Umfeld könnte aufgrund geopolitischer Spannungen sowie Wohlstandsverlusten infolge der höchsten Preisanstiege seit Jahrzehnten aktuell kaum herausfordernder sein. Deshalb prägen Maßnahmen zur Krisenbewältigung das heute im Budgetausschuss auf der Tagesordnung stehende Nationale Reformprogramm 2023 (III-928 d.B.). Zudem diskutierten die Abgeordneten über das Österreichische Stabilitätsprogramm 2022 bis…