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Straßburg

Vana über Debatte: „Roberta Metsola muss sich klar positionieren und das Europaparlament als Verteidigerin für Grundrechte vertreten“

Europaparlament verurteilt wiederholt Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Roe vs. Wade zu kippen Straßburg (OTS) - Heute diskutiert das Europaparlament in Straßburg zum zweiten Mal über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, das Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten zu kippen und die Notwendigkeit des Schutzes des Rechts auf Abtreibung und der Gesundheit von Frauen in der EU. Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, erklärt: „Zusammen mit

SPÖ-Termine von 4. Juli bis 10. Juli 2022

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 4. Juli 2022: SPÖ-Abgeordnete Doris Bures nimmt an der 29. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE teil (2. bis 5. Juli, Birmingham/Großbritannien). DIENSTAG, 5. Juli 2022: 10.30 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (4. bis 7. Juli) findet ein gemeinsames Pressegespräch der SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder, Evelyn Regner und Günther Sidl statt (Europäisches Parlament Straßburg, Raum N1.1B). MITTWOCH, 6. Juli 2022: 9.00 Uhr Der Nationalrat tritt zu

Niederländisches Königspaar zu Gast im Parlament

Zweite Präsidentin Bures betont freundschaftliche Beziehungen zwischen den Ländern Wien (PK) - König Willem-Alexander und Königin Máxima der Niederlande trafen heute im Parlament mit Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures zusammen. Im Rahmen ihres dreitägigen Besuchs in Österreich besichtigten sie das historische Parlamentsgebäude am Ring. Der Staatsbesuchs des Königspaares stelle einen Höhepunkt in der langen und intensiven Freundschaft der beiden Länder dar, betonte Bures. Bures erfreut über

SPÖ-Termine von 27. Juni bis 3. Juli 2022

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 27. Juni 2022: 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Genial Dagegen“, kuratiert von Robert Misik, spricht Veronica Kaup-Hasler in einer YouTube Premiere „Aus Kreiskys Wohnzimmer“ zum Thema „Ohne Kunst und Kultur wird es still – Aufgaben der Kulturpolitik“. Nähere Informationen und Anmeldung finden Sie unter https://tinyurl.com/ycktnaxj. DIENSTAG, 28. Juni 2022: SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr wird von 28. Juni bis 1. Juli 2022 am Plenary Meeting der European Commission against Racism and

„Unser Geld für unsere Leut“ ist rechtswidrig und nicht menschenrechtskonform

Zum EuGH-Urteil gegen Österreich über die Indexierung der Familienbeihilfe für ausländische Arbeitskräfte Österreich (OTS) - Die Indexierung der Familienbeihilfe für ausländische Arbeitskräfte ist rechtswidrig, so der EuGH in seinem Urteil vom 16. Juni 2022, sie verstößt gegen die EU-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Dieser„Anpassungsmechanismus“ stellt eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, die nicht gerechtfertigt ist. Und da die

SPÖ-Bayr: Den Kampf gegen Antisemitismus zur politischen Priorität machen!

Parlamentarische Versammlung des Europarats beschließt Bayrs Bericht zur Verhütung und Verhinderung von Antisemitismus Wien (OTS/SK) - In der Juni Session der parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) wurde der Bericht "Antisemitismus verhüten und bekämpfen", den die österreichische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, die in Straßburg auch die Funktion der Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz innehat, mit einer Mehrheit von 107 gegen zwei Stimmen beschlossen. Der Bericht

+++ BLOG FuturEU – fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas – Juni-Update +++ (FOTO)

Hamburg (ots) - KW 25: Europa im Fokus - das FuturEU-Redaktionsteam sagt "tschüss!" In welchem Europa wollen wir gerne leben? - Zu dieser Frage diskutieren europäische Bürgerinnen und Bürger bei der Konferenz zur Zukunft Europas: Das redaktionelle Team von FuturEU hat die Veranstaltungsreihe der Konferenz und die Entwicklung der Debatten in den vergangenen acht Monaten journalistisch begleiten dürfen - und verabschiedet sich jetzt. Zur Konferenz, die am 9. Mai 2022 feierlich zu Ende ging, gehören zahlreiche Events

SPÖ-Termine von 20. Juni bis 26. Juni 2022

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 20. Juni 2022: SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt an der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg teil (20. bis 22. Juni). DIENSTAG, 21. Juni 2022: 19.00 Uhr Anlässlich 20 Jahre Frauen-Arbeitsgemeinschaft der Österreichischen Gesellschaft für Exilforschung sprechen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „2022: Migration - Diaspora – Flucht“ des Kreisky-Forums Ilse Korotin, Helene Belndorfer, Maynat Kurbanova und Brigitte Rath zum Thema „Das Exil von Frauen - Historische Perspektive

Vorhang auf für inspirierende Initiativen: Europaministerin Edtstadler überreicht Europa-Staatspreis 2022

Festliche Verleihung der fünf Kategorie-Preise in den Wiener Sofiensälen Wien (OTS) - Herausragende Europa-Projekte öffentlich sichtbar machen: Das ist das wesentliche Ziel des Europa-Staatspreises 2022, den Europaministerin Karoline Edtstadler am 14. Juni 2022 in fünf Kategorien verliehen hat. „143 Einreichungen belegen das große Engagement der Österreicherinnen und Österreicher für die Förderung des Europabewusstseins in Österreich. Dafür möchte ich mich bei allen Menschen und Organisationen, die

FPÖ – Haider: Atomenergie ist nicht klimaneutral!

Mit Einspruchsannahme gegen umstrittene Taxonomieverordnung der EU-Kommission sind erste Weichen gestellt, dass Kernenergie nicht weiter als grüne Energiequelle eingestuft wird Wien (OTS) - Als „wichtige Weichenstellung“ bezeichnete der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider die heutige Abstimmung zum Einspruch gegen die EU-Taxonomieverordnung in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Umwelt, Wirtschaft und Währung. So sieht die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung vor, dass Investitionen