Stöger

SPÖ-Verkehrssprecher: "Regierung schreibt alten Rahmenplan fort" – SPÖ-Umweltsprecherin Herr: „Klimabudget für Klimaneutralität bis 2040 völlig unzureichend“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger und SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr werten das heute, Freitag, von der Regierung vorgestellte Investitionspaket für den öffentlichen Verkehr als „Schritt in die richtige Richtung, der aber deutlich ambitionierter hätte ausfallen müssen“. Für SPÖ-Verkehrssprecher Stöger ist „jede Investition in die…

Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger wirft die Entscheidung von Ryanair, den Standort Wien ihrer Tochter Laudamotion zu schließen, etliche Fragen auf. Denn vor zwei Jahren haben sich die damaligen Regierungsverantwortlichen, ÖVP-Kanzler Kurz und FPÖ-Verkehrsminister Hofer, auf die Fahnen geheftet, dass es ihnen zu verdanken sei, dass die Lauda-Air eine österreichische Fluglinie bleibe. "Wo die Entscheidungen über den Standort fallen, hat sich jetzt gezeigt, ganz offensichtlich war das nicht in…

Budgetausschuss befragte Verkehrsministerin Gewessler zum Mobilitätsbudget 2020 Wien (PK) - Der Budgetausschuss des Nationalrats verhandelte heute das Mobilitätsbudget für 2020. Laut dem Budgetbericht der Bundesregierung werden in der Untergliederung 41 "Mobilität" dieses Jahr rund 4,11 Mrd. Euro an Auszahlungen erfolgen, was mit einem Plus von 0,3% in ähnlicher Höhe wie der vorläufige Erfolg für 2019 ausfällt. Im Vergleich mit dem gesetzlichen Budgetprovisorium 2020, wodurch laut Budgetdienst der…

Budgetausschuss berät über Budgetkapitel Arbeit, Familie und Jugend Wien (PK) - Die angespannte Lage am Arbeitsmarkt und die breite Inanspruchnahme des COVID-Kurzarbeitsmodells standen im Mittelpunkt der Beratungen des Budgetausschusses des Nationalrats zum Bereich Arbeit. Laut Arbeitsministerin Christine Aschbacher sind mittlerweile schon mehr als 109.000 Kurzarbeitsanträge für 1,3 Millionen Arbeitsplätze eingelangt, davon knapp 108.000 mit ausreichenden Unterlagen versehen. 96% der Anträge wurden bislang…

Wien (OTS/BMSGPK) - Pressekonferenz Kogler/Anschober: Corona-Update und Perspektiven für den Mannschaftssport Heute, Dienstag, 12. Mai 2020, um 09:15 Uhr, geben Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudi Anschober einen Überblick zum aktuellen Stand der Corona-Krise in Österreich und informieren über die neuesten Lockerungsschritte im Bereich des Sports. Teilnehmer: •Werner Kogler, Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport •Rudi Anschober, Bundesminister für Soziales, Gesundheit,…

Einstimmiger Entschließungsantrag für mehr Budgettransparenz Wien (PK) - Nach dem Budgethearing und den Verhandlungen über das Budgetbegleitgesetz debattierte der Budgetausschuss über den aktuellen Stand der öffentlichen Finanzen und den Haushalt in Anbetracht der Corona-Krise. Die Oppositionsparteien stellten die Sinnhaftigkeit der Budgetverhandlungen angesichts veralteter Zahlen in Frage und forderten eine entsprechende Adaption. Neben dem Beschluss des 2. Finanz-Organisationsreformgesetzes zur Anpassung…

Schlanke Sammelnovelle erhielt teils mehrheitliche, teils einhellige Zustimmung Wien (PK) - Ein erster Schritt zur Verabschiedung eines regulären Budgets für 2020 ist gesetzt. ÖVP und Grüne stimmten heute Nachmittag im Budgetausschuss des Nationalrats für das von der Regierung bereits Anfang März vorgelegte Budgetbegleitgesetz und ebneten damit den Weg für eine Beschlussfassung im Plenum. Davor waren lediglich technische Abänderungen vorgenommen worden. Ein kleiner Teil des Entwurfs, die Novelle zum…

Expertenhearing zum Auftakt der Budgetberatungen im Parlament Wien (PK) - Mit dem traditionellen Expertenhearing wurden heute die Beratungen des Budgetausschusses über den Bundesvoranschlag 2020 eingeleitet. Die Ausgangslage war diesmal allerdings eine andere als in den vorangegangenen Jahren, zumal der Entwurf von Finanzminister Gernot Blümel vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie erstellt und bereits März von der türkis-grünen Regierung eingebracht wurde. Der Haushaltsentwurf bildet somit die Auswirkungen…

Oppositionsanträge zu Überbrückungsfonds, Arbeitsmarktdaten, Erhöhung des Arbeitslosengeldes und Lehrlingsausbildung vertagt Wien (PK) - Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Regierung im Zuge der Corona-Krise dominierten die Diskussionen im heutigen Sozialausschuss. Entschließungsanträge der Opposition wurden entweder vertagt oder abgelehnt. Zu einem Antrag der SPÖ betreffend Lehrlingsausbildung lädt der Ausschuss einschlägige Organisationen zur Stellungnahme ein. SPÖ-Vorschlag für einen…

Sozialausschuss billigt notwendige Gesetzesreparatur mit breiter Mehrheit Wien (PK) - Am Rande der Kassenreform haben die damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ auch beschlossen, die Prüfung aller lohnabhängiger Abgaben und Beiträge beim Finanzministerium zu bündeln. Der Österreichischen Gesundheitskasse wurde zwar ein Anforderungsrecht auf Sozialversicherungsprüfungen eingeräumt, eine fachliche Weisungsbefugnis gegenüber den Prüforganen hat sie aber nicht. Damit kann sie auf Art und Umfang der…