Stöger

Nationalrat beschließt Zusammenführung in Prüfdienst, NEOS-Initiative für gemeinsame Prüf- und Einhebestelle abgelehnt Wien (PK) - Die gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben GPLA soll künftig im Wirkungsbereich der Bundesfinanzverwaltung gebündelt werden. Der Nationalrat beschloss heute mehrheitlich die Zusammenführung der Prüfung in einer neuen Behörde, dem Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge, kurz PLAB. Mit der gemeinsamen Prüfung bei dieser - dem Finanzministerium unmittelbar nachgeordneten…

SPÖ-Verkehrssprecher fordert Bekenntnis zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene – Einrechnung der externen Kosten muss für alle gelten Wien (OTS/SK) - „Die neu verhandelten Mauttarife für LKW-Transporte in Österreich sind ein Geschenk für die Unternehmer“, kritisiert SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger die Einigung zwischen Wirtschaftskammer und Verkehrsministerium. Durch die Abmilderung der vorgesehenen Tarifanpassung ersparen sich die Transporteure 2019 rund 16 Millionen Euro. „Damit wird die…

Grünes Licht auch für Änderungen im Wirtschaftskammergesetz Wien (PK) - Mit den Stimmen der Regierungsparteien und der NEOS verabschiedete der Wirtschaftsausschuss heute das Standortentwicklungsgesetz und schickte die Materie damit auf den Weg ins Nationalratsplenum. Eine in der letzten Sitzung am 27. November auf Initiative der SPÖ beschlossene neuerliche Einholung von Stellungnahmen änderte nichts an der grundsätzlichen Haltung der Fraktionen zu dem Regierungsentwurf, der für standortrelevante Großprojekte…

Gleichbehandlungsausschuss debattiert Bericht zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen Wien (PK) - Besserer Gewaltschutz für Frauen stand heute im Mittelpunkt des Gleichbehandlungsausschusses. Die Nationalratsabgeordneten aller Fraktionen zeigten sich einig, auch wenn Österreich im internationalen Vergleich schon viele Gewaltschutzmaßnahmen gesetzt hat, müsse das Land hier weiter aktiv bleiben. Trotz gleichbleibenden Frauenbudgets im Jahr 2019 werde mehr Geld an Gewaltschutz- und…

Fuchs informiert über österreichischen Haushalsplan 2019 Wien (PK) - Der Budgetausschuss widmete sich heute dem laufenden Budgetvollzug sowie der Haushaltsplanung 2019, aktuellen Budgetzahlen und dem Stand der Euro-Krisenländer. Ein Antrag der SPÖ, die für eine verteilungsgerechte Budgetpolitik eintrat, wurde vertagt. Laut österreichischer Haushaltsplanung 2019 wird eine stabilitäts- und wachstumsorientierte Budgetpolitik angestrebt ( III-203 d.B.). Während die prozyklischen Maßnahmen der Vorgängerregierung…

Über Regionalisierung der Mangelberufsliste wird noch verhandelt Wien (PK) - Der Sozialausschuss des Nationalrats hat in seiner heutigen Sitzung auch eine Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes angenommen. Die Abgeordneten reagieren damit auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, der Teile der Bestimmungen zur Rot-Weiß-Rot-Karte für Schlüsselarbeitskräfte aufgehoben hat. Konkret geht es darum, dass es über 40-jährigen Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung und speziellen Fertigkeiten,…

Leistungen raus aus dem Krankenhaus – aber wie? Auf Einladung der Östereichischen Ordensspitäler diskutieren Gesundheitsexperten der Parteien. Wien (OTS) - Das Gesundheitswesen in Österreich steht mitten in einem großen Veränderungsprozess. Die Aufgaben von Spitälern und dem niedergelassenem Bereich werden gerade neu geordnet. „Wir müssen im System die Verteilung der Aufgaben diskutieren“, forderte Univ.Prof. Dr. Gottfried Haber, Ökonom und Universitätsprofessor an der Donau-Universität Krems gestern,…

SPÖ und JETZT vermissen Freiwilligkeitsprinzip für 11. und 12. Arbeitsstunde Wien (PK) - Für den Großteil der ArbeitnehmerInnen gelten bereits seit Anfang September neue Arbeitszeitregelungen, Stichwort 12-Stunden-Tag. Nun sollen die neuen Bestimmungen auch im Bereich der Land- und Forstwirtschaft nachvollzogen werden. Der Sozialausschuss des Nationalrats billigte heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der NEOS eine entsprechende Novelle zum Landarbeitsgesetz, die auch etliche andere Neuerungen…

Abänderungsantrag nimmt die umstrittene generelle Ermächtigung für die Ministerin zurück Wien (PK) - Die von der Regierung vorgeschlagene Sozialversicherungsreform, über deren Inhalte in den vergangenen Wochen bereits sehr ausführlich diskutiert wurde, hat nun die erste parlamentarische Hürde genommen. ÖVP und FPÖ stimmten heute im Sozialausschuss für die umfangreiche Sammelnovelle, die unter anderem eine Reduktion der Sozialversicherungsträger von 21 auf auf 5 sowie die Einrichtung einer Österreichischen…

„Null Verbesserungen für Patientinnen und Patienten, es droht Privatisierung des Gesundheitswesens“ Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik übten die SPÖ-Abgeordneten im Sozialausschuss an der heute dort beschlossenen Zerschlagung der Sozialversicherung und der damit verbundenen tiefen Einschnitte im österreichischen Gesundheitssystem. „Diese sogenannte Reform, die in Wahrheit das gut funktionierende österreichische Sozialversicherungssystem und die Krankenkassen zerstört, bringt den Menschen in Österreich gar…