Stöger

Maßnahme bedeutet "freie Fahrt für Deutsche auf den österreichischen Autobahnen" Wien (OTS/SK) - Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Montagabend die von der ÖVP geforderte Änderung im Bundestraßenmautgesetz mit den Stimmen der Neos und der Grünen beschlossen. Damit werden fünf Autobahnabschnitte in Österreich von der Vignettenpflicht ausgenommen. Profitieren werden dadurch fast ausschließlich deutsche AutofahrerInnen, die sich die Vignette ab Mitte Dezember sparen werden. Die SPÖ hat dafür…

„45 Arbeitsjahre sind genug“ – abschlagsfreie Pension für BeamtInnen damit verunmöglicht Wien (OTS/SK) - Der Budgetausschuss hat den Antrag der SPÖ, wonach die Regelung für eine abschlagsfreie Pension mit 45 Arbeitsjahren auch für BeamtInnen gelten soll, abgelehnt. Wie der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger erläuterte, soll die Regelung analog für BeamtInnen gelten und für definitiv gestellte MitarbeiterInnen von Post und Bahn. Außerdem sollen Zeiten für Zivil- und Präsenzdienst angerechnet werden. Und: Für…

Derzeitige Regelung unmenschlich und für die Wirtschaft belastend Wien (OTS) - „Die Festnahme des Lehrlings im Diakonissen-Krankenhaus Schladming, Hossein K., der bei einem Termin am Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl festgenommen wurde und dem in den nächsten Tagen die Abschiebung droht, führt uns erneut vor Augen, wie unmenschlich die derzeitige Regelung für Asylwerber in der Lehre ist“, betont der Leitende Sekretär für Sozialpolitik der Gewerkschaft PRO-GE, Alois Stöger. Josef Rehberger,…

Wien (OTS) - „Wie sinnvolle Maßnahmen wirksam greifen hat einmal mehr die noch vom vormaligen SPÖ-Sozialminister Stöger ergriffene Initiative zur Ausbildungspflicht von Schul- und Lehrabbrechern unterstrichen. Eine erste Bilanz dieser – auch vom Pensionistenverband Österreichs begrüßten - Maßnahme bestätigt nun die in sie gesetzten Erwartungen. Es ist eine Win-Win-Situation sowohl für die Abbrecher selbst als auch letztlich für den Staat entstanden“, erklärte der Landespräsident des Wiener Pensionistenverbandes (PVÖ)…

Wien (OTS/SK) - „Sehr erfreulich“ ist für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die erste Studie zur Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 Jahren: „Eine Ausbildung zu haben bedeutet Zukunft, Perspektive und Schutz vor Arbeitslosigkeit.“ Präsentiert wurde die Ausbildungspflicht 2016 unter dem damaligen SPÖ-Sozialminister Rudi Hundstorfer, beschlossen unter SPÖ-Sozialminister Alois Stöger 2017. Es wurde daraufhin ein ausgeklügeltes Netz an Maßnahmen aufgebaut, das Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren betreut, die ihre…

Doris Bures als Kandidatin für Nationalratspräsidium nominiert Wien (OTS) - Dienstagnachmittag ist der SPÖ-Parlamentsklub zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten und hat die personellen Weichen für die parlamentarische Arbeit der SPÖ in der 27. Gesetzgebungsperiode gestellt. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner wurde mit 88,2 Prozent zur Klubobfrau wiedergewählt. Zum ersten stellvertretenden Klubvorsitzenden, der die Klubobfrau als politischer Koordinator in der Fraktion unterstützen wird, wurde…

Verdacht des Amtsmissbrauches wegen Untätigkeit im Diesel-Skandal Wien (OTS) - Das Verkehrsministerium hat – in einer Anfragebeantwortung an die Liste JETZT – vor wenigen Tagen zugegeben, im Diesel-Abgas-Skandal keine der im Kraftfahrtgesetz (KFG) vorgesehenen Maßnahmen gesetzt zu haben. Am Freitag teilte das Ministerium in einer Aussendung mit, dass man sehr wohl tätig gewesen sei: Man habe Rückrufe des deutschen Kraftfahrt Bundesamtes (KBA) übernommen und selbst Tests durchgeführt. Bei diesen Test sei…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 21. Oktober 2019: 11.00 Uhr SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner laden am Equal Pay Day 2019 zum Live-Chat auf ihrer Facebook-Seite ( (https://www.facebook.com/spoebundesfrauen)). Fragen können auch vorab an (mailto:frauen@spoe.at) gesendet werden. DIENSTAG, 22. Oktober 2019: 10.00 Uhr In Zusammenarbeit mit dem Institut für den Donauraum und Mitteleuropa und der Politischen Akademie lädt das Karl-Renner-Institut zur Veranstaltung…

café+co Wirtschaftswanderung sammelte in vergangenen zehn Jahren über 200.000 Euro an Spendengeldern für „Netzwerk Tirol hilft“ Wien (OTS) - Seit zehn Jahren wandern hochkarätige Führungskräfte, Wirtschaftstreibende und Diplomaten einmal im Jahr bei der auf Initiative von café+co sowie der Industriellenvereinigung Tirol, der Wirtschaftskammer Kitzbühel, der Bergbahn AG Kitzbühel und dem Tourismusverband Kitzbühel ins Leben gerufenen Wirtschaftswanderung durch die alpine Landschaft Kitzbühels. Die mehr als…

Pensionsanpassungsgesetz 2020 bringt gestaffelte Pensionserhöhung Wien (PK) - Die Steuerreform 2020 wurde im heutigen Nationalrat mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ und NEOS beschlossen. Sie sieht unter anderem eine Senkung der KV-Beiträge für Selbstständige und LandwirtInnen, Entlastungen für GeringverdienerInnen und PensionistInnen sowie eine Steuerpauschalierung für Kleinunternehmen vor. Die SPÖ stimmte nicht zu, brachten mit dem Verlangen einer getrennten Abstimmung aber zum Ausdruck, dass sie einzelne…