Straßburg

"Die Menschen in der Ukraine verdienen jede Unterstützung, sie kämpfen auch für die europäischen Werte" "Ich gratuliere den Menschen in der Ukraine herzlich zum EU-Menschenrechtspreis des Jahres 2022. Sie verdienen jede Unterstützung und Anerkennung für ihren mutigen und erbitterten Widerstand gegen den skrupellosen Angriffskrieg Russlands. Das Europa-Parlament zeigt mit dem heurigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit einmal mehr, dass es auf der Seite des Friedens steht und entschieden gegen den Krieg…

EU-Parlament verabschiedet Aktionsplan zum Ausbau des Eisenbahnverkehrs - Englisch soll europaweite Arbeitssprache für Lokführer werden In seiner Dezembersitzung in Straßburg hat das EU-Parlament heute über einen Aktionsplan zur Förderung des Schienenfernverkehrs und des grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrs angenommen. Ein Kernpunkt dabei ist, dass sich das Europaparlament erstmals dafür ausspricht, Englisch als EU-weit einheitliche Arbeitssprache für Lokführer einzuführen. Momentan muss an jeder…

Winzig empfängt 100 Schülerinnen und Schüler aus Oberösterreich im EU-Parlament - Zeremonie mit EP-Präsidentin Metsola und EVP-Fraktionsvorsitzendem Weber "Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns gezeigt, dass Frieden auf unserem Kontinent leider nicht selbstverständlich ist. Genau deswegen ist die Übergabe des Friedenslichtes an das Europäische Parlament in Straßburg noch wichtiger und hat eine große Bedeutung", sagt Gastgeberin und ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. Das Friedenslicht…

MONTAG, 12. Dezember 2022: SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt am Effective Development Co-operation Summit der Global Partnership in Genf teil. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter https://tinyurl.com/bdhuf6kr. DIENSTAG, 13. Dezember 2022: 10.30 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (12. bis 15. Dezember) findet ein gemeinsames Pressegespräch der SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Günther Sidl statt (Europäisches Parlament Straßburg, Raum M04096, WIC und Online via…

MONTAG, 5. Dezember 2022: Europas Sozialdemokrat*innen, die progressive Allianz der Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament S&D, tagen von 5. bis 8. Dezember 2022 in Wien. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter https://tinyurl.com/mrdn4pv4. 15.00 Uhr SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr lädt zur Aktion der Favoritner Frauen gemeinsam mit der SJ Favoriten zum Equal Pay Day (15.00 bis 18.00 Uhr, Reumannplatz, 1100 Wien). 18.00 Uhr Das Karl-Renner-Institut lädt in Zusammenarbeit mit dem FES…

EU-Parlament stimmt über Resolution zu Wolf ab Wieder einmal mehren sich die Stimmen, die die Herabsenkung des Schutzstatuses des Wolfes fordern. Wieder einmal sind es dieselben Stimmen der Landwirtschaft wie jedes Jahr. Nicht nur in Österreich lässt der Wolf die Wogen hochgehen, auch auf EU-Ebene: Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag im Plenum in Straßburg über eine Resolution zu dem umstrittenen Beutegreifer ab, die Debatte dazu ist ähnlich emotional wie in Österreich.  "Die Entnahme, d.h. der Abschuss…

„ÖVP-Streitigkeiten bei Causa Sachslehner, Menschenrechtskonvention und Schengen-Erweiterung“ Die ÖVP-Asyl-PR versinkt zunehmend im kompletten innerparteilichen Chaos. Das ‚Hü und Hott‘ in den Reihen der Noch-Kanzlerpartei spielt sich nur auf medialer Bühne ab, während die illegale Massenzuwanderung ungehindert weiter geht und zu einer Völkerwanderung historischen Ausmaßes ausgewachsen ist“, reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf die Diskussionen rund um die…

FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky lädt zusammen mit europäischen Partnerparteien aus verschiedenen Gruppen in Straßburg zu einer gemeinsamen Konferenz ein, um auf die ausufernde illegale Migration in der EU aufmerksam zu machen.  Einladung zur gemeinsamen Konferenz der ID-, der EKR-Fraktion und der Fidesz-Partei, organisiert vom FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, zum Thema ,,Illegale Migration in der EU außer Kontrolle", am Mittwoch, dem 23. November um 14:30-15:30 Uhr im Europäischen…

MONTAG, 21. November 2022: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg (21. bis 24. November) SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien Tel.: 01/53427-275 https://www.spoe.at/impressum/ OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Österreich braucht Asylstopp und Ausreisezentren St. Pölten (OTS) - „Die ÖVP-interne Diskussion über eine Änderung der ‚Europäischen Menschenrechtskonvention‘ (EMRK), soll offenbar von der Plan- und Hilflosigkeit der ressortverantwortlichen Bundesminister samt Bundeskanzler in Sachen Asyl ablenken“, sagte FPÖ Landespartei-und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. „Die derzeitige Asylflut muss aktiv mit Grenzschutz, Grenzkontrollen und Push-Backs bekämpft werden, aber nicht in die Brüsseler Tintenburgen…