Stöger

Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für Änderung des Bundesministeriengesetzes Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für die Verschiebung der Agenden für Familie und Jugend vom Arbeitsministerium in das Bundeskanzleramt gegeben. Eine entsprechende Novelle zum Bundesministeriengesetz wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien, der FPÖ und der NEOS genehmigt. Damit könnte die Betrauung von Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab mit den neuen Aufgaben - die…

Wien (OTS/SK) - Medieninhaber: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesparteileitung, 1010 Wien, Löwelstraße 18. **** Bundesparteivorstand: Bernhard Auinger, Mag.a Ruth Becher, Stephan Bertel, Dipl.Ing.in Elisabeth Blanik, Ana Blatnik, Mag.a Renate Brauner, Mag.a Andrea Brunner, Doris Bures, MMMag.a Dr.in Karin Dollinger, Mag. Hans Peter Doskozil, Cornelia Ecker, Michael Ehmann, Ing. Reinhold Einwallner, Mag.a Astrid Eisenkopf, Katharina Embacher, Sandra Frauenberger, Kathrin Gaál, Birgit Gerstorfer, MBA,…

SPÖ wirft der Bundesregierung Versäumnisse vor Wien (PK) - Mit einer Dringlichen Anfrage will die SPÖ mehr Tempo in das Corona-Impfgeschehen bringen. Vorhandene Impfstoffe seien sofort zu verimpfen, unterstrich Pamela Rendi-Wagner und trat für "ehrliche Antworten" zum Thema Impfungen ein, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Impfungen zu stärken. Bislang wurden 53.000 Menschen in Österreich gegen Corona geimpft, erklärte Anschober. Er sagte, die Impfbereitschaft der Bevölkerung steige, nicht zuletzt vor…

„Menschen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind, haben sich eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent verdient“ Wien (OTS/SK) - „Die Sozialdemokratie hat sich die ganze Krise hindurch konstruktiv beteiligt, vom ‚Testen, testen, testen‘ bis zum ‚Impfen, impfen, impfen‘“, erinnert Nationalratsabgeordneter Alois Stöger an die konstruktive Rolle, die die SPÖ in den vergangenen Monaten stets eingenommen hat. „Dass die Bundesregierung bei einer Rekordarbeitslosigkeit von über einer halben…

Gesetzesnovelle passiert Gesundheitsausschuss, Zustimmung der SPÖ noch fraglich Wien (PK) - Im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie kann Gesundheitsminister Rudolf Anschober schon jetzt bestimmte Auflagen für das Betreten von Geschäften, Verkehrsmitteln, Lokalen, Hotels und anderen Orten verordnen. Konkret werden im COVID-19-Maßnahmengesetz und im Epidemiegesetz insbesondere das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, Abstandsregeln, organisatorische und räumliche Schutzmaßnahmen sowie Präventionskonzepte genannt.…

Länder und Gemeinden werden außerdem Kosten für COVID-19-Massentests und Impfaktionen vom Bund ersetzt Wien (PK) - Als weiterer Schritt zur Umsetzung des elektronischen Impfpasses sollen über die Österreichische Gesundheitskasse die Kosten für die Implementierung der entsprechenden Software in Arztpraxen und Primärversorgungszentren übernommen werden, wobei der Kostenersatz mit maximal 1.300 € begrenzt ist. Der Gesundheitsausschuss hat heute einen diesbezüglichen Antrag von ÖVP und Grünen zur Änderung des…

Sozialausschuss ebnet Weg für Nulllohnrunde für 30 SpitzenpolitikerInnen und verlängerte Freistellungsmöglichkeit für RisikopatientInnen Wien (PK) - Der Sozialausschuss des Nationalrats hat die notwendige Reparatur des Gesetzesbeschlusses zu den Sonderpensionen heute auch dafür genutzt, um den Weg für weitere Beschlüsse zu ebnen. Abseits der schon angekündigten Nulllohnrunde für SpitzenpolitikerInnen haben die Abgeordneten auch einige Bestimmungen des ersten Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes in das…

Nationalrat begrüßt Förderung des Radverkehrs, FPÖ und NEOS kritisieren geplante Novelle des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes Wien (PK) - Eine Novelle zum Kraftfahrgesetz berechtigt künftig mehr Einsatzfahrzeuge dazu, Blaulicht zu führen und führt das EU-Emblem auch auf roten Kennzeichentafeln ein. Die Änderungen wurden unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags vom Nationalrat mehrheitlich gebilligt. Mehrheitliche Zustimmung fand auch ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zur Förderung von…

Heftige Debatte über Gerechtigkeit im Pensionssystem Wien (PK) - Der "Frühstarterbonus" wird ab 2022 die abschlagsfreie Frühpension (Langzeitversichertenregelung bzw. "Hacklerregelung") ersetzen. Diese war erst kurz vor den letzten Nationalratswahlen 2019 wieder eingeführt worden. ÖVP und Grüne legten dazu heute dem Nationalratsplenum einen entsprechenden umfassenden Abänderungsantrag zu einer auf der Tagesordnung stehenden Initiative vor, die lediglich die Beseitigung redaktioneller Versehen und die…

Forderung nach Absetzung der ASVG-Novelle von der Tagesordnung fand keine Mehrheit Wien (PK) - Einen Vorgeschmack auf die morgige Debatte zur Abschaffung der abschlagsfreien Frühpension bei 45 Arbeitsjahren gab es heute im Nationalrat. SPÖ und FPÖ wollten eine Absetzung der dem erwarteten Beschluss zugrundeliegenden ASVG-Novelle von der Tagesordnung erreichen, konnten sich mit ihrer Forderung aber nicht durchsetzen. Sowohl die Koalitionsparteien als auch die NEOS lehnten dieses Ansinnen ab. SPÖ-Klubchef…