Stöger

Österreichweite Netzkarte soll zu Umstieg auf öffentlichen Verkehr anregen Wien (PK) - Die Grundlage zur Umsetzung der dritten Stufe des 1-2-3-Klimatickets wurde heute mit breiter Mehrheit im Nationalrat beschlossen. Nur die FPÖ sprach sich gegen die Einführung des Klimatickets aus. Zum einen wurde die gesetzliche Basis für eine nationale Netzkarte für öffentliche Verkehrsmittel geschaffen. Zum anderen soll das Verkehrsministerium ermächtigt werden, die sogenannte One Mobility GmbH als nationale…

Breite Mehrheit auch für BUAG-Novelle, kostenlose COVID-19-Tests auch in Hausapotheken Wien (PK) - Im Nationalrat wurde heute das Landarbeitsgesetz 2021 beschlossen, das ab Juli die derzeit noch geltenden Landarbeitsordnungen der Länder ersetzen wird und bundesweit einheitliche arbeitsrechtliche Bestimmungen für Land- und ForstarbeiterInnen bringt. Eine breite Mehrheit gab es zudem für eine Novellierung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) sowie begleitende Gesetzesänderungen. Ein…

SPÖ-Verkehrssprecher fordert langfristige finanzielle Absicherung für österreichweites Öffi-Ticket Wien (OTS/SK) - Mit der heutigen Beschlussfassung über die Einführung eines Klimatickets macht der Nationalrat den Weg frei für die weitere Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs. „Die SPÖ hat das Klimaticket schon im letzten Wahlkampf gefordert, weil es das Leben der Pendlerinnen und Pendler einfacher und günstiger macht – und darüber hinaus auch dem Klima nützt“, kündigt SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger…

"Kurz und Blümel haben die Manager-Boni bei der AUA gerettet und die MitarbeiterInnen im Stich gelassen" Wien (OTS/SK) - Heute wurde bekannt, dass Austrian Airlines (AUA) plant, weitere 650 MitarbeiterInnen loszuwerden, nachdem sie bis Februar schon 650 MitarbeiterInnen abgebaut hat. SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger hat den AUA-Deal von ÖVP-Finanzminister Blümel vom Juni des Vorjahrs scharf kritisiert, weil Blümel der AUA bedingungslos 450 Mio. Euro Steuergeld zugesichert hat. "Blümel hat auf Anteile…

Österreichweite Netzkarte soll zu Umstieg auf öffentlichen Verkehr anregen Wien (PK) - Die Beratungen über die Umsetzung eines österreichweiten "Klimatickets" waren in der vergangenen Woche vertagt worden, um zur Gesetzesinitiative von ÖVP und Grünen noch eine Ausschussbegutachtung durchzuführen. Heute Abend hat der Verkehrsausschuss in einer eigens einberufenen Sitzung seine Diskussionen abgeschlossen. Nachdem sich eine Mehrheit aus ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS für das Vorhaben aussprach, kann der Antrag…

Oppositionsanträge im Sozialausschuss abgelehnt bzw. vertagt Wien (PK) - Neben dem arbeitsrechtlichen Teil des Homeoffice-Pakets und dem neuen Landarbeitsgesetz hat heute auch eine umfangreiche Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) den Sozialausschuss passiert. Sie beruht über weite Strecken auf einer Sozialpartnervereinbarung und wurde auf Basis eines gemeinsamen Antrags von ÖVP, SPÖ und Grünen mit breiter Mehrheit beschlossen. Nur die NEOS stimmten gegen das Gesetzespaket.…

Bestimmungen werden bundesweit harmonisiert, 12. Arbeitsstunde kann künftig abgelehnt werden Wien (PK) - Im Jahr 2019 hat das Parlament eine Verfassungsnovelle zur Bereinigung von Kompetenzen beschlossen. Damit ist seit Anfang 2020 nur noch der Bund für die Festlegung arbeitsrechtlicher Bestimmungen in der Land- und Forstwirtschaft zuständig und muss sich die entsprechende Gesetzgebungskompetenz nicht mehr mit den Ländern teilen. Nun hat die Regierung einen 189 Seiten starken Entwurf für ein neues…

Oppositionsanträge zu ÖBB, befristeten Lenkberechtigungen, E-Ladestationen und NoVA vertagt Wien (PK) - Der Nationalrat will schon bald der Umsetzung des lange angekündigten "Österreichtickets" einen entscheidenden Schritt näherkommen. Dem Verkehrsausschuss lag dazu heute ein Initiativantrag von ÖVP und Grünen vor. Dieser hat die Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein österreichweites Klimaticket zum Inhalt. Ein wichtiger Teil der Umsetzung des Tickets ist die Errichtung einer…

Durchbindung der Mühlkreisbahn an Linzer HBF längst überfällig Wien (OTS/SK) - "Die Verkehrsprobleme in Linz lassen sich nur durch den massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel lösen", begrüßt SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger die Einigung zwischen Bund, Land und Stadt Linz zum weiteren Öffi-Ausbau und der Finanzierung des 1-2-3-Klimatickets. Insbesondere die Durchbindung der Mühlkreisbahn an den Linzer Hauptbahnhof sowie der Bau einer neuen S-Bahn-Linie zur Universität bzw. in weiterer Folge ins…

"Landwirtschaftsministerium soll nicht nur überlegen, wie genug Erntehelfer ins Land kommen, sondern auch, wie eine gerechte Bezahlung durchgesetzt werden kann" Wien (OTS/SK) - Angesichts der laufenden Diskussion, ob in diesem Jahr genügend ErntehelferInnen in Österreich zur Verfügung stehen werden, forderte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger am Mittwoch erneut eine massive Verbesserung der Arbeitsrechte in der Landwirtschaft: "Es kann nicht sein, dass sich das Landwirtschaftsministerium nur Gedanken darüber…