Stöger

Wien (OTS) - Der designierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz gibt bekannt, dass gegen FPÖ-Bundesparteiobmann und Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer nun Ermittlungen seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeleitet wurden. Die WKStA prüfe, ob das Verfahren gegen Hofer nach §§ 302 Abs.1 und 311 StGB fortgeführt oder eingestellt wird. Anlassfall dafür war die Anzeige der „Liste Jetzt“, die diese nur wenige Tage vor der Nationalratswahl bei der WKStA eingebracht hat. „Dieses Vorhaben…

Wien (OTS/SK) - Wien (SK) Medieninhaber: Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesparteileitung, 1010 Wien, Löwelstraße 18. **** Bundesparteivorstand: Bernhard Auinger, Mag.a Ruth Becher, Stephan Bertel, Dipl.Ing.in Elisabeth Blanik, Ana Blatnik, Mag.a Renate Brauner, Mag.a Andrea Brunner, Doris Bures, MMMag.a Dr.in Karin Dollinger, Mag. Hans Peter Doskozil, Cornelia Ecker, Michael Ehmann, Ing. Reinhold Einwallner, Mag.a Astrid Eisenkopf, Katharina Embacher, Sandra Frauenberger, Kathrin Gaál, Birgit Gerstorfer,…

SPÖ-Mandatar fordert Ende der fadenscheinigen ÖVP-Budgettricksereien Wien (OTS/SK) - „Die ÖVP hat in den letzten Jahren bereits genug Schaden in der Sozialversicherung angerichtet“, betonte der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger gestern Abend in der Nationalratssitzung. Er kritisiert die Pläne von Schwarz-Grün, die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Häftlingen an die Krankenkassen auszulagern: „Hier geht es um 100 Millionen Euro pro Jahr, die im Justizbudget fehlen und die jetzt von den Krankenkassen…

Vizekanzler Kogler: „Dynamische und erfahrene Führungskraft aus dem eigenen Haus“ Wien (OTS) - Die bisherige Gruppenleiterin in der Präsidialsektion, Mag.a Eva Wildfellner, wurde heute von Vizekanzler Werner Kogler zur Generalsekretärin im Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport bestellt. Eva Wildfellner hat ihre Berufslaufbahn 2007 als Mitarbeiterin einer Rechtsabteilung im Gesundheitsministerium begonnen. Sie wurde in der Folge stellvertretende Kabinettchefin unter Minister Alois Stöger und…

VTMÖ gibt Entscheidung der Fachjury bekannt Wien (OTS) - Am Wochenende haben 5K HD den begehrten „Music Moves Europe Talent Award“ gewonnen. Mit diesem Preis fördert die EU aufstrebende Musiker*innen aus dem Bereich populärer zeitgenössischer Musik. Der Preis wurde heuer zum zweiten mal im Rahmen des Eurosonic Festivals in Groningen an insgesamt acht Artists aus Europa vergeben. Der VTMÖ gratuliert herzlich und legt noch eins drauf: 5K HD sind mit ihrem Album „High Performer“ auch Österreichs Nominierung…

FPÖ-Anträge zum Pflegegeld und zur Lockerung des Rauchverbots in Lokalen vom Sozialausschuss abgelehnt Wien (PK) - Der Rechnungshof hat bereits vor einigen Jahren Kritik an den hohen Kosten für die medizinische Versorgung von Häftlingen geübt. Da diese nicht krankenversichert sind, übernimmt der Staat die Kosten für deren ärztliche Betreuung und Behandlungen und muss dafür grundsätzlich den Tarif für unversicherte PrivatpatientInnen zahlen. Das soll sich in naher Zukunft ändern. ÖVP und Grüne haben sich im…

SPÖ-Antrag zur verfassungsrechtlichen Absicherung des Pensionssystems wird einer Begutachtung unterzogen Wien (PK) - Die Sozialhilfe und die umstrittene abschlagsfreie Frühpension bei 45 Arbeitsjahren standen im Mittelpunkt des zweiten Teils der heutigen Sitzung des Sozialausschusses des Nationalrats. Zu beiden Materien lagen dem Ausschuss mehrere Oppositionsanträge - mit zum Teil konträrer Stoßrichtung - vor. Konkrete Beschlüsse zu diesen beiden Materien fassten die Abgeordneten nicht, auf Initiative von…

Neuer Ressortchef stellt erstmals seine Pläne im Sozialausschuss vor Wien (PK) - Nur wenig Schonfrist von Seiten der Opposition wurde dem neuen Minister Rudolf Anschober eingeräumt, der sich schon heute im Sozialausschuss vielen kritischen Fragen stellen musste. Im Rahmen einer aktuellen Aussprache konnte er aber zunächst seine wichtigsten Vorhaben für die nächsten Monate präsentieren, die von einer nachhaltigen finanziellen und personellen Absicherung des Sektors Pflege, einem Maßnahmenbündel zur…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger hält es für gut, dass im Verkehrskapitel vom türkis-grünen Regierungsprogramm das klare Bekenntnis zur Verlagerung auf die Schiene und zum öffentlichen Verkehr enthalten ist. Aber zugleich sieht er einen grundlegenden Makel. "Es gibt für die angekündigten Maßnahmen überhaupt keine Finanzierung." Das gilt für das auch von der SPÖ geforderte günstige Klimaticket im öffentlichen Verkehr, genauso wie für die angekündigten zwei Milliarden Euro für den Nah- und…

1.500 Schienenkilometer pro Person und Jahr ist Spitzenwert in EU – Stöger: „Verlagerung auf die Schiene ungebremst fortsetzen“ Wien (OTS/SK) - Österreich ist schon zum fünften Mal hintereinander Bahnland Nummer eins in der EU, wie die Zahlen von VCÖ bzw. EUROSTAT deutlich belegen. Mit 1.500 Schienenkilometern pro Person im Jahr 2018 liegt Österreich in Europa nur hinter der Schweiz (2.400 km pro Person), aber deutlich vor allen anderen EU-Staaten. „Durch die Investitionsoffensive sozialdemokratischer…