Straßburg

Personeller Wechsel: Bettina Vollath legt Mandat zurück, Theresa Muigg rückt ins EU-Parlament nach Nach der heutigen Sitzung des SPÖ-Bundesparteivorstandes gibt SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath bekannt, dass sie ihr Mandat im Europäischen Parlament Anfang Oktober aus familiären Gründen zurücklegt. Ihr folgt die Tirolerin Theresa Muigg. **** Bettina Vollath beendet damit eine lange und erfolgreiche politische Karriere. Nach zehn Jahren in der steirischen Landesregierung wurde sie 2015 als erste Frau zur…

Am 18. September um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 18. September, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Lage der Europäischen Union Als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine soll die Europäische Union grundlegend reformiert werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich in ihrer Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament in Straßburg sehr zuversichtlich, dass Russlands Präsident…

Ja zu Europäischen Mindestlöhnen ist wichtiger Schritt in Richtung Sozialunion Nachdem im Juli 2022 für die Eurozone eine Inflationsrate von 8,9 Prozent und ein durchschnittlicher Rückgang der Reallöhne von 2,3 Prozent für das heurige Jahr vorhergesagt wurden, stimmt das Europaparlament in Straßburg heute über eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union ab.  Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, über die Dringlichkeit der neuen…

Heide fordert mehr Transparenz bei der Nutzung von Spionagesoftware Heute findet im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg eine Debatte über den Einsatz der „Predator“-Spionagesoftware in Griechenland statt. Dabei wird der griechische EU-Abgeordnete und Oppositionsvorsitzende Nikos Androulakis (PASOK) gehört. Der SPÖ-Abgeordnete Hannes Heide ist Fraktionsführer der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (PEGA) des…

MONTAG, 12. September 2022: SPÖ-Abgeordnete Doris Bures beim Politischen Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Paris (bis 13.9.). SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt als Präsidentin des European Parliamentary Forum for Sexual & Reproductive Rights an der EPF-Konferenz von 12. bis 13. September in Spanien teil. Tagung des Europaparlaments (12. bis 15. September). 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Philoxenia“, kuratiert von Tessa Szyszkowitz, findet ein Gespräch mit Gideon Rachman…

Waldbrände in Europa: ARTE nimmt die Doku "Die Macht des Feuers. Wenn Europa brennt" am Samstag, 23. Juli ins Programm (FOTO) Straßburg (ots) - * In Europa wüten zahlreiche Waldbrände * Die Dokumentation "Die Macht des Feuers. Wenn Europa brennt" zeigt am Samstag, 23. Juli 2022, um 18.25 Uhr Ansätze und Projekte aus ganz Europa zur Prävention von Waldbränden * In der ARTE-Mediathek steht die Doku in der Kollektion " Wälder in Flammen: Die Klima-Katastrophe " neben weiteren Beiträgen zum Thema zur…

Am 10. Juli um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 10. Juli 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Energiegetriebene Kostenexplosion Die Gasspeicher in Österreich füllen sich langsamer als erhofft und einige sind außerdem Teil einer europäischen Gasinfrastruktur und das gespeicherte Gas darin nicht nur für Österreich bestimmt. Großverbrauchern in der heimischen Industrie wird von der Regierung angeordnet, ihre…

Konservative Politiker:innen gefährden mit ihrer Blockadehaltung Frauenleben Wien (OTS) - Nach der umstrittenen Entscheidung des US-Supreme Court vor zwei Wochen, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu kippen, gelten nun in rund der Hälfte der Bundesstaaten folgenschwere medizinische Einschränkungen bis hin zu strikten Abtreibungsverboten. „Angesichts dieser für viele Frauen von Unsicherheit und Angst geprägten neuen Lebensrealität begrüße ich die heute in Straßburg angenommene Resolution, das Recht auf…

Abstimmung im Europaparlament: Fokus der EU-Gesetzgebung auf KMU - Vorrang für kleine Einheiten Straßburg (OTS) - "Konsequenter Bürokratieabbau und ein Fokus der EU-Gesetzgebung auf Klein- und Mittelunternehmen (KMU) sind das Gebot der Stunde, wenn wir den dringend nötigen wirtschaftlichen Aufschwung gemeinsam unterstützen wollen", sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Christian Sagartz zur heutigen Plenarabstimmung über einen Forderungskatalog des Europaparlaments für eine bessere…

Ausgabe vom 7. Juli 2022 Linz (OTS) - Es war ein ungleicher Kampf, in welchem die nuklear beheizte EU-Großmacht Frankreich die entscheidende Rolle spielte. Die einstige Grande Nation sieht in der nicht ungefährlichen Atomkraft den Schlüssel für eine CO2-freie Wirtschaft, die Franzosen wollen mit ihrer Kraftwerkstechnik gerne auch andere Länder, wie die Niederlande und Polen, beglücken. Tschechiens Regierungschef Petr Fiala hatte noch unmittelbar vor der Abstimmung in Straßburg ein klares Ja zu den…