Straßburg

Vertiefung der EU-Westbalkan-Beziehung, Agrar- und Verkehrswende einleiten Mit dem heutigen Beginn der Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg wurden die Grünen EU-Abgeordneten Thomas Waitz und Lena Schilling offiziell für die 10. Legislaturperiode angelobt. Gemeinsam mit ihren Kolleg*innen der Grünen Fraktion werden sie sich für eine Fortführung des Green Deals einsetzen. Thomas Waitz wird seine Arbeit für eine klimafitte und ökologische Landwirtschaft und Tierschutz im Landwirtschaftsausschuss…

Nationalratspräsident freut sich auf weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit In der ersten Sitzung des Europaparlaments nach den Wahlen wurde heute die maltesische Politikerin Roberta Metsola in Straßburg erneut zur Präsidentin gewählt. Die Christdemokratin erhielt 562 von 699 abgegebenen Stimmen und setzte sich somit klar gegen ihre Gegenkandidatin durch. In einer ersten Reaktion darauf gratulierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Roberta Metsola sehr herzlich zu ihrer Wiederwahl: "Sie verfügt nicht…

DIENSTAG, 16. Juli 2024:  Tagung des Europaparlaments (16. bis 19. Juli, Straßburg).  MITTWOCH, 17. Juli 2024:  Bundesländer-Tag von SPÖ-Chef Andreas Babler in Vorarlberg. Andreas Babler und die Zweite Präsidentin des Nationalrats Doris Bures nehmen an der Eröffnung der Bregenzer Festspiele teil.  10.00 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (16. bis 19. Juli) findet ein gemeinsames Pressegespräch der SPÖ-EU-Abgeordneten statt (Europäisches Parlament Straßburg, Raum WEISS N1.1B und online via…

Rückblick auf internationale Termine, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und Demokratiebildung im Hohen Haus Eine Tagungsperiode des Nationalrats vor dem Hintergrund anhaltender internationaler Krisen, die auch in Österreich in verschiedener Weise spürbar waren, geht mit 9. Juli zu Ende. Die Tagungsperiode 2023/24 des Nationalrats, die am 12. September 2023 begonnen hat, war die erste, die seit der umfassenden Sanierung vollständig im historischen Gebäude am Ring stattfand. Während das Parlament vor…

Wähler werden einmal mehr entmündigt – es ist an der Zeit, Stopp zu sagen! _ _„IMMER, WENN ES IHNEN IN DEN KRAM PASST, TUN DIE REGIERUNGSPOLITIKER SO, ALS WÄREN IHNEN VERFASSUNG UND DEMOKRATIE HEILIG“, ERKLÄRT LABG. JOACHIM AIGNER, MFG-ÖSTERREICH BUNDESPARTEIOBMANN, GRIMMIG. „DOCH TATSÄCHLICH GIBT MAN MEHR UND MEHR ENTSCHEIDUNGSHOHEIT ANS AUSLAND AB, SCHADET DEM LAND UND DEN MENSCHEN – UND WIRD SICH IN FOLGE WIEDER AN ÜBERGEORDNETEN INSTITUTIONEN ABPUTZEN. WIR ÖSTERREICHER WISSEN SELBST AM BESTEN, WIE WIR…

Steirische Unternehmerin ab heute Abgeordnete des ÖVP-Parlamentsklubs – Lopatka leitet EU-Delegation der ÖVP Mit dem heutigen Tag folgt die steirische Unternehmerin Kerstin Irmgard Fladerer im Nationalrat Reinhold Lopatka nach, der als EU-Mandatar die Delegation der Volkspartei in Brüssel bzw. Straßburg leitet. Die neue ÖVP-Abgeordnete ist als Geschäftsführerin im elterlichen Rauchfangkehrerbetrieb in Fürstenfeld und Mureck tätig und hat neben einem Master of Science auch einen Abschluss als diplomierte…

Am 30. Juni und 7. Juli treten Frankreichs Bürgerinnen und Bürger einen Monat nach der Europawahl erneut an die Wahlurne. ARTE stellt aus diesem Anlass sein Programm um. Das europäische Nachrichtenmagazin ARTE Journal widmet sich in drei Sondersendungen den vorgezogenen Neuwahlen der französischen Nationalversammlung. ARTE Journal begleitet die beiden Wahlrunden AM 30. JUNI UND 7. JULI VON 19.45 UHR - 20.15 UHR in zwei Sondersendungen und ist damit zu den ersten Hochrechnungen sowie des vorläufigen Endergebnisses live…

SPÖ fordert klares Bekenntnis zu Sozial-, Klima- und Industriepolitik In den nächsten zwei Tagen werden in Brüssel bei einem Gipfeltreffen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs zusammentreffen und voraussichtlich Ursula Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin für eine weitere Amtszeit nominieren. Sollte Von der Leyen nominiert werden, muss sie im Anschluss im Juli im EU-Parlament in Straßburg mit einer Mehrheit von mindestens 361 Stimmen gewählt werden. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder stellt…

András Jakab als österreichischer Richter für die nächsten neun Jahre gewählt „Bei der heutigen Sitzung der parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde der Salzburger Universitätsprofessor Andras Jakab im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit zum Richter, der Österreich ab November 2024 am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vertreten wird, gewählt worden“, freut sich Petra Bayr, Vorsitzende des Richterwahlausschusses der Versammlung heue, Mittwoch, bekanntzugeben. ****  Damit…

Sobotka hält in Straßburg Festrede zu Wert der Demokratie und fordert zu Kampf gegen Hassrede und Antisemitismus auf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nahm heute an der Sommersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg teil. Anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung des Europarats fand im Rahmen seiner Sitzung am Montag, den 24.Juni, eine Festveranstaltung statt, bei der Nationalratspräsident Sobotka eine Ansprache hielt. Vor seiner Rede dirigierte Sobotka den vierten Satz…