Straßburg

Insgesamt 9 Kandidatinnen und Kandidaten der VPNÖ treten an St. Pölten (OTS) - „Kaum ein Land hat so von der Europäischen Union profitiert wie Niederösterreich. Wir haben uns von einem Grenzland zu einem Wirtschafts- und Innovationsland entwickelt und sind von einem Land am Rand des Eisernen Vorhangs in die Mitte Europas gerückt. Klar ist aber auch: Die Europäische Union muss sich endlich wieder auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren. Das heißt: die EU muss Friede, Freiheit und Wohlstand stärken. Was wir…

Am 11. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 11. Februar 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Europas Landwirte und der Klimaschutz Diese Woche hat sich das EU-Parlament in Straßburg mit den Themen Klima und Umwelt auseinandergesetzt. Überschattet waren die Plenartage von europaweiten Bauernprotesten, die in Brüssel auch zum Teil eskalierten. Die Landwirte sehen sich mit immer höheren Produktionskosten und…

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt zwar die Einigung auf ein EU-Lieferkettengesetz, bedauert jedoch Schlupflöcher beim Klimaschutz Letzte Nacht einigten sich die Verhandler:innen von EU-Parlament, Ratsvorsitz und Kommission in Straßburg auf einen Kompromiss für die Sorgfaltspflicht-Richtlinie (auch genannt “EU-Lieferkettengesetz”). Dieses Gesetz soll große Unternehmen und Hochrisiko-Konzerne zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz in ihren Wertschöpfungsketten verpflichten und…

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt zwar die Einigung auf ein EU-Lieferkettengesetz, bedauert jedoch Schlupflöcher beim Klimaschutz Letzte Nacht einigten sich die Verhandler:innen von EU-Parlament, Ratsvorsitz und Kommission in Straßburg auf einen Kompromiss für die Sorgfaltspflicht-Richtlinie (auch genannt “EU-Lieferkettengesetz”). Dieses Gesetz soll große Unternehmen und Hochrisiko-Konzerne zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz in ihren Wertschöpfungsketten verpflichten und…

_Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter _https://www.presseportal.de/nr/106967 * Bürgerinnen und Bürger haben EU-weit Zugriff auf Verschreibungen, medizinische Bildern und Laborergebnissen * Gesundheitsdaten können für Erforschung von Krebs und seltenen Krankheiten genutzt werden * Strenger Datenschutz für die Weitergabe sensibler Daten DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HAT SEINE POSITION ZUM EUROPÄISCHEN RAUM FÜR GESUNDHEITSDATEN ANGENOMMEN. FÜR BÜRGERINNEN UND BÜRGER SOLL DER…

Politische Einigung in Reichweite - grundlegende internationale Arbeitsnormen und Pariser Klimaziel müssen verankert sein Seit Juni verhandeln das EU-Parlament, der Rat und die Kommission im sogenannten Trilog über das EU-Lieferkettengesetz. Der heutige Verhandlungstag in Straßburg soll den Durchbruch bringen. Eine politische Einigung ist in Reichweite, ob sie tatsächlich gelingen wird, ist aber noch offen. AK EU-Expertin Sarah Bruckner: „Die AK fordert ein rasches Verhandlungsergebnis. Wir brauchen das…

Diskriminierung von Kindern von Regenbogenfamilien muss beendet werden Das Europaparlament debattiert heute in Straßburg über den Bericht zum Vorschlag der Kommission zum Schutz von Regenbogenfamilien und zur europaweiten Anerkennung von Eltern-Kind-Beziehungen gleichgeschlechtlicher Paare. Die  Abstimmung erfolgt morgen.  Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, über das EU Elternschaftszertifikat: „Die morgige Abstimmung ist ein wichtiges Signal vor allem an jene…

Europäische Volkspartei verhindert, neue Standards bei fairer Besteuerung in Krisenzeiten zu setzen Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg gegen einen Bericht über Steuerpolitik in Krisenzeiten gestimmt, den die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner, mitverhandelt hat. Sie ist überzeugt, dass somit eine Chance verpasst wurde, ein Umdenken beim Umgang mit Krisen herbeizuführen: „Die Teuerung ist immer noch allgegenwärtig und liegt insbesondere in Österreich noch weit über dem…

EU-Parlament verleiht jährlichen Menschenrechtspreis an iranische Frauen Heute wurde in Straßburg der renommierte Sacharow-Preis verliehen. Preisträgerinnen in diesem Jahr sind Jina Mahsa Amini und die iranischen Frauen der „Frauen, Leben, Freiheit“-Bewegung. Der Sacharow-Preis wird alljährlich vom Europaparlament vergeben und gilt als der bedeutendste Menschenrechtspreis der Europäischen Union, dotiert mit 50.000 Euro. Die vorgesehene Übergabe des Preises an die Familie von Amini konnte nicht stattfinden,…

Entscheidung des iranischen Regimes Aminis Familie die Reise nach Straßburg zu verweigern ist beschämend und inakzeptabel - Menschenrechte sind keine Verhandlungssache "Jina Mahsa Amini wurde vom iranischen Regime ermordet, weil sie es wagte, ihr Haar zu zeigen. Doch ihr Vermächtnis lebt weiter. Ihr Mut hat im Iran einen Funken der Hoffnung entfacht, Hoffnung für Millionen von Menschen, die auf der Straße, in Schulen und Universitäten unterdrückt werden. Wir stehen an ihrer Seite und fordern vom Regime im…