Straßburg

ÖVP-Außen- und Europapolitiksprecher Reinhold Lopatka bereits seit 2020 österreichischer Delegationsleiter Im Rahmen der heutigen Sitzung der parlamentarischen Versammlung des Europarates ist ÖVP-Nationalratsabgeordneter Dr. Reinhold Lopatka heute zu einem der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten gewählt worden. Lopatka, der bereits seit 2020 die zwölfköpfige österreichische Delegation in dem Gremium leitet, ist auch Außen- und Europapolitiksprecher der Volkspartei und seit 2013 ununterbrochen…

Am 22. Jänner um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 22. Jänner 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Das große Aufräumen Nach dem Korruptionsskandal rund um Vizepräsidentin Eva Kaili hat im EU-Parlament das große Aufräumen begonnen. Der Luxemburger Sozialdemokrat Marc Angel wurde zum Nachfolger der Griechin gewählt. Der mutmaßliche Drahtzieher in dem Bestechungsskandal, der Italiener Pier Antonio Panzeri, hat eine…

MONTAG, 23. Jänner 2023:  SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt von 23. bis 27. Jänner 2023 an der parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg teil und präsentiert am 24. Jänner ihren Bericht zum Thema "Konfliktbezogene sexuelle Gewalt". 19.00 Uhr Zum 112. Geburtstag von Bruno Kreisky hält Univ. Prof. DDr. Oliver Rathkolb einen Festvortrag zum Thema „Bruno Kreisky und seine vielschichtigen Eigenschaften - Versuche einer biographischen Dialektik“. Anschließend daran findet ein Gespräch mit Christa Zöchling…

Grüne begrüßen wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg „Mit diesem Urteil werden die Rechte der LGBTIQ-Community europaweit gestärkt", zeigt sich die Sprecherin der Grünen für Menschenrechte und LGBTIQ, Ewa Ernst-Dziedzic, erfreut. „Das wegweisende Urteil des EGMRs zeigt, dass die Gleichstellung der LGBTIQ-Community oberste Priorität hat, denn das Urteil stellt klar, dass Staaten nach der Europäischen Menschenrechtskonvention gleichgeschlechtliche Paare rechtlich…

Grüne begrüßen wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg „Mit diesem Urteil werden die Rechte der LGBTIQ-Community europaweit gestärkt", zeigt sich die Sprecherin der Grünen für Menschenrechte und LGBTIQ, Ewa Ernst-Dziedzic, erfreut. „Das wegweisende Urteil des EGMRs zeigt, dass die Gleichstellung der LGBTIQ-Community oberste Priorität hat, denn das Urteil stellt klar, dass Staaten nach der Europäischen Menschenrechtskonvention gleichgeschlechtliche Paare rechtlich…

_Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter _https://www.presseportal.de/nr/106967 DAS PARLAMENT HAT EINEN BESSEREN SCHUTZ VOR SUCHT UND MANIPULATIVEN PRAKTIKEN GEFORDERT. UM DAS ENORME POTENZIAL DES VIDEOSPIELESEKTORS ZU NUTZEN, SEI MEHR UNTERSTÜTZUNG NOTWENDIG. Der europäische Videospiele-Sektor wächst schnell - Schätzungen der Branche gehen von einem Marktvolumen von 23,3 Milliarden Euro im Jahr 2021 aus. Der am Mittwoch in Straßburg angenommene Initiativbericht fordert…

Null Toleranz bei Korruption - Nachbesetzung muss Auftakt für echte Transparenzoffensive sein Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben heute in Straßburg einen neuen Vize-Präsidenten gewählt. Der luxemburgische Sozialdemokrat Marc Angel hat das Mandat mit großer Unterstützung gewonnen. Er wird somit einer der 14 Vize-Präsident*innen des Hauses. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner gratulieren: „Marc Angel ist ein außerordentlicher…

Klassischen und digitalen Binnenmarkt weiter ausbauen/ EU ohne Grenzen nach innen auch in Krisen sicherstellen "Der gemeinsame Binnenmarkt ist der größte Erfolg Europas und das Herzstück der Europäischen Union. Er hat die EU und damit deren Mitgliedstaaten zu wesentlichen Spielern auf der wirtschaftlichen Weltbühne gemacht. Jetzt ist es an der Zeit für ein Update. Wir müssen den Binnenmarkt weiter ausbauen, noch mehr die gemeinsamen Chancen der Digitalwirtschaft für unsere Unternehmen nutzen und Europas…

MONTAG, 16. Jänner 2023:  Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg (16. bis 19. Jänner)  10.00 Uhr Die SPÖ-Bundesfrauen, der SPÖ-Parlamentsklub, das Renner-Institut und die Foundation for European Progressive Studies (FEPS) laden zum 9. Barbara-Prammer-Symposium „Was wir einander schulden. Europäische Perspektiven für eine geschlechtergerechte Wohlfahrtspolitik“. SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner spricht die Eröffnungsworte. Danach findet ein Eröffnungstalk mit…

Wenn europäische Gremien versagen ist nationale Souveränität gefragt Linz (OTS) - „Der Amoklauf eines Irakers, bei dem zuerst eine Frau und anschließend zwei Polizisten teils schwer verletzt wurden, ist gerade einmal drei Tag her und bereits aus dem politischen Bewusstsein verschwunden. Alle Bekenntnisse der Bundesregierung und der Unionsgremien, sich der illegalen Migration und der ausufernden Gewalt annehmen zu wollen, sind maximal rhetorisches Opium fürs Volk. De facto ändert sich nichts und es soll…