Stöger

Wien (OTS) - Morgen, Dienstag, 30. November 2021, laden Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein zu einem Runden Tisch zum Thema „Impfpflicht“ ein. An diesem Gespräch nehmen folgende Personen teil: Prof. Robert Böhm Dr. Irmgard Griss Prim. Univ.-Prof. Dr. Walter Hasibeder Prof. Christian Kopetzki Priv.-Doz. Dr. Monika Köppl-Turyna Mag. Beate Meinl-Reisinger MES Prof. Karl Stöger Dr. Christiane Druml Mag. Jörg Leichtfried Priv.-Doz.in Dr.in Pamela Rendi-Wagner MSc…

Nationalrat beschließt Pensionsanpassung, Debatte über Hacklerregelung Wien (PK) - Die Pensionen werden kommendes Jahr um den Anpassungsfaktor von 1,8% erhöht. Für kleine und mittlere Pensionen gibt es eine Erhöhung um bis zu 3%. Das hat der Nationalrat heute mehrheitlich beschlossen. Mittels Abänderungsantrag haben die Koalitionsfraktionen noch eine Verfassungsbestimmung zur Begrenzung der Sonderpensionen aus dem ursprünglichen Gesetzesentwurf gestrichen. Ein Abänderungsantrag der NEOS sowie einer der…

Gratis-Klimaticket-Angebot für 18.000 Lehrlinge sind für SPÖ-Verkehrssprecher richtiger Schritt für mehr klimafreundliche Mobilität Wien (OTS/SK) - "Die Bahn ist das klimafreundlichste Verkehrsmittel, das wir haben. Deshalb ist es umso wichtiger, dass unsere öffentlichen Verkehrsmittel auch schon für junge Menschen attraktiv sind", begrüßt SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger die Einigung im Metallgewerbe, durch die Lehrlinge gratis ein österreichweites Klimaticket bekommen können, das von den Betrieben…

Debatte des Nationalrats zu den Budgetkapiteln Mobilität, Umwelt, Innovation und Technologie Wien (PK) - Der Nationalrat behandelte im Rahmen der Budgetdebatte zum Bundesvoranschlag 2022 und zum Bundesfinanzrahmen 2022-2025 heute drei Budgetkapitel, die in die Verantwortung des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) fallen. Das BMK finanziert mit der Budgetuntergliederung "Innovation und Technologie" einen wichtigen Teil der angewandten Forschung in…

Deutlicher Anstieg bei Pensionsausgaben bis 2025 prognostiziert Wien (PK) - Mit den künftigen Ausgaben im Sozialbereich setzte heute der Nationalrat seine Beratungen über das von der Regierung für 2022 vorgeschlagene Budget fort. Die Abstimmung über diesen Bundesvoranschlag für nächstes Jahr ist zwar erst morgen geplant, besonders die Debatte über die Pensionen zeigte aber schon heute die Positionierung der Fraktionen. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne beschrieben das Pensionssystem mit dem geplanten…

Wien (OTS/SK) - Es ist gut, dass die Pensionen in Österreich sicher sind, denn es ist wichtig, den Menschen Sicherheit zu geben, gerade in Krisenzeiten wie jetzt, erklärte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger heute, Mittwoch, in der Budgetdebatte des Nationalrates. Wichtig ist auch, dass das Pensionssystem so abgesichert ist, dass die Menschen nach 45 Jahren Arbeit abschlagsfrei in Pension gehen können. „45 Jahre sind genug“ muss auch für alle Berufsgruppen gelten. **** Ein funktionierender Sozialstaat gibt den Menschen die…

Hitzige Debatte im Nationalrat zu Corona-Maßnahmen, keine Mehrheit für Misstrauensanträge Wien (PK) - Mit einem Dringlichen Antrag machte die FPÖ heute die Corona-Maßnahmen der Regierung zum Thema im Nationalrat. Die Freiheitlichen kritisierten den Lockdown für Ungeimpfte scharf und forderten einen gänzlich anderen Kurs in der Corona-Politik, einen "Plan B". Bundeskanzler Alexander Schallenberg verteidigte die Maßnahmen, die man nicht leichten Herzens erlassen habe. Das klare Ziel sei, die niedrige…

Budgetausschuss debattiert Kapitel Soziales und Pensionen Wien (PK) - Im Budgetausschuss standen heute auch die Kapitel Soziales und Pensionsversicherung des Bundesfinanzgesetzes 2022 (1034 d.B.) auf der Tagesordnung. Die Mittel für den Bereich Soziales steigen nächstes Jahr auf 4,2 Mrd. € leicht an. Der überwiegende Teil davon wird für Pflege aufgewendet, wobei insbesondere neue Schwerpunkte wie die Pflegeausbildung und das Projekt "Community Nurses" zu Buche schlagen. Der Bundeszuschuss zu den Pensionen…

Budgetausschuss berät dreieinhalb Mal höheres Klima-, Umwelt- und Energiebudget für 2022 Wien (PK) - Der Bereich Klima, Umwelt und Energie stand heute bei den Debatten zum Budgetvoranschlag 2022 im Budgetausschuss auf der Tagesordnung. Das Bundesfinanzgesetz 2022 (1034 d.B.) sowie das Bundesfinanzrahmengesetz 2022-2025 (1035 d.B.) sehen eine deutliche Steigerung in diesem Budgetbereich vor. So sollen mit 2,40 Mrd. € mehr als dreieinhalb Mal so viele Mittel wie 2021 zur Verfügung stehen. In Vertretung von…

Staatssekretär Magnus Brunner stellt sich den Fragen der Abgeordneten Wien (PK) - Höhere Auszahlungen im Jahr 2022 sind laut Bundesvoranschlag (BVA) für die Mobilität vorgesehen. Diese resultieren einerseits aus neuen Maßnahmen wie dem Klimaticket und höheren Förderungen bei emissionsfreier Mobilität. Andererseits sollen auch die Zuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur AG ansteigen. Insgesamt belaufen sich die Auszahlungen auf 4,84 Mrd. €, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 0,20 Mrd. €…