Stöger

Oppositionsanträge zu ÖBB, befristeten Lenkberechtigungen, E-Ladestationen und NoVA vertagt Wien (PK) - Der Nationalrat will schon bald der Umsetzung des lange angekündigten "Österreichtickets" einen entscheidenden Schritt näherkommen. Dem Verkehrsausschuss lag dazu heute ein Initiativantrag von ÖVP und Grünen vor. Dieser hat die Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein österreichweites Klimaticket zum Inhalt. Ein wichtiger Teil der Umsetzung des Tickets ist die Errichtung einer…

Durchbindung der Mühlkreisbahn an Linzer HBF längst überfällig Wien (OTS/SK) - "Die Verkehrsprobleme in Linz lassen sich nur durch den massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel lösen", begrüßt SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger die Einigung zwischen Bund, Land und Stadt Linz zum weiteren Öffi-Ausbau und der Finanzierung des 1-2-3-Klimatickets. Insbesondere die Durchbindung der Mühlkreisbahn an den Linzer Hauptbahnhof sowie der Bau einer neuen S-Bahn-Linie zur Universität bzw. in weiterer Folge ins…

"Landwirtschaftsministerium soll nicht nur überlegen, wie genug Erntehelfer ins Land kommen, sondern auch, wie eine gerechte Bezahlung durchgesetzt werden kann" Wien (OTS/SK) - Angesichts der laufenden Diskussion, ob in diesem Jahr genügend ErntehelferInnen in Österreich zur Verfügung stehen werden, forderte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger am Mittwoch erneut eine massive Verbesserung der Arbeitsrechte in der Landwirtschaft: "Es kann nicht sein, dass sich das Landwirtschaftsministerium nur Gedanken darüber…

Nikolai Moser übernimmt die Pressearbeit der heimischen Natur- und Umweltschutzorganisation, Volker Hollenstein die Politische und Strategische Leitung Wien (OTS) - Nikolai Moser übernimmt ab sofort die Kommunikationsleitung bei der Natur- und Umweltschutzorganisation WWF (World Wide Fund for Nature) Österreich. Er folgt damit auf Volker Hollenstein, der in Zukunft federführend die politische und strategische Arbeit beim heimischen WWF leitet. „Wie wir mit unserem Planeten umgehen, ist die entscheidende…

Martin Gollner und Anna Berndorfer stellen sich mit ihrem Team zur Landtagswahl 2021 auf. Wels/Linz (OTS) - Im Hotel Ploberger in Wels konnte unter Einhaltung der Coronakriterien der Landesparteitag und die Fortbildungsveranstaltung der Bürgerlisten Oberösterreich kurz BLOÖ in Präsenz abgehalten werden. Die beiden Seminarsäle waren bis auf den letzten Platz gefüllt. Es nahmen 27 Teilnehmer teil. Das Planspiel "Gemeinderat" mit 4 fiktiven zeitgleichen Fraktionsitzungen und einer Gemeinderatssitzung zum…

Auch Freistellungsregelung für schwangere Beschäftigte wird verlängert, Notstandshilfe für weitere drei Monate aufgestockt Wien (PK) - Das Corona-Kurzarbeitsmodell wird bis Ende Juni verlängert. Der Nationalrat hat heute einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Abgeordneten stimmten mit breiter Mehrheit für eine von ÖVP und Grünen beantragte Novelle zum Arbeitsmarktservicegesetz, die heute durch einen Abänderungsantrag ergänzt wurde. Demnach kann in Betrieben, die aufgrund eines Lockdowns geschlossen…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger ist erleichtert, dass der Streit zwischen ÖVP und Grünen über Coronahilfen für die Bahnen jetzt beigelegt ist. ÖVP-Finanzminister Blümel wollte die Unterstützung für ÖBB und Westbahn GmbH für den Zugverkehr auf der Weststrecke zwischen Wien und Salzburg streichen. Das hätte bedeutet, dass die Bahnunternehmen ab heute jeden zweiten Zug einstellen hätten müssen. Erst gestern hat Blümel nachgegeben und das Geld für eine Notvergabe durch Verkehrsminister Gewessler (Grüne)…

Sozialausschuss ebnet Weg für Fristverschiebung auf November Wien (PK) - Das erste Gutachten der Alterssicherungskommission über die langfristige Entwicklung und Finanzierbarkeit des österreichischen Pensionssystems verzögert sich weiter. Aufgrund der anhaltenden Corona-Krise soll es nun erst im November vorliegen. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute den Weg für einen entsprechenden Gesetzesantrag der Koalitionsparteien geebnet. Ursprünglich wäre der Bericht bereits vergangenen November fällig…

Verlängerung der Kurzarbeit soll Ende Februar vom Nationalrat beschlossen werden, neue Homeoffice-Regeln lassen noch auf sich warten Wien (PK) - Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Unter anderem stimmten die Abgeordneten mit breiter Mehrheit dafür, die Notstandshilfe für weitere drei Monate auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aufzustocken. Damit werden Personen, die schon länger arbeitslos sind und aufgrund der Corona-Krise kaum Möglichkeiten haben,…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Politiker aus Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich haben überhaupt kein Verständnis für den ÖVP-Finanzminister, der das Zugangebot im Fernverkehr auf der Weststrecke halbieren will. Gestern ist die "Notvergabe" vom Frühjahr ausgelaufen, die den Fernverkehr in der gewohnten Frequenz sichergestellt hat. Der Finanzminister weigert sich, die Mittel für eine Verlängerung freizugeben. Die SPÖ fordert Blümel dazu auf, "seine Bahn-Blockade zu beenden". Der oberösterreichisch…