Stöger

„Polemik mit der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer ist vollkommen unangebracht“ Wien (OTS) - „Leichtfried, Klug, Stöger, Bures und Faymann stehen für neun Jahre Stillstand in unserer Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Das sind im Schnitt nicht einmal zwei Jahre pro Minister in diesem Zeitraum, das sollte schon zu denken geben. Auch Ex-Minister Stöger hat in puncto ‚Sicherheit beim Rechtsabbiegen’, keine einzige Initiative vorzuweisen. Er sollte sich lieber an bestehende Gesetze der Europäischen Union…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger hat kein Verständnis für die Schwerpunktsetzung von FPÖ-Verkehrsminister Hofer. „Hofer hat bei seinem inszenierten Lkw-Gipfel die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten für Lkws verhindert; aber er hat auch kleine Verbesserungen in der Straßenverkehrsordnung versprochen u.a., dass Städte und Gemeinden eine Rechtsgrundlage für Lkw-Fahrverbote bekommen sollen. Nicht einmal diese minimale Verbesserung bringt Hofer zusammen“, so Stöger. **** Hintergrund:…

Wien (OTS/SK) - Erfreut ist SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher, dass „es dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der Ärztekammer gelungen ist, trotz der schwierigen Bedingungen durch die Zerstörung der Sozialversicherungsstrukturen, einen Gesamtvertrag für Primärversorgungseinheiten abzuschließen.“ Die Primärversorgung ist zentraler Eckpfeiler für ein funktionierendes Gesundheitssystem für die Zukunft, so Kucher. Es bringt für die Patientinnen und Patienten viele Vorteile, wie Wohnortnähe, längere…

Regierungsparteien verabschieden Grundsatzgesetz, breiter Konsens über Befreiung einkommensschwacher Haushalte von Ökostromabgabe Wien (PK) - Nachdem ein entsprechender Initiativantrag der Regierungsparteien auf Änderung des Ökostromgesetzes nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat erreicht hatte, unternahm der Wirtschaftsausschuss heute einen neuerlichen Anlauf zur Absicherung der bestehenden Biomasseanlagen. Ein Biomasseförderung-Grundsatzgesetz mit Vorgaben für die Länder zur Förderung…

Koalitionsantrag zur Überprüfung des Gesundheitsressorts in den Jahren 2009 bis 2017 im Nationalrat angenommen Wien (PK) - Der Nationalrat hat den Rechnungshof damit beauftragt, die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre zu überprüfen, insbesondere in Hinblick auf die Sicherstellung der Primärversorgung. Ein entsprechender Antrag von ÖVP und FPÖ, mit dem sich auch der Rechnungshofausschuss befasste, wurde in der heutigen Plenarsitzung mehrheitlich angenommen. Konkret geht es um die Zeitspanne zwischen…

Regierung wirft Opposition Imagepolitik und Angstmacherei vor, Opposition verlangt von Regierung Handlungen Wien (PK) - Während die SPÖ dem österreichischen Pflegesystem eine "rote Handschrift" attestiert, werfen ÖVP und FPÖ der sozialdemokratischen Fraktion vor, sich nicht am Diskussionsprozess und der Lösung der anstehenden Probleme zu beteiligen. ÖVP und FPÖ reklamieren für sich die Absicht, Pflege daheim statt stationär forcieren zu wollen. NEOS und JETZT sehen darin "leere Floskeln". Ihrer Meinung…

Bundesregierung redet, aber handelt nicht! Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Diskussion im Nationalrat zur Finanzierung der Pflege betonte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger: „Wenn in einer Familie ein Pflegefall auftritt, dann geht das oft ganz schnell. Der Schlaganfall und die Pflegebedürftigkeit kommen von heute auf morgen.“ Er fordert von der Bundesregierung eine solidarische Finanzierung aus dem Steuertopf und stellt sich klar gegen eine private Pflegeversicherung. „Der Zugang zur Pflege darf nicht vom…

Unter Stöger begonnene Gesundheitsrefom zeigt jetzt Wirkung Unter Stöger begonnene Gesundheitsrefom zeigt jetzt Wirkung Wien (OTS/SK) - Der Bericht über die Finanzzielsteuerung im Gesundheitswesen zeigt, dass die unter SPÖ-GesundheitsministerInnen gesetzten Maßnahmen Wirkung zeigen. „Unter SPÖ-MinisterInnen wurden die Leistungen für die Patientinnen und Patienten ausgebaut und dennoch wurde die vereinbarte Ausgabenobergrenze eingehalten. So stelle ich mir eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik vor“,…

Aktuelle Stunde zur Mindestsicherung, "Don't smoke-Volksbegehren", Cannabis, Deutschförderklassen, Rechnungshofberichte Wien (PK) - Die Nationalratsabgeordneten werden sich an diesem Plenartag mit sehr kontrovers diskutierten Themen befassen - von der Mindestsicherung über das Rauchverbot und die Zulassung von Cannabis für medizinische Zwecke bis hin zu den Deutschförderklassen. Die Karfreitags-Regelung wird noch einmal im Rahmen einer Dienstrechtsnovelle für den öffentlichen Dienst aufgeworfen. Auf dem…

Regierungsfraktionen begründen Vertagungen mit laufenden Gesprächen und Verhandlungen auf EU-Ebene Wien (PK) - Das Thema Pflege stand im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Sozialausschusses des Nationalrats. Unter anderem ging es um die Forderungen der Opposition, das Pflegegeld regelmäßig zu valorisieren und Angehörigen von pflegebedürftigen Menschen einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit einzuräumen. Inhaltliche Beschlüsse fasste der Ausschuss allerdings nicht - die Beratungen über…