Stöger

Koalition wirft zuständigen SPÖ-MinisterInnen Versäumnisse vor, Opposition ist über Vorgangsweise empört Wien (PK) - Auf den Rechnungshof kommt ein großer Brocken zusätzlicher Arbeit zu. Noch im März wird der Nationalrat sein Prüforgan voraussichtlich damit beauftragen, die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre genauer unter die Lupe zu nehmen, insbesondere was die Sicherstellung der Primärversorgung betrifft. Ein entsprechender Antrag der Koalitionsparteien wurde in der heutigen Sitzung des…

Antrag der Regierungsfraktionen auf Rechnungshof-Sonderprüfung im zuständigen Ausschuss angenommen Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wien, 13. März 2019 (ÖVP-PK) Der Rechnungshofausschuss hat in seiner Sitzung heute, Mittwoch, eine Sonderprüfung des Rechnungshofes beschlossen. Geprüft werden soll die Ressortführung des Gesundheitsministeriums durch SPÖ-Gesundheitsminister in der XXIV. und XXV. Gesetzgebungsperiode, also in den Jahren 2009 bis 2017. Den Antrag hat ÖVP-Gesundheitssprecherin Abg. Gaby Schwarz gemeinsam mit…

FW-FV-Mayer: Bei der Novelle zum Arbeitskräfteüberlassungsgesetz wurde der Arbeitgeberbeitrag zum Sozial- und Weiterbildungsfonds dauerhaft gesenkt! Wien (OTS) - „Endlich wird nun das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) dahingehend angepasst, dass der von Leiharbeitsfirmen zu leistende Arbeitgeberbeitrag zum Sozial- und Weiterbildungsfonds weiter bei 0,35 Prozent belassen wird. Ursprünglich wäre eine schrittweise Erhöhung auf 0,5 Prozent ab April 2019 und auf 0,8 Prozent ab April 2021 vorgesehen gewesen.…

Novelle zum Arbeitskräfteüberlassungsgesetz im Nationalrat beschlossen Wien (PK) - Das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) wird angepasst, damit der von Leiharbeitsfirmen zu leistende Arbeitgeberbeitrag zum Sozial- und Weiterbildungsfonds weiter bei 0,35% belassen wird. Ursprünglich wäre eine schrittweise Erhöhung auf 0,5% ab April 2019 und auf 0,8% ab April 2021 vorgesehen gewesen. In der heutigen Nationalratssitzung wurde die Novellierung mittels Annahme des von den Koalitionsparteien eingebrachten…

Verkehrsminister Hofer verweist auf EU-rechtliche Probleme und präsentiert rasch umsetzbares Maßnahmenpaket Wien (PK) - Mit der Frage " Tun Sie alles für die Sicherheit unserer Kinder im Straßenverkehr, Herr Minister?" wurde heute der für diesen Bereich zuständige Ressortchef Norbert Hofer in der Aktuellen Stunde des Nationalrats konfrontiert. Anlass für die Themenwahl der SPÖ war nicht zuletzt der Tod eines neunjährigen Buben in Wien, der von einem Lkw-Fahrer übersehen und auf dem Schulweg getötet worden…

Verkehrsminister Hofer betreibt keine glaubwürdige Politik der Risikominimierung Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger kritisiert heute, Mittwoch, anlässlich der aktuellen Stunde im Nationalrat die Verkehrspolitik der Bundesregierung. Eine der zentralen Aufgaben des Verkehrsministers sei es, Risiken im Straßenverkehr zu minimieren. Die sozialdemokratischen Amtsinhaber der letzten Jahre hätten durch ihre Politik zu einer konsequenten Reduktion der Gefahren im Straßenverkehr geführt. Nun sei es…

Rund 222,1 Millionen Euro investiert St. Pölten (OTS/NLK) - Rund 222,1 Millionen Euro wurden in den Zu-und Umbau des Landesklinikums Mistelbach-Gänserndorf investiert. Nach sieben Jahren Bauzeit fand am heutigen Montag in Anwesenheit von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf die offizielle Eröffnung statt. Die ökumenische Segnung des Projektes nahmen Weihbischof Franz Scharl und Superintendent Lars Müller-Marienburg vor. Zum Festakt waren u. a. auch Landtagspräsident…

Gemeinnütziges Stiftungsmodell würde Unabhängigkeit sichern Wien (OTS) - Ministerin Hartinger-Klein will – so in der ORF-Pressestunde – die Sozialpartner in den VKI zurückholen und verneint im selben Atemzug eine „Verstaatlichung“. Sie verschweigt, die klare Position im Regierungsprogramm, dass das Ministerium ordentliches und damit entscheidendes Mitglied werden soll und die Arbeiterkammer auf die Rolle eines ausserordentlichen Mitglieds reduziert wird. „Der VKI ist derzeit von der Wirtschaft unabhängig.…

Oberösterreichs Schulversuch "Inklusive Klassen an Kompetenzzentren" bis 2022 abgesichert Wien (PK) - Der Nationalrat beschäftigte sich heute auch mit zahlreichen Bürgeranliegen. Ausgangspunkt für die Diskussion war ein Sammelbericht des Petitionsausschusses, die Themen reichten von Forderungen zur Beibehaltung der 15a-Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung, einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Änderungen im Tierschutzgesetz bis hin zu einem eigenen Regelwerk für Straßenbahnen.…

Nationalrat beschließt mit StVO-Novelle außerdem Regelungen für Radverkehr und Kleinstfahrzeuge von Kindern Wien (PK) - Um Versuche mit Rechtsabbiegen bei Rot möglich zu machen, werden mit der 30. StVO-Novelle in der Straßenverkehrsordnung entsprechende Neuregelungen vorgenommen, die heute die mehrheitliche Zustimmung des Nationalrats fanden. Zu diesem Zweck wird auch eine entsprechende Zusatztafel für den Straßenverkehr gesetzlich normiert. Weitere Punkte der Novelle sind die Vereinfachung der Regeln für…