Stöger

Gewessler: Änderungen im Kraftfahrgesetz sollen Verkehrssicherheit erhöhen und praxisnahe Regelungen schaffen Mehrheitlich sprach sich der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung für die Novellierung des Umweltförderungsgesetzes (UFG) aus. Die Förderung von Projekten, die der Transformation der Wirtschaft und dem Ausstieg aus fossilen Energieträgern dienen, soll damit ohne Ausschreibung möglich sein, wenn entsprechende Förderrichtlinien erfüllt werden. Neben ÖVP und Grünen stimmten auch die…

Regierung will gestaffelte Pensionsanpassung für zwei Jahre aussetzen Die von der Regierung angekündigte Aussetzung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung nach dem Pensionsantritt für zwei Jahre geht der SPÖ nicht weit genug. In der heutigen Nationalratssitzung forderte die Oppositionsfraktion die gänzliche Abschaffung der gestaffelten ersten Pensionsanpassung. Die Aliquotierung bleibe nach einer zweijährigen Aussetzung gesetzlich bestehen und würde für viele Pensionist:innen wieder schlagend…

Nachbesserungen beim Teuerungsausgleich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossen Ergänzend zur Pensionsanpassung im heurigen Jahr in der Höhe von 5,8 % hat der Nationalrat im Herbst auch eine gestaffelte Einmalzahlung für Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen beschlossen. Wer eine Bruttopension unter 2.500 € bezieht, hat demnach im März einen Teuerungsausgleich von maximal 500 € überwiesen bekommen. Im Regelfall erhielten Betroffene 30 % der monatlichen Gesamtpension. Allerdings…

Sozialausschuss gibt grünes Licht für Gesetzesnovelle, Beratungen über Abschaffung der geblockten Altersteilzeit vertagt Vertriebene Ukrainer:innen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus ihrer Heimat geflüchtet sind, werden schon bald einen uneingeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erhalten. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute eine entsprechende Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz gebilligt. Mit dem Entwurf wird Stammsaisonniers außerdem der Erwerb der…

Sonderbetreuungszeit und Teilzeitarbeit weitere Themen im Ausschuss Über das im Zuge der Corona-Pandemie eingeführte COVID-19-Kurzarbeitsmodell diskutierten die Abgeordneten heute im Sozialausschuss. Arbeitsminister Martin Kocher berichtete, dass bis Ende des Jahres 2022 rund 9,82 Mrd. € dafür aufgewendet wurden. Kocher gab außerdem Auskunft über die Kosten der Sonderbetreuungszeit, die als Entlastung für Eltern ebenfalls während der Pandemie eingeführt worden war. Bis Ende Jänner 2023 sind dafür Kosten…

Gewessler im Interview der aktuellen Ausgabe zum Schwerpunkt „Verteilungsfrage Klimawandel“ Im Gespräch beantwortet Klimaschutzministerin Leonore Gewessler die Frage, ob Klimaschutz als Sprint oder Marathon zu verstehen ist, wie viele Kilometer noch vor uns liegen, wie eine soziale Ausgestaltung der Energiewende zu leistbaren Preisen aussieht und wo aus ihrer Sicht die Baustellen liegen. Mit Blick auf die morgige Vorstellung des neuen EU-Strommarktdesigns sagt sie, wie sich die Strompreisbildung auf…

Corona-Blockparteien in Regierung und Scheinopposition wollen keine Corona-Aufarbeitung „Einen Bauchfleck erster Klasse hat ÖVP-Bundeskanzler Nehammer mit seiner Ankündigung, die Corona-Maßnahmen der letzten drei Jahre ‚aufzuarbeiten‘ hingelegt. Während nämlich der Bundeskanzler diese Ankündigung noch gegenüber Medienvertretern geäußert hatte, wurde von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS ein entsprechender FPÖ-Antrag im Gesundheitsausschuss des Nationalrats zu den Anti-Corona-Maßnahmen-Volksbegehren niedergestimmt.…

Volksbegehren fordern umgehende Abschaffung aller COVID-19-Maßnahmen und Schadenersatz Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats hat in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie heute neuerlich ein öffentliches Expertenhearing abgehalten. Anlass dafür waren zwei Volksbegehren, die zum einen auf eine umgehende Abschaffung aller COVID-19-Maßnahmen und zum anderen auf eine Abgeltung sämtlicher Schäden abzielen, die infolge der Schutzmaßnahmen entstanden sind. Die beiden Initiativen waren im vergangenen Herbst von…

Prof. Dr. Siegfried Meryn und Mag.a Romana Ruda, MA MBA setzen ihre erfolgreiche Zusammenarbeit an der Spitze des Future Health Lab fort. DAS FUTURE HEALTH LAB, DAS ALS INTERDISZIPLINÄRE INNOVATIONSPLATTFORM GEGRÜNDET WURDE, WIRD AB SOFORT VON EINER DOPPELSPITZE GEFÜHRT. ROMANA RUDA WIRD CO-GESCHÄFTSFÜHRERIN UND PARTNERIN VON SIEGFRIED MERYN. Nach neun Monaten in der Rolle des Business Development Director nimmt Romana Ruda ab sofort neben Siegfried Meryn die Geschäftsführung des Future Health Lab (FHL)…

Schwarz-rot-grün-pinke Corona-Einheitspartei mit Impflobbyisten als Gesundheitsexperten „Wenn es noch eines Urkundsbeweises bedurft hätte, dass wir es auf Bundes- und Länderebene in Österreich mit einem schwarz-rot-grün-pinken ‚Corona-Regime-Quartett‘ zu tun haben, dann haben dies die in den letzten vierzehn Tagen stattgefundenen Verhandlungen rund um die Behandlung der beiden Covid-19-Maßnahmengesetz-Volksbegehren gezeigt. Obwohl diese beiden Volksbegehren von insgesamt rund 404.000 Bürgern mit ihrer…