Stöger

Oppositionsanträge zu den Themen Selbstbehalte, Sozialversicherungen und Umsetzung der Mindestsicherung Neu Wien (PK) - Die Debatte über eine faire Ausgestaltung des österreichischen Pensionssystems dominierte auch den zweiten Teil des heutigen Sozialausschusses, zumal eine Reihe von Oppositionsanträgen zu diesem Thema vorlagen. Die Abgeordneten der SPÖ und der FPO setzten sich etwa im Rahmen einer gemeinsamen Initiative für die Ausweitung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren auf die Gruppe…

Über Zukunft der "Hacklerregelung Neu" soll erst nach Vorliegen von mehr Daten entschieden werden Wien (PK) - Sozialminister Rudolf Anschober hat heute im Sozialausschusses des Nationalrats seine Absicht bekräftigt, die Diskussion über die Pflegereform möglichst breit zu führen. Er rief auch die Abgeordneten auf, sich mit Vorschlägen und Ideen einzubringen, es sei an der Zeit, die schon seit langem geführte Reformdiskussion erfolgreich zu einem Abschluss zu bringen. Ziel Anschobers ist es, nach der…

Feuerwehren erhalten für Rettungseinsätze Zugriff auf technische Fahrzeugdaten Wien (PK) - Nach der Aussprache mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler debattierten die Abgeordneten im Verkehrsausschuss noch weiter über politische Weichenstellungen für den Straßenverkehr und den öffentlichen Verkehr. Gelegenheit dazu boten zwei Berichte, die vom Verkehrsministerium noch in der Zeit der Übergangsregierung übermittelt wurden. Der erste Bericht bewertete die Wirksamkeit von Maßnahmen gegen Verkehr, der durch…

Regierungsparteien lehnen SPÖ-Entschließungsantrag für günstiges Klimaticket ab - Verbesserungen für Feuerwehren im KFG von ÖVP und Grünen verzögert Wien (OTS/SK) - Im Verkehrsausschuss des Nationalrats hat die SPÖ das 1-2-3-Klimaticket thematisiert. Die SPÖ drängt darauf, dass das kostengünstige Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel so rasch wie möglich eingeführt wird. Der Ausschussvorsitzende, SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger, bedauert, dass die Verkehrsministerin Leonore Gewessler in der…

NEOS-Anträge zu Arbeiterkammerreform abgelehnt Wien (PK) - Mit einer Gesetzesreparatur per Initiativantrag korrigierte der Nationalrat heute ein Versehen beim Beschluss der Pensionsanpassung für 2020. Damit profitieren auch Paare, die eine Ausgleichszulage beziehen, in vollem Umfang von der für 2020 vorgesehenen Pensionserhöhung. Dieser Beschluss wurde mehrheitlich gefasst. Die NEOS gingen nicht mit, sie übten scharfe Kritik am derzeitigen Pensionssystem. Abänderungsanträge der SPÖ und der NEOS, die in der…

Aktuelle Stunde zum Green Deal und den Auswirkungen des Transitverkehrs in Österreich Wien (PK) - Mit einer Aktuellen Stunde zum Thema: "Green Deal im Güterverkehr: Transitfrage lösen, Bevölkerung und Umwelt von Stau, Lärm und Schadstoffen entlasten" startete heute der Nationalrat seine Beratungen. Die für diese Fragestellungen zuständige Bundesministerin Leonore Gewessler meinte, dass es gerade in Zeiten einer globalen Klimakrise wichtiger denn je sei, Lösungen dafür zu finden, wie Güter als Teil des…

"Tag der Wahrheit" am 18. März, wenn das Budget vorgelegt wird Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger findet es gut, dass die Grünen den Güterverkehr im Nationalrat zum Thema machen. "Bei einem Schulterschluss zu einem Green Deal im Güterverkehr ist die Sozialdemokratie dabei", sagt Stöger. Aber er betont auch, dass der Tag der Wahrheit für Vorhaben im Verkehr der 18. März sein wird, da wird das Budget vorgelegt. **** Stöger wies darauf hin, dass die SPÖ "immer dabei ist bei vernünftiger…

Gerald Loacker: „Willkommen in der Welt der Vier-Klassen-Medizin.“ Wien (OTS) - In all seinen Warnungen und seiner Kritik bestätigt sieht sich NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker angesichts der jüngsten Medienberichte, wonach die neue Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) gewaltige Kostenmillionen statt der versprochenen „Patientenmilliarde“ bringt. „Und die Leidtragenden dieses Chaos sind die Versicherten“, ärgert sich Loacker. „Jetzt ist die Zeit gekommen, den Versicherten reinen Wein…

Berlin (ots) - Der Deutsche Sozialpreis startet in sein 49. Wettbewerbsjahr. Wieder werden journalistische Beiträge für den Medienpreis der Freien Wohlfahrtspflege gesucht, die sich mit sozialen Problemlagen von Menschen in Deutschland beschäftigen. Zugelassen sind Arbeiten aus den Sparten Print, Hörfunk, Fernsehen und Online, die 2019 erstmals veröffentlicht wurden. Zusätzlich schreiben die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in diesem Wettbewerbsjahr den Sonderpreis "30 Jahre Deutsche Einheit" aus. Hier…

Marianne Stöger und Margit Pissarek stellten ihr Leben in den Dienst der Lepra-Kranken in Südkorea Wien (OTS/ÖVP-PK) - Für den diesjährigen Friedensnobelpreis wurden zwei österreichische Ordensschwestern aus Tirol vorgeschlagen, die ihr Leben in den Dienst der Lepra-Kranken in Südkorea gestellt haben. Nominiert wurden Marianne Stöger und Margit Pissarek unter anderem von fünf ÖVP-Abgeordneten. Die Menschenrechtssprecherin des ÖVP-Parlamentsklubs Gudrun Kugler, die Tiroler Nationalratsabgeordneten Hermann…