Stöger

Grüne biedern sich auf dem Rücken der Konsumenten der ÖVP an Wien (OTS) - „Wir haben bereits letztes Jahr vor dem drohenden Aus für den Verein für Konsumenteninformation gewarnt“, so der Obmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer BR Ing. Bernhard Rösch. „Wir freuen uns darüber, dass die SPÖ nun endlich aufgewacht ist und bereit ist, die selbst zu verantworteten finanziellen Probleme des VKI zu lösen, indem sie nun gemeinsam mit der FPÖ und dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und…

Mehrheit aus ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS stimmt zu, SPÖ bleibt skeptisch Wien (PK) - Der erste Gesetzesbeschluss der neuen Gesetzgebungsperiode ist eine Novelle zum Mautgesetz, die in der heutigen Nationalratssitzung mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, nachdem neben ÖVP, Grünen und NEOS auch die FPÖ in dritter Lesung zustimmte. Die Ausnahmen von der Vignettenpflicht gehen auf einen Initiativantrag der ÖVP zurück. Bei ihr Ablehnung blieb die SPÖ, die andere Lösungen für das Problem präferiert, wie eine…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger ärgerte sich in der Nationalratsdebatte zur Mautbefreiung für ausgewählte Autobahnabschnitte, dass durch eine Mehrheit bestehend aus ÖVP, NEOS und Grüne mit dieser Regelung „in Österreich ein Fleckerlteppich eingeführt werden soll“. Er kritisierte außerdem, dass dadurch mehr Verkehr produziert werde und man damit das Gegenteil auslöse, was man zum Klimaschutz fordert. **** „Das Ziel, weniger Belastung für Bewohnerinnen und Bewohner zu haben, kann so gar nicht erreicht…

Wien (OTS/SK) - Im Folgenden die aktualisierte Liste der SPÖ-BereichssprecherInnen (Petra Oberrauner ist Sprecherin für Digitalisierung, nicht für Telekommunikation), wie sie am Dienstag vom SPÖ-Klub beschlossen wurde: **** ARBEIT und SOZIALES: Josef Muchitsch AUSSENPOLITIK: Pamela Rendi-Wagner BILDUNG, FORSCHUNG und INNOVATION: Sonja Hammerschmid BUDGET und FINANZEN: Jan Krainer DATENSCHUTZ, IMMUNITÄT und UNVEREINBARKEIT: Christian Drobits DIGITALISIERUNG: Petra Oberrauner ENERGIE: Alois Schroll ERINNERUNGSKULTUR:…

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Parlamentsklub hat in seiner heutigen Sitzung folgende BereichssprecherInnen festgelegt: ARBEIT und SOZIALES: Josef Muchitsch AUSSENPOLITIK: Pamela Rendi-Wagner BILDUNG, FORSCHUNG und INNOVATION: Sonja Hammerschmid BUDGET und FINANZEN: Jan Krainer DATENSCHUTZ, IMMUNITÄT und UNVEREINBARKEIT: Christian Drobits ENERGIE: Alois Schroll ERINNERUNGSKULTUR: Sabine Schatz FAMILIE: Petra Wimmer FRAUEN und GLEICHBEHANDLUNG: Gabriele Heinisch-Hosek GESUNDHEIT: Philip Kucher GLOBALE ENTWICKLUNG:…

SPÖ und FPÖ wollen mehr Pensionsgerechtigkeit schaffen, ÖVP, NEOS und Grüne sehen vermehrte Ungleichbehandlung Wien (PK) - Der vor den Wahlen im September mehrheitlich gefasste Nationalratsbeschluss einer pensionsrechtlichen Verbesserung für Personen mit zumindest 45 Arbeitsjahren wird von den Parteien weiterhin unterschiedlich bewertet. Das zeigte sich heute auch im Budgetausschuss des Nationalrats, der neben zahlreichen anderen Punkten auch eine Reihe von Sozialthemen behandelte. Neben einer…

Einstimmige Entschließung zu Energie- und Klimaplan; SPÖ-Forderung nach Klimaschutzmilliarde vertagt Wien (PK) - Im heutigen Budgetausschuss wurden auch Themen der Verkehrs- sowie der Umweltpolitik behandelt, nachdem die betreffenden Fachausschüsse des Nationalrats noch nicht gebildet worden sind. Eine deutliche Mehrheit fand sich dabei für Maßnahmen gegen "Mautflucht" in Form von Ausnahmen von der Vignettenpflicht auf bestimmten Autobahnabschnitten. Oberstes Ziel müsse es sein, Umgehungsverkehr zu…

Maßnahme bedeutet "freie Fahrt für Deutsche auf den österreichischen Autobahnen" Wien (OTS/SK) - Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Montagabend die von der ÖVP geforderte Änderung im Bundestraßenmautgesetz mit den Stimmen der Neos und der Grünen beschlossen. Damit werden fünf Autobahnabschnitte in Österreich von der Vignettenpflicht ausgenommen. Profitieren werden dadurch fast ausschließlich deutsche AutofahrerInnen, die sich die Vignette ab Mitte Dezember sparen werden. Die SPÖ hat dafür…

„45 Arbeitsjahre sind genug“ – abschlagsfreie Pension für BeamtInnen damit verunmöglicht Wien (OTS/SK) - Der Budgetausschuss hat den Antrag der SPÖ, wonach die Regelung für eine abschlagsfreie Pension mit 45 Arbeitsjahren auch für BeamtInnen gelten soll, abgelehnt. Wie der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger erläuterte, soll die Regelung analog für BeamtInnen gelten und für definitiv gestellte MitarbeiterInnen von Post und Bahn. Außerdem sollen Zeiten für Zivil- und Präsenzdienst angerechnet werden. Und: Für…

Derzeitige Regelung unmenschlich und für die Wirtschaft belastend Wien (OTS) - „Die Festnahme des Lehrlings im Diakonissen-Krankenhaus Schladming, Hossein K., der bei einem Termin am Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl festgenommen wurde und dem in den nächsten Tagen die Abschiebung droht, führt uns erneut vor Augen, wie unmenschlich die derzeitige Regelung für Asylwerber in der Lehre ist“, betont der Leitende Sekretär für Sozialpolitik der Gewerkschaft PRO-GE, Alois Stöger. Josef Rehberger,…