Stöger

ÖVP und FPÖ stimmen im Nationalrat für neues Grundsatzgesetz Wien (PK) - Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist endgültig auf Schiene. 107 von 171 Abgeordneten stimmten im Nationalrat für den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem erstmals ein bundesweiter Deckel für die Sozialhilfeleistungen der Länder eingeführt wird. Zuvor waren per Abänderungsantrag noch gesetzliche Klarstellungen in Bezug auf die Anrechenbarkeit von Spenden vorgenommen worden. Demnach sollen private Spenden die…

Sozialhilfegesetz bringt steigende Armutsgefährdung, Mehrkosten in Verwaltung und Ungleichbehandlung der Menschen Wien (OTS/SK) - Die SPÖ kritisierte in der Nationalratssitzung am Donnerstag das Sozialhilfegesetz der schwarz-blauen Bundesregierung scharf. Laut SPÖ-Abgeordneten Alois Stöger gefährde es die wichtigste Grundlage einer Demokratie, die soziale Sicherheit. „Das Sozialhilfegesetz ist eine Themenverfehlung, es ist weder sozial, noch eine Hilfe“, so SPÖ-Abgeordnete Birgit Sandler. Laut ihr werden…

„Dilemma der ‚Mindestsicherung-Alt‘ verdankt Österreich der SPÖ, damit ist nun Schluss“ Wien (OTS) - „In üblicher Manier macht die SPÖ, und allen voran deren Chefin Rendi-Wagner, das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wieder einmal schlecht und stellt Fragen und Vorwürfe in den Raum. Die gestellten Fragen hätten freilich im öffentlichen Expertenhearing plaziert werden können, dort wurde aber seitens der Sozialisten einzig ein Experte diskreditiert“, reagierte heute in ihrer Rede im Nationalrat die…

Wien (OTS) - Tiertransporte quer durch Europa und bis nach Asien mit tausenden verendeten, verletzten und leidenden Tieren: Ein System, das meist erlaubt und wirtschaftlich auch rentabel ist. Internationale ExpertInnen beleuchten das System der Tiertransporte und deren erschreckende Auswirkungen, erläutern die dringlichsten Problemfelder und zeigen die vielen Möglichkeiten auf, um auf unterschiedlichsten Ebenen gegen Tiertransporte vorzugehen. 1. Grüne Schwerpunkttagung Tiertransporte Programm: 9:15 Uhr: Begrüßung…

„Arbeit muss sich wieder lohnen – soziale Hängematte wird abgeschafft“ Wien (OTS) - „Es freut mich, dass wir im gestrigen Sozialausschuss nun den Weg für die ‚Mindestsicherung NEU‘ geebnet haben. Diese Reform war längst überfällig, denn aufgrund der jahrelangen Misswirtschaft unter der Riege sozialistischer Minister, ist die Mindestsicherung komplett aus dem Ruder gelaufen. Nun sind die Länder am Zug, das neue Bundesgesetz in den nächsten sechs Monaten umzusetzen“, so heute NAbg. Peter Wurm, Mitglied im…

ÖVP und FPÖ stimmen für Sozialhilfe-Grundsatzgesetz Wien (PK) - Der Sozialausschuss des Nationalrats hat den Weg für die neue Mindestsicherung geebnet. Trotz etlicher kritischer Stimmen im heutigen Hearing stimmten ÖVP und FPÖ für das von der Regierung vorgelegte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Zuvor wurden noch einzelne -vorwiegend technische - Detailänderungen vorgenommen. Es brauche eine Reform, sind sich die Koalitionsparteien einig. SPÖ und JETZT befürchten hingegen steigende Armut, auch die NEOS sind…

Unterschiedliche Standpunkte bei öffentlichem Expertenhearing Wien (PK) - Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute die Beratungen über die neue Mindestsicherung aufgenommen. Insgesamt acht ExpertInnen standen den Abgeordneten bei einem öffentlichen Hearing für Fragen zu Verfügung, bevor die Diskussion im Kreis der Ausschussmitglieder fortgesetzt wurde. Das von der Regierung vorgelegte Sozialhilfe-Grundsatz-Gesetz, das eine einheitliche Mindestsicherung in Österreich gewährleisten soll, wurde dabei…

Verkehrsausschuss billigt außerdem Maßnahmen gegen Mautprellerei Wien (PK) - Für E-Scooter werden künftig österreichweit die gleichen Regelungen gelten wie für Fahrräder. Das heißt, dass Radwege benutzt werden müssen und Gehsteige und Gehwege in der Regel tabu sind. Der Verkehrsausschuss des Nationalrats hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf von Verkehrsminister Norbert Hofer gebilligt. Allerdings können die zuständigen Behörden einzelne Gehsteige für Klein- und Miniroller mit maximal 600 Watt und…

Verkehrsausschuss debattiert Berichte zur Verkehrssicherheit, zum Bahnverkehr und zu EU-Vorhaben Wien (PK) - Mit drei Berichten des Verkehrsministeriums setzten sich die Abgeordneten zu Beginn des heutigen Verkehrsausschusses auseinander. Neben den Entwicklungen im Bahnnetz wurden damit auch die Sicherheit auf der Schiene, in der Zivilluftfahrt und bei Seilbahnen sowie die aktuellen EU-Vorhaben des BMVIT debattiert. Verkehrsminister Norbert Hofer hob hervor, dass der Bahnverkehr ein wesentlicher Faktor für…

„Polemik mit der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer ist vollkommen unangebracht“ Wien (OTS) - „Leichtfried, Klug, Stöger, Bures und Faymann stehen für neun Jahre Stillstand in unserer Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Das sind im Schnitt nicht einmal zwei Jahre pro Minister in diesem Zeitraum, das sollte schon zu denken geben. Auch Ex-Minister Stöger hat in puncto ‚Sicherheit beim Rechtsabbiegen’, keine einzige Initiative vorzuweisen. Er sollte sich lieber an bestehende Gesetze der Europäischen Union…