Stöger

Meinungsunterschiede prägen Sozialausschuss-Debatte über Reformvorschlag der Regierung Wien (PK) - Der Sozialausschuss des Nationalrats eröffnete heute die Diskussion über die geplante Sozialversicherungsreform mit einem Expertenhearing, bei dem der Hauptverband ebenso Gehör fand wie die Wirtschaftskammer. Die Meinungen zum Reformpaket der Regierung gingen in rechtlicher, wirtschaftlicher und sozialpolitischer Hinsicht weit auseinander. Einigkeit bestand aber darin, dass jede Strukturänderung im…

Abschaffung des Pflegeregresses wird Bund heuer bis zu 340 Mio. € kosten Wien (PK) - Die von der Regierung vorgeschlagene gestaffelte Pensionserhöhung für 2019 ist auf Schiene. Der Sozialausschuss des Nationalrats billigte heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien einen entsprechenden Gesetzentwurf. Kleine und mittlere Pensionen werden im kommenden Jahr demnach um bis zu 2,6% erhöht, während BezieherInnen hoher Pensionen lediglich einen Pauschalbetrag unter der Inflationsrate von 2% erhalten. Damit will…

„Rückzugskampf des ,roten Ständestaats‘ im Sozialausschuss“ Wien (OTS) - „Sprichwörtlich ,alt‘ schaut die Fraktion der SPÖ im Sozialausschuss beim Hearing zur Sozialversicherungsreform aus. Für die SPÖ, allen voran Sozialsprecher Muchitsch, stand einzig und allein die Wehleidigkeit einiger reformunwilliger roter Genossen, die nun ihre Funktionärsposten verlieren, im Vordergrund“, erklärte heute der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm. „Als Eideshelfer setzt man bei der SPÖ als Experten…

Gleichbehandlungsausschuss stimmt für Initiative der Regierungsparteien, Opposition vermisst budgetäre Dotierung Wien (PK) - Die Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses bot den Fraktionen heute Gelegenheit, ihre Anliegen in einer Reihe von Anträgen zu konkretisieren und dabei Themen wie Gewalt gegen Frauen, Altersarmut von Frauen oder den Gender Pay Gap anzusprechen. Einigkeit bestand grundsätzlich über die Notwendigkeit des Ausbaus von Notunterkünften für von Gewalt betroffene Frauen. Eine entsprechende…

„Kritik von Arbeiterkammer-Präsident Kalliauer zur Reform der Altersteilzeit ist völlig substanzlos“ Wien (OTS) - „Die neue Bundesregierung zeigt, dass sie den Mut hat, notwendige Reformen anzugehen und umzusetzen. Wir wissen seit Jahren, dass es unumgänglich ist, Maßnahmen im Pensionsbereich zu setzen, um das System langfristig auch für die nächsten Generationen zu sichern. Doch vonseiten der ehemaligen Regierungspartei SPÖ waren die Prioritäten immer schon ein wenig anders gelagert. Da war und ist es…

Ausgabe vom 25. April 2018 Linz (OTS) - Da haben also die Sozialreferenten Mitte April vereinbart, bis Ende Juni einen Vorschlag für eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung zu erarbeiten und diese dann dem Ministerium zu präsentieren. Und nun will die Bundesregierung auch einen Vorschlag ausarbeiten. Und anstatt froh zu sein, dass der Bund auch nachdenkt, einen Entwurf ausarbeitet und dadurch die Verhandlungen vermutlich schneller gehen, wollen also die rot-grünen Sozialreferenten der Länder lieber…

Gerald Loacker: „Obwohl der Bundeszuschuss in den nächsten Jahren massiv steigt, legt die Regierung die Hände in den Schoß und gefährdet die Finanzierbarkeit des Pensionssystems.“ Wien (OTS) - Erzürnt reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf die heute aufgekommene Ansage der Bundesregierung, in dieser Regierungsperiode keine Pensionsreform anzustreben: „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Österreicherinnen und Österreicher, die im Vertrauen auf eine Pension ihre Beiträge zahlen. Schwarz-Blau…

Erste Lesungen im Nationalrat Wien (PK) - Am Ende der intensiven Plenarwoche standen zwei Erste Lesungen über SPÖ-Anträge auf dem Programm des Nationalrats, in deren Fokus die Beschäftigung älterer ArbeitsnehmerInnen und die unbefristete Verlängerung des Pflegefonds lagen. Beide Anträge wurden dem Sozialausschuss zugewiesen. Die SozialdemokratInnen wollen unter dem Titel "Beschäftigungsgarantie 50+" rund 1 Mrd. € jährlich für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, um die Zahl der…

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ will, dass der Pflegefonds, der per Finanzausgleich von Bund (zwei Drittel) und Ländern (ein Drittel) dotiert wird, als dauerhafte Einrichtung gesetzlich abgesichert wird. Den Gesetzesvorschlag hat der Nationalrat in erster Lesung am Freitag diskutiert. Der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger erklärt, warum das notwendig ist: „Die Finanzierung des Fonds ist derzeit bis 2022 gesichert, aber wir müssen jetzt schon an die Zeit danach denken". Der SPÖ geht es um die langfristige Sicherung der Pflege, dafür…

Budgetdebatte zu Arbeit, Soziales und Pensionsversicherungen: Lob der Koalitionsparteien und Kritik der Opposition Wien (PK) - Mit den Budgetmitteln für Arbeitsmarkt, Sozialmaßnahmen sowie Pensionsversicherung für die Jahre 2018 und 2019 sowie dem Bundesfinanzrahmen bis 2022 befasste sich der Nationalrat heute am Nachmittag. Die ÖVP sah hier Maßnahmen für eine "neue Verteilungsgerechtigkeit", die FPÖ die Umsetzung von sozialen Forderungen, die sie seit langem erhoben hat. Aus Sicht der SPÖ und der Liste…