Straßburg

András Jakab als österreichischer Richter für die nächsten neun Jahre gewählt „Bei der heutigen Sitzung der parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde der Salzburger Universitätsprofessor Andras Jakab im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit zum Richter, der Österreich ab November 2024 am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vertreten wird, gewählt worden“, freut sich Petra Bayr, Vorsitzende des Richterwahlausschusses der Versammlung heue, Mittwoch, bekanntzugeben. ****  Damit…

Sobotka hält in Straßburg Festrede zu Wert der Demokratie und fordert zu Kampf gegen Hassrede und Antisemitismus auf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nahm heute an der Sommersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg teil. Anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung des Europarats fand im Rahmen seiner Sitzung am Montag, den 24.Juni, eine Festveranstaltung statt, bei der Nationalratspräsident Sobotka eine Ansprache hielt. Vor seiner Rede dirigierte Sobotka den vierten Satz…

Bundesrat, Ausschüsse, Präsidialkonferenz, internationale Termine Kommende Woche steht im Parlament ein dichtes Programm bevor. Zahlreiche Ausschüsse treten zu Sitzungen zusammen. Sie wollen vor der Plenarwoche über eine Vielzahl an Gesetzen beraten. Mit den Beschlüssen der vergangenen Nationalratssitzungen befasst sich der Bundesrat am Donnerstag. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist nach Straßburg, Bundesratspräsidentin Margit Göll in die Schweiz. MONTAG, 24. JUNI 2024 Nationalratspräsident…

MONTAG, 24. Juni 2024:  23. Juni bis 28. Juni SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt an der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) teil. Am Montag wird sie bei einer Podiumsdiskussion von women@pace (Zusammenschluss aller weiblichen Abgeordneten über Parteigrenzen hinweg) zum Thema „Frauen in der parlamentarischen Diplomatie“ diskutieren. Anlass ist der Internationale Tag der Frauen in der Diplomatie. Am Dienstag wird sie in Anwesenheit von Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, ihren Bericht über…

Wien (OTS) - Der Titel wurde geändert Korrigierte Neufassung: „Hohes Haus“ über dicke Luft und Jobwechsel Am 23. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 23. Juni 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Dicke Luft Die Stimmung zwischen den Regierungsparteien ist im Keller, nachdem die Grüne Umweltministerin gegen den ausdrücklichen Willen der ÖVP der EU-Renaturierungsverordnung zugestimmt hat. Die…

Am 23. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 23. Juni 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Dicke Luft Die Stimmung zwischen den Regierungsparteien ist im Keller, nachdem die Grüne Umweltministerin gegen den ausdrücklichen Willen der ÖVP der EU-Renaturierungsverordnung zugestimmt hat. Die Kanzler-Partei reagiert mit Anzeige und Klage: gegen Ministerin Gewessler wegen…

Clearwater JUMP rationalisiert Fonds- und Vermögensverwaltungsaktivitäten über den gesamten Investitionslebenszyklus hinweg Clearwater Analytics (NYSE: CWAN), ein weltweit führender Anbieter von SaaS-basierten Lösungen für Investment Management, Rechnungswesen, Reporting und Analysen, gab heute bekannt, dass Galilée Asset Management (AM) Clearwater JUMP implementieren wird, um die Fonds- und Vermögensaktivitäten über den gesamten Investment-Lebenszyklus hinweg zu konsolidieren. Die Einführung der Plattform erfolgt zu…

Waitz übernimmt Delegationsleitung – Bereits diese Woche Fraktionsgespräche in Brüssel „Wir bedanken uns für 11,1% der Stimmen und nehmen den Auftrag mit ins Europäische Parlament. Wir werden wie die Löw:innen für Klima-, Umwelt- und Naturschutz kämpfen“, verspricht Lena Schilling. Diese Aufgabe sei wichtiger - und auch herausfordernder – denn je. "Für die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments mit erstarkten Rechtsextremen und Konservativen, die den Klimaschutz zur Fußnote machen wollen, ist ein…

Bauernbund: Bäuerinnen und Bauern stärken der Volkspartei den Rücken / Alexander Bernhuber konnte zahlreiche Wählerinnen und Wähler mobilisieren Während das vorläufige Gesamtergebnis der ÖVP bei der EU-Wahl bei 24,7 Prozent der Stimmen liegt, konnte die Volkspartei laut Trendprognosen der Meinungsforschung im ländlichen Raum mit 29 Prozent den größten Teil der Wählerinnen und Wähler überzeugen, im urbanen Bereich waren es 20 Prozent. Somit haben die Menschen in den ländlichen Regionen überproportional zum…

Sozialdemokratie stärken, Rechtsruck verhindern St. Pölten (OTS) - „Oft wird Politikern vorgeworfen, unehrlich zu sein und anders zu handeln, als sie reden. Einer, von dem ich weiß, dass er ehrlich ist und genau das hält, was er verspricht, ist mein Freund, unser EU-Abgeordneter Günther Sidl. Er redet nicht, er handelt. Als er ins EU-Parlament eingezogen ist, hat er versprochen, er wird alle Strecken nach Brüssel und Straßburg mit dem Zug zurücklegen. Und jetzt, 165.000 Eisenbahnkilometer oder vier…