Stöger

Debatte über "Baustellen" im Gesundheitswesen, Lebensmittelkontrolle und bedenkliches Kinderspielzeug Durch die mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossenen Änderungen im Epidemiegesetz soll eine solide rechtliche Grundlage für den Versand von Erinnerungsschreiben für COVID-19-Impfungen geschaffen werden. Damit komme man einer Empfehlung der Datenschutzbehörde nach, erklärte Bundesminister Johannes Rauch heute im Gesundheitsausschuss. Mit der praktischen Umsetzung der Maßnahme werde die ELGA GmbH…

Mehr Geld auch für Heer, NPO-Fonds, Sportförderung, Bundestheater, Statistik Austria, Menschen mit Behinderung, Trinkwasserversorgung Das von der Regierung vorgeschlagene Budgetbegleitgesetz hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Im Budgetausschuss des Nationalrats stimmten heute nicht nur die Koalitionsparteien, sondern auch die FPÖ für die umfangreiche Sammelnovelle, die unter anderem einen neuen milliardenschweren Umwelt-Fördertopf für die Industrie und weitere Investitionszuschüsse für die…

Expert:innen analysierten Budgetentwurf der Regierung Zum Auftakt der Budgetberatungen im Parlament hielt der Budgetausschuss heute ein Expert:innenhearing ab. Der Budgetentwurf 2023 bis 2026 ist von den Auswirkungen der hohen Inflationsraten, der beschlossenen Maßnahmen zur Teuerungsentlastung und zur Bewältigung der Energiekrise sowie den steigenden Zinsen geprägt. Im Fokus der breitgefächerten Diskussion stand der Umgang mit der Inflation. Wichtig war den Abgeordneten neben der Entlastung der Haushalte…

Sozialausschuss befasst sich mit Tätigkeitsbericht 2021 des Behindertenanwalts und vertagt zahlreiche Oppositionsanträge Die Situation von Menschen mit Behinderung und das Thema Pflege standen im Mittelpunkt des zweiten Teils der heutigen Sitzung des Sozialausschusses des Nationalrats. Neben zahlreichen Oppositionsanträgen lagen den Abgeordneten auch der jüngste Tätigkeitsbericht des vor kurzem verstorbenen Behindertenanwalts Hansjörg Hofer zur Beratung vor. Ausschussobmann Josef Muchitsch (SPÖ) bat die…

Laut Minister Kocher braucht es neben einer Reform des Arbeitslosengeldes noch andere Instrumente gegen die Teuerung Oppositionelle Forderungen wie etwa nach einer Ausweitung der Pflegekarenz, einem Rechtsanspruch auf Rehabilitationsfreistellung oder einer besseren Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen dominierten die weitere Debatte im heutigen Sozialausschuss. Angesichts der aktuellen Teuerung setzte sich die SPÖ auch erneut für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes ein. Bundesminister…

Auch Abgeordnete bei Debatte über Volksbegehren skeptisch Nicht nur in Österreich, auch in anderen Sozialstaaten wird in regelmäßigen Abständen darüber diskutiert, inwieweit es sinnvoll wäre, verschiedene Sozialleistungen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zu ersetzen. Ein solches Grundeinkommen könnte soziale Ungleichheit und Armut verringern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, die Lebensfreude und die Arbeitsmotivation verbessern sowie Existenzängste abbauen, machen die Befürworter:innen…

FPÖ lässt Antrag zur Errichtung einer Güterbahntrasse entlang des Wörthersees erneut behandeln und hofft auf Schulterschluss zur Umsetzung „Dass die schwarz-grüne Regierung die Sorgen von 200.000 lärmgeplagten Kärntnern einfach nicht ernst nimmt, können und werden wir nicht akzeptieren“, sagte der Kärntner FPÖ-Parteiobmann und FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer zur Problematik rund um den unzumutbaren und gesundheitsschädlichen Bahnlärm im Klagenfurter Zentralraum. „Offensichtlich will man hier…

Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt Der Verkehrsausschuss sprach sich heute einstimmig dafür aus, dass der Bund eine 15a-Vereinbarung mit dem Land Wien über die Finanzierung des Ausbaus der U-Bahnlinien U2 und U5 eingeht. Der Bund übernimmt 50% der Kosten für die vierte und fünfte Ausbauphase der Wiener U-Bahn. Dafür werden Mittel der "Öffi-Milliarde" eingesetzt. Die Gesamtkosten betragen 5,741 Mrd. € Mehrere Forderungen der Opposition - unter anderem zu Tempobeschränkungen, Raserei, Bemautung,…

Julian Assanges Vater bei der „Ithaka“-Filmpremiere in Wien Seit fast 1.500 Tagen ist Julian Assange, Gründer der Aufdeckerplattform „WikiLeaks“ nun schon im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft. Sein Verbrechen: die Aufdeckung von Kriegsverbrechen und staatlichen Fehlverhaltens, vor allem der USA. Deshalb fordern diese seine Auslieferung von Großbritannien. Um ihn – offenbar für immer – zum Schweigen zu bringen. „Wir werden nicht schweigen“, sagt sein Vater bei der „Ithaka“-Filmpremiere am…

DIE LETZTEN VORBEREITUNGEN LAUFEN AUF HOCHTOUREN: 16 AUSSTELLER, 20 VEREINE, 2 SHOPS UND EINE RIESIGE SPIELOTHEK SIND HEUER BEIM WIENER SPIELEFEST DABEI. DAZU LOCKT EIN RAHMENPROGRAMM MIT VIELEN STARS WIE THOMAS BREZINA, ROLF RÜDIGER, DEN YOUTUBE-STARS ILIA UND ARWEN, FUSSBALLTRAINER PETER STÖGER SOWIE DEM WIENER SPIELEAUTOR ALEXANDER PFISTER. DER ANSTURM DÜRFTE SCHON AM ERÖFFNUNGS-FREITAG GEWALTIG SEIN – ÜBER 90 SCHULKLASSEN UND HORTGRUPPEN MIT RUND 2.500 KINDERN HABEN SICH ANGEMELDET.  Der Countdown läuft – in rund…