Stöger

Verfassungssprecherin dankte Initiatoren und Unterstützern des Volksbegehrens „Impfpflicht: Striktes NEIN“ Wien (OTS) - FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst dankte den Initiatoren und den knapp 270.000 Unterstützern des heute im Nationalrat behandelten Volksbegehrens „Impfpflicht: Striktes NEIN“: „Wenn die Politik auf ganzer Linie versagt, sich verrennt und auch noch anmaßend und übergriffig wird, muss sich die Bevölkerung mit direktdemokratischen Mitteln zur Wehr setzen.“ Fürst erinnerte an die…

Generalsekretärin des BMKÖS wird Nachfolgerin von AK-Direktor Christoph Klein Wien (OTS) - Vizekanzler Werner Kogler gratuliert der Generalsekretärin des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, Öffentlicher Dienst und Sport zu ihrer künftigen Aufgabe als Direktorin der Arbeiterkammer: „Auf Grund ihrer langjährigen Erfahrung in der Verwaltung und der Beratung mehrerer Minister:innen war Eva Wildfellner maßgeblich für den reibungslosen Start unseres neuen Ressorts und für mich als Vizekanzler verantwortlich.…

Neue Plattform für Dialog und Zusammenarbeit zwischen Österreich und den Golfstaaten Wien/Dubai (OTS) - Der Österreichische Journalist*innen Club (ÖJC) hat eine neue, interessante Kooperation abgeschlossen: In Dubai wurde eine bilaterale Partnerschaft mit der Journalist Association of the United Arab Emirates (JAUAE), unterzeichnet. Die Zusammenarbeit wurde anlässlich einer ÖJC-Studienreise in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im Dezember des Vorjahres vereinbart. Kern dieses Memorandums ist laut…

Zahlreiche Anträge der Opposition vertagt, FPÖ-Vorstoß zur Verankerung der Komplementärmedizin abgelehnt Wien (PK) - Anhand von Anträgen der Opposition diskutierte der Gesundheitsausschuss heute über das Thema der Gesundheitsversorgung durch niedergelassene ÄrztInnen und Fachärzte, zur Verbesserung der Situation der Pflege, der psychologischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie der Gesundheitsvorsorge für SchülerInnen. Die FPÖ hat eine Reihe von Anträgen zur ärztlichen Betreuung formuliert, die…

Mückstein erhält Verordnungsermächtigung zur Durchführung von Screeningprogrammen Wien (PK) - Auch im zweiten Teil des Gesundheitsausschusses stand die zukünftige Corona-Teststrategie im Fokus. Durch eine mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossene Novellierung des Epidemiegesetzes wird der Gesundheitsminister nämlich ermächtigt, per Verordnung festzulegen, zu welchem Zweck, mit welchen Testmethoden und in welcher Häufigkeit Screeningprogramme auf Kosten des Bundes durchgeführt werden sollen. Dafür…

Notwendige Zweidrittelmehrheit im Plenum offen, zahlreiche weitere Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit Pandemie Wien (PK) - Im Gesundheitsausschuss stand heute der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Corona-Impfungen auf der Tagesordnung. Die geplante Impflotterie, die bereits im Vorfeld von der Regierung abgesagt wurde, kommt nicht. Alternative wurde im Ausschuss keine präsentiert. Ein umfangreicher Abänderungsantrag soll aber die kommunalen Impfkampagnen und die…

Weitere Anträge der Opposition zu Verkehrsthemen vertagt oder abgelehnt Wien (PK) - Die FPÖ übt weiterhin Kritik an den jüngsten Entscheidungen der Verkehrsministerin, einige Straßenbauprojekte nicht umsetzen zu lassen und argumentiert, sie habe ihre Kompetenzen überschritten. Die Freiheitlichen stellten daher in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses einen Antrag, in dem sie die Einleitung einer Ministerklage gegen Verkehrsministerin Leonore Gewessler beim Verfassungsgerichtshof fordern. Der Antrag…

Verkehrsministerin Gewessler sieht Prioritäten der Verkehrspolitik in der Erreichung der Klimaziele Wien (PK) - Eine europäische Richtlinie, die Österreich nun umsetzt, zielt auf ein EU-weit einheitliches Niveau der Qualifizierung von FahrerInnen, die im Personenverkehr und in der Güterbeförderung tätig sind. Dazu soll unter anderem ein Berufskraftfahrerqualifikationsregister geschaffen werden. Die Koalitionsparteien haben die Umsetzung der EU-Richtlinie mit einem Initiativantrag auf den Weg gebracht. Die…

SPÖ-Verkehrssprecher fordert Einhaltung des parlamentarischen Prozesses bei Straßenprojekten – SPÖ bringt Antrag zur Neugestaltung des öffentlichen Verkehrs ein Wien (OTS/SK) - „Die Verkehrsministerin ist dazu da, um Gesetze einzuhalten. Die SPÖ wartet noch immer auf den Gesetzesantrag zur Änderung des Bundesstraßengesetzes“, sagt SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger im Vorfeld des heutigen Verkehrsausschusses. Er fordert Verkehrsministerin Gewessler einmal mehr dazu auf, für Rechtssicherheit bei den…

ÖH-Vorsitzende errichtet Blockade, leistet Widerstand gegen Exekutive und wird vom Campus gedrängt! Wien (OTS) - „Ich durfte mich als Hauptrednerin der Demonstration gegen das 2G-Diktat an der Wirtschaftsuniversität Wien mit über 500 Demo-Teilnehmern anschließen. Es ist absolut unfassbar, dass an der WU das Recht auf Bildung völlig willkürlich außer Kraft gesetzt und der freie Hochschulzugang für beendet erklärt wurde. Es sind aber nicht gesunde Studenten, die von der Uni ferngehalten werden müssen, weil…