Stöger

Mückstein erhält Verordnungsermächtigung zur Durchführung von Screeningprogrammen Wien (PK) - Auch im zweiten Teil des Gesundheitsausschusses stand die zukünftige Corona-Teststrategie im Fokus. Durch eine mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossene Novellierung des Epidemiegesetzes wird der Gesundheitsminister nämlich ermächtigt, per Verordnung festzulegen, zu welchem Zweck, mit welchen Testmethoden und in welcher Häufigkeit Screeningprogramme auf Kosten des Bundes durchgeführt werden sollen. Dafür…

Notwendige Zweidrittelmehrheit im Plenum offen, zahlreiche weitere Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit Pandemie Wien (PK) - Im Gesundheitsausschuss stand heute der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Corona-Impfungen auf der Tagesordnung. Die geplante Impflotterie, die bereits im Vorfeld von der Regierung abgesagt wurde, kommt nicht. Alternative wurde im Ausschuss keine präsentiert. Ein umfangreicher Abänderungsantrag soll aber die kommunalen Impfkampagnen und die…

Weitere Anträge der Opposition zu Verkehrsthemen vertagt oder abgelehnt Wien (PK) - Die FPÖ übt weiterhin Kritik an den jüngsten Entscheidungen der Verkehrsministerin, einige Straßenbauprojekte nicht umsetzen zu lassen und argumentiert, sie habe ihre Kompetenzen überschritten. Die Freiheitlichen stellten daher in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses einen Antrag, in dem sie die Einleitung einer Ministerklage gegen Verkehrsministerin Leonore Gewessler beim Verfassungsgerichtshof fordern. Der Antrag…

Verkehrsministerin Gewessler sieht Prioritäten der Verkehrspolitik in der Erreichung der Klimaziele Wien (PK) - Eine europäische Richtlinie, die Österreich nun umsetzt, zielt auf ein EU-weit einheitliches Niveau der Qualifizierung von FahrerInnen, die im Personenverkehr und in der Güterbeförderung tätig sind. Dazu soll unter anderem ein Berufskraftfahrerqualifikationsregister geschaffen werden. Die Koalitionsparteien haben die Umsetzung der EU-Richtlinie mit einem Initiativantrag auf den Weg gebracht. Die…

SPÖ-Verkehrssprecher fordert Einhaltung des parlamentarischen Prozesses bei Straßenprojekten – SPÖ bringt Antrag zur Neugestaltung des öffentlichen Verkehrs ein Wien (OTS/SK) - „Die Verkehrsministerin ist dazu da, um Gesetze einzuhalten. Die SPÖ wartet noch immer auf den Gesetzesantrag zur Änderung des Bundesstraßengesetzes“, sagt SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger im Vorfeld des heutigen Verkehrsausschusses. Er fordert Verkehrsministerin Gewessler einmal mehr dazu auf, für Rechtssicherheit bei den…

ÖH-Vorsitzende errichtet Blockade, leistet Widerstand gegen Exekutive und wird vom Campus gedrängt! Wien (OTS) - „Ich durfte mich als Hauptrednerin der Demonstration gegen das 2G-Diktat an der Wirtschaftsuniversität Wien mit über 500 Demo-Teilnehmern anschließen. Es ist absolut unfassbar, dass an der WU das Recht auf Bildung völlig willkürlich außer Kraft gesetzt und der freie Hochschulzugang für beendet erklärt wurde. Es sind aber nicht gesunde Studenten, die von der Uni ferngehalten werden müssen, weil…

Diskriminierung von ungeimpften Studenten und Mitarbeitern muss endlich ein Ende haben Klagenfurt (OTS) - Der Kärntner FPÖ-Chef Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer und FPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Elisabeth Dieringer-Granza fordern heute das sofortige Ende der 2G-Schikane an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt. „Die 2G-Regel an der Universität Klagenfurt war von Anfang an eine völlig ungerechtfertigte Schikane durch Rektor Oliver Vitouch gegenüber den Studierenden, Lehrenden und Mitarbeitern der…

Wien (OTS/SK) - Medieninhaber: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesparteileitung, 1010 Wien, Löwelstraße 18. **** Bundesparteivorstand: Ana Blatnik, Doris Bures, MMMag.a Dr.in Karin Dollinger, Dr. Georg Dornauer, Verena Dunst, David Egger, Mag.a Astrid Eisenkopf, Michelle Feigl, Kathrin Gaal, Birgit Gerstorfer, Mag.a Elisabeth Grossmann, Marina Hanke, BA, Renate Heitz, Eva-Maria Holzleitner, BSc, Reinhard Hundsmüller, Dora Jandl, Dr. Peter Kaiser, Wolfgang Katzian, Andreas Kollross, Ulrike…

Straßenfotografie, Bauhaus und Startgalerie NEU im MUSA, neue Vermittlungsangebote, Cooles am Bauzaun, dahinter finalisiert sich der Umbau: Das Wien Museum präsentiert das Programm 2022. Wien (OTS) - Wiens Alltags- und Straßenleben in faszinierenden, noch nie gezeigten Bildern und ein Porträt einer verlorenen Avantgarde sind die großen Ausstellungen im Wien Museum MUSA. Spannend wird der Neustart der Startgalerie mit junger Gegenwartskunst, die die Welt kritisch reflektiert, ordnet und neu denkt. Im Rahmen…

Bundesminister Polaschek: „Facettenreiche Einblicke in die Wissenschaft“ Wien (OTS) - Die Wahl zum besten Wissenschaftsbuch des Jahres in vier Kategorien ist gelaufen. Das Publikum hat auf Basis einer Vorauswahl durch eine Fachjury seine Favoriten gewählt. Heuer ist Österreich mit zwei Wissenschaftlerinnen und einem Schriftsteller wieder stark vertreten. Bundesminister Martin Polaschek zeigte sich sehr erfreut und gratuliert herzlich: „Die diesjährigen Siegerbücher bieten facettenreiche Einblicke in die…