Stöger

FPÖ lehnt Algorithmus und Aussetzen der besonderen Vermittlungsanweisung für Asylanten an die Landwirtschaft ab Wien (OTS) - „Das ‚rot-schwarze AMS-Duo‘ Helmut Buchinger und Johannes Kopf biegen arbeitsmarktpolitisch in die Sackgasse. Arbeitsuchende, noch dazu schwer Vermittelbare durch eine Maschine bewerten zu lassen und nicht im persönlichen Gespräch mit einem AMS-Berater ist einfach skandalös. Was hier als ‚niederschwellig‘ verkauft wird, ist ein Chancenraub für viele zehntausende Arbeitslose, die…

WKÖ-Verkehrssprecher Klacska macht gemeinsam mit hauptbetroffenen Branchen auf Problem aufmerksam – Lkw-Führerschein mit 17 sowie Umschulungen nötig Wien (OTS) - „Der Lkw-Lenkermangel betrifft längst nicht mehr nur die Mobilitätsbranche allein, sondern ist bereits zum Thema der gesamten Wirtschaft geworden. Uns fehlen die Truck Operators der Zukunft“, sagte Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), bei der heutigen Pressekonferenz zum Thema…

Viele Manager mit Nähe zur SPÖ wurden unter FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer nicht ausgewechselt Wien (OTS) - In der aktuellen Diskussion rund um die Bestellung von Mag. Peter Sidlo zum Vorstandsmitglied der Casinos Austria wurde in den Medien auch von vielen weiteren Personalentscheidungen der letzten türkis-blauen Bundesregierung berichtet. Norbert Hofer, von Dezember 2017 bis Mai 2019 Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT), hat daher sämtliche unter seiner Verantwortung…

Grüne biedern sich auf dem Rücken der Konsumenten der ÖVP an Wien (OTS) - „Wir haben bereits letztes Jahr vor dem drohenden Aus für den Verein für Konsumenteninformation gewarnt“, so der Obmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer BR Ing. Bernhard Rösch. „Wir freuen uns darüber, dass die SPÖ nun endlich aufgewacht ist und bereit ist, die selbst zu verantworteten finanziellen Probleme des VKI zu lösen, indem sie nun gemeinsam mit der FPÖ und dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und…

Mehrheit aus ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS stimmt zu, SPÖ bleibt skeptisch Wien (PK) - Der erste Gesetzesbeschluss der neuen Gesetzgebungsperiode ist eine Novelle zum Mautgesetz, die in der heutigen Nationalratssitzung mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, nachdem neben ÖVP, Grünen und NEOS auch die FPÖ in dritter Lesung zustimmte. Die Ausnahmen von der Vignettenpflicht gehen auf einen Initiativantrag der ÖVP zurück. Bei ihr Ablehnung blieb die SPÖ, die andere Lösungen für das Problem präferiert, wie eine…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger ärgerte sich in der Nationalratsdebatte zur Mautbefreiung für ausgewählte Autobahnabschnitte, dass durch eine Mehrheit bestehend aus ÖVP, NEOS und Grüne mit dieser Regelung „in Österreich ein Fleckerlteppich eingeführt werden soll“. Er kritisierte außerdem, dass dadurch mehr Verkehr produziert werde und man damit das Gegenteil auslöse, was man zum Klimaschutz fordert. **** „Das Ziel, weniger Belastung für Bewohnerinnen und Bewohner zu haben, kann so gar nicht erreicht…

Wien (OTS/SK) - Im Folgenden die aktualisierte Liste der SPÖ-BereichssprecherInnen (Petra Oberrauner ist Sprecherin für Digitalisierung, nicht für Telekommunikation), wie sie am Dienstag vom SPÖ-Klub beschlossen wurde: **** ARBEIT und SOZIALES: Josef Muchitsch AUSSENPOLITIK: Pamela Rendi-Wagner BILDUNG, FORSCHUNG und INNOVATION: Sonja Hammerschmid BUDGET und FINANZEN: Jan Krainer DATENSCHUTZ, IMMUNITÄT und UNVEREINBARKEIT: Christian Drobits DIGITALISIERUNG: Petra Oberrauner ENERGIE: Alois Schroll ERINNERUNGSKULTUR:…

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Parlamentsklub hat in seiner heutigen Sitzung folgende BereichssprecherInnen festgelegt: ARBEIT und SOZIALES: Josef Muchitsch AUSSENPOLITIK: Pamela Rendi-Wagner BILDUNG, FORSCHUNG und INNOVATION: Sonja Hammerschmid BUDGET und FINANZEN: Jan Krainer DATENSCHUTZ, IMMUNITÄT und UNVEREINBARKEIT: Christian Drobits ENERGIE: Alois Schroll ERINNERUNGSKULTUR: Sabine Schatz FAMILIE: Petra Wimmer FRAUEN und GLEICHBEHANDLUNG: Gabriele Heinisch-Hosek GESUNDHEIT: Philip Kucher GLOBALE ENTWICKLUNG:…

SPÖ und FPÖ wollen mehr Pensionsgerechtigkeit schaffen, ÖVP, NEOS und Grüne sehen vermehrte Ungleichbehandlung Wien (PK) - Der vor den Wahlen im September mehrheitlich gefasste Nationalratsbeschluss einer pensionsrechtlichen Verbesserung für Personen mit zumindest 45 Arbeitsjahren wird von den Parteien weiterhin unterschiedlich bewertet. Das zeigte sich heute auch im Budgetausschuss des Nationalrats, der neben zahlreichen anderen Punkten auch eine Reihe von Sozialthemen behandelte. Neben einer…

Einstimmige Entschließung zu Energie- und Klimaplan; SPÖ-Forderung nach Klimaschutzmilliarde vertagt Wien (PK) - Im heutigen Budgetausschuss wurden auch Themen der Verkehrs- sowie der Umweltpolitik behandelt, nachdem die betreffenden Fachausschüsse des Nationalrats noch nicht gebildet worden sind. Eine deutliche Mehrheit fand sich dabei für Maßnahmen gegen "Mautflucht" in Form von Ausnahmen von der Vignettenpflicht auf bestimmten Autobahnabschnitten. Oberstes Ziel müsse es sein, Umgehungsverkehr zu…